Bei der politischen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist die Schweiz Weltmeisterin. Wir leben die direkte Demokratie wie kein anderes Volk, haben einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und starken politischen Institutionen. Doch der weltweite Aufstieg des Rechtspopulismus bedroht das Gleichgewicht unseres Staatswesens, welches uns Rechtssicherheit, ein friedliches Zusammenleben in einer liberalen Gesellschaft und Wohlstand bringt. Deshalb ist es heute nötiger denn je, dass wir auf die Werte besinnen, die unserer Demokratie zugrunde liegen.

Bildung ist ein Menschenrecht und gleichzeitig unsere wertvollste gesellschaftliche Ressource. Sie ist massgeblich für eine funktionierende Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Darum müssen alle Mitglieder unserer Gesellschaft die gleichen Bildungschancen haben. Darum ist die permanente Gestaltung und Stärkung eines integratives, vielfältiges und attraktives Bildungssystem so essentiell. Alle Menschen müssen die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung erhalten, die ihnen für ihren beruflichen Erfolg und damit ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe zusteht.

Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die Förderung von und der Zugang zu Kultur sind essenzielle Pfeiler einer lebendigen Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Basel äusserst wichtig und richtungsweisend für die Stärkung des Kulturraums Basel. Denn dieser lebt vom Austausch und Wechselspiel zwischen städtischer und ländlicher Kultur, Moderne und Traditionen, Weltausstellungen und Vereinswesen. All das gilt es in seiner Vielfältigkeit zu fördern – mit guten politischen Rahmenbedingungen und entsprechend finanziellen Mitteln.

Der demografische Wandel und die alternde Bevölkerung stellen unsere Gesundheits- und Sozialsysteme vor immer komplexere Fragestellungen. Die Pflege ist mit immer grösseren Herausforderungen konfrontiert, das Solidaritätsprinzip rückt in den Hintergrund. Für ärmere, betagte, psychisch und chronisch kranke Menschen ist dies eine bedrohliche Entwicklung. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das allen Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen, bezahlbaren Gesundheitsversorgung gewährt. Wir brauchen ein System der sozialen Sicherheit, welches die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft schützt und ihnen ein würdiges Leben ermöglicht.

In der Schweiz ist die Gleichstellung der Geschlechter seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Umso skandalöser ist die Tatsache, dass wir in der Praxis nach wie vor weit entfernt sind von echter Gleichstellung – ja, wir mussten in den letzten Jahren sogar Rückschritte erleben. Ein Lichtblick in punkto Gleichstellung war die Wahl von zwei neuen Bundesrätinnen in der Wintersession 2018 sowie die Verabschiedung der Lohngleichheitsvorlage, die Lohnanalysen für grössere Firmen vorschreibt. Aber Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, sind in Politik und Wirtschaft untervertreten und schlechter abgesichert im Hinblick auf Krankheit, Alter und Armut. Wir können uns das gesellschaftlich und ökonomisch nicht länger leisten.

Grüne Politik heisst, eine lebenswerte Zukunft für alle zu gestalten und nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern auch diese Gestaltungsfreiheit für kommende Generationen zu erhalten. Beides ist heute durch den menschengemachten Klimawandel bedroht. Die Schweiz ist dabei besonders stark betroffen, verfügt aber auch über beste Voraussetzungen, um sich für einen aktiven, weitsichtigen Klimaschutz einzusetzen. Was fehlt, ist eine klare und verbindliche Zielsetzung zur Erreichung dieser Zukunft. Die Politik muss endlich griffige Klimaschutzmassnahmen beschliessen und umsetzen. Umweltschutz und ein gutes Leben für alle stellen keinen Widerspruch dar, sondern eine Chance – für heutige und kommende Generationen.

Angesichts von Klimakrise, bedrohter Biodiversität, schwindenden Grünflächen und wachsender Schadstoffbelastung ist klar: Nur eine klima-, menschen- und siedlungsfreundliche Mobilität ist zukunftsfähig. Deshalb müssen wir in der Verkehrspolitik einen radikalen Richtungswechsel einschlagen. Priorität muss dabei die Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Velos und des Fussverkehrs haben. Die CO2-Abgabe muss endlich eingeführt werden. Vermeiden, verlagern, verträglich gestalten sind die Mobilitätskonzepte der Zukunft.

Internationale Konkurrenz, Preisdruck, Klimawandel, Saatgutmonopole, Insektensterben und Resistenzprobleme sowie Kulturlandverlust gefährden die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel und unsere natürlichen Ressourcen. Aber die Politik hat erkannt: Die Schweizer Landwirtschaft kann nur dann eine Zukunft haben, wenn ökologische, tierfreundliche, gentechfreie und unter fairen Arbeitsbedingungen produzierte Nahrungsmittel zur Selbstverständlichkeit werden. Dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen und Mindeststandards für die Inlandproduktion und für Importe sowie einen Paradigmenwechsel von forciertem Freihandel zu Fairem Handel.

Ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem ist nachhaltig, sozial und chancengerecht. Es wird getragen von Investitionen in denjenigen Bereichen, in denen eine umwelt-, klima- und ressourcenschonende Entwicklung stattfindet und neue Arbeitsplätze entstehen. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik fördert mit Weitblick und Verantwortungsbewusstsein bestehende Stärken: Unsere erstklassige Berufsbildung für Fachkräfte, die exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen, eine leistungsfähige Infrastruktur und hohe Lebensqualität. Die Schweiz als Sitz vieler Grosskonzerne muss endlich Verantwortung übernehmen und sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im internationalen Handel einsetzen. 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Partner der Schweiz. Der intensive Austausch und die enge Zusammenarbeit mit ihnen ist eine wesentliche Grundlage für unsere politische Stabilität, unseren kulturellen Reichtum und unseren Wohlstand. Die bilateralen Verträge als institutioneller Rahmen dieser Beziehung dürfen nicht zugunsten kurzsichtiger Abschottungstendenzen geopfert werden. Ausgrenzung und Kriminalisierung der Geflüchteten sind keine Antwort auf Migrationsbewegungen. Stattdessen müssen Fluchtursachen koordiniert bekämpft werden und die Schweiz muss ihre Kriegsmaterialexporte endlich stoppen.