Leistungsausweis und Ausblick auf meine Arbeit als Nationalrätin der Legislatur 2016–2019 und als Ständerätin für die Legislatur 2020-2023
Bildung, Forschung und Wissenschaft
Als Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur im Nationalrat und im Ständerat setze ich mich seit Jahren für ein starkes und chancengerechtes Bildungssystem ein. Konkret engagiere und engagierte ich mich erfolgreich für:

  • die Stärkung der Berufsbildung und Berufsweiterbildung

  • einen starken Forschungs- und Bildungsstandort Region Basel (Fachhochschule Nordwestschweiz, Universität beider Basel, Schweizerisches Tropen und Public Health-Institut (Swiss TPH)

  • den nordwestschweizerischen Swiss Innovation Parc Basel Area in Allschwil

  • die Stärkung der unabhängigen humantoxikologischen und ökotoxikologischen Forschung (Oekotoxzentrum/ Centre Ecotox, Eawag/EPFL, Dübendorf resp. das Humantoxzentrum EPFL-ENAC-IIE-GE mit Sitz in Lausanne)

  • für mehr Investitionen in die Fachkräfteausbildung – insbesondere im Gesundheitssektor (Gegenvorschlag zur Volksinitative für eine starke Pflege)


Gleichstellung
Als Co-Präsidentin von alliance F setze ich mich mit Blick auf die Aktienrechtsrevision für Diversity in Leitungsgremien der Wirtschaft ein und für mehr Frauen in politischen Gremien. Seit 30 Jahren engagiere ich mich für die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens:

  • Ich habe erfolgreich Finanzhilfen zugunsten der familienergänzenden Kinderbetreuung gefordert und

  • die Umsetzung von Lohngleichheitsanalysen zur Bekämpfung von Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern.

  • Mein Postulat zur Rettung des Gosteli-Archivs (Geschichte der Schweizer Frauenbewegung) konnte ich erfolgreich an den Bundesrat überweisen.

  • Meine parlamentarische Initiative für eine angemessene Vertretung beider Geschlechter im Bundesrat (ein- gereicht im Frühling 2017, Behandlung in Frühlingssession 2018) hat erstens eine wichtige Debatte bei der Bundesratswahl 2018 zur Nachfolge von BR Burkhalter ausgelöst. Zweitens hat sie zu einer Geschlechter- konkordanz im Bundesrat bei den Bundesratswahlen 2019 (Wahl der Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter) geführt.

  • Als Mit-Initiantin der Kampagne HelvetiaRuft arbeite ich mit einem breiten Netzwerk erfolgreich auf eine angemessene Vertretung von Frauen in der Politik hin.

  • Ich bin Mitinitiantin der Vaterschaftsinitiative (4 Wochen Vaterschaftsurlaub) und Mitglied im Verein Vaterschaftsurlaub Jetzt als Co-Präsidentin alliance F.


Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
Als Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit kämpfe ich für eine starke AHV und existenzsichernde Altersrenten für alle, aber auch für bezahlbare Krankenkassenprämien.

  • In der AHV-Revision müssen die durch die Erhöhung des Frauenrentenalters eingesparten Beträge für eine bessere Rente für Frauen mit kleinen Einkommen eingesetzt werden. Heute ist die Altersarmut weiblich: Drei Viertel der Beziehenden von Ergänzungsleistungen sind Bezügerinnen. Das darf nicht sein. Daher müssen auch bei der BVG-Revision kleine Einkommen besser versichert werden, der Koordinationsabzug sollte angeschafft werden.

  • Ich setze mich für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ein. Kinder sollen nicht weniger Chancen haben, weil sie in Armut leben.

  • Mein Einsatz gilt einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung, die interdisziplinär und vernetzt arbeitet. Ich kämpfte für ein gemeinsames Uni-Spital beider Basel, denn nur gemeinsam sind wir stark, gut aufgestellt und kostengünstiger.

  • Eine qualitativ hochstehenden Pflege und Betreuung auch im Alter – stationär und ambulant – muss dezentral gewährleistet sein.

  • Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und ein ihr selbstbestimmtes Leben kämpfe ich, auch als gelernte Sozialarbeiterin, bei allen Gesetzesrevisionen. Der barrierefreie Zutritt zu öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Verkehr ist noch immer nicht gewährleistet.


Agrarpolitik und Ernährung
Als Mitglied der Grünen Bundeshausfraktion arbeite ich seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit an der Gestaltung der Landwirtschafts- und Lebens-mittelpolitik mit:

  • Ich setze mich für die erfolgreiche Weiterführung des Gentechmoratoriums ein.

  • Ich engagiere mich vehement gegen den Einsatz von Glyphosat, gegen das Insektensterben und für mehr Bienenschutz.

  • Die nationale Strategie Pflanzenzüchtung Schweiz ist aus einem Vorstoss von mir entstanden. Heute gibt es eine breit angelegte Finanzierung zugunsten einer standortgerechten, ökologischen Pflanzenzüchtung in der Schweiz.

  • Ich kritisiere seit Jahrzehnten vehement die Marktkonzentration im Saatgutgeschäft und kämpfe gegen Saatgutmonopole, wie sie etwa aus der Fusion von Syngenta und ChemChina entstanden sind und weiter entstehen.

  • Meine Forderung nach sozialer Absicherung der Bäuerinnen, die ich zusammen mit dem Bäuerinnen- und Landfrauenverband gestellt habe, wurde erfolgreich in die anstehende Agrarpolitik 22+ integriert.

  • Ich setze mich für eine starke, praxisnahe Agrarforschung (Agroscope, Fibl) und den Erhalt der dezentralen Versuchsstationen (Steinobstzentrum Breitenhof in Wintersingen BL) ein.

  • Zudem engagiere ich mich für die Stärkung und Förderung der Öko-Landbausysteme, für eine ressourcen- schonende Landwirtschaft und ihre Anpassung an die Herausforderungen des Klimawandels. Dies tue ich nicht nur in meiner parlamentarischen Arbeit, sondern auch in meinen Mandaten als Stiftungsrätin bei ProSpecieRara, der Greina-Stiftung und Biovision.

  • Als Co-Präsidentin der Fair Food-Initiative zur Förderung von Lebensmitteln aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeits-bedingungen habe ich die Kampagne mitgeführt. Zwar fand die Initiative in der Volksabstimmung im Herbst 2018 leider keine Mehrheit. Doch die Forderungen nach grenzüberschreitendem Handel unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung und Massnahmen gegen FoodWaste fand im Artikel 104a BV Eingang. Die Fair-Food Thematik löste eine breite und wichtige Debatte über regionales Produzieren und Essen sowie fairen Handel aus. Das Thema bleibt hochaktuell und wird in die anstehenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen einfliessen.

  • Ich fordere fairen Handel statt Freihandel. Dazu reiche ich Vorstösse für mehr Transparenz beim Nachweis zur Herkunft importierter Lebensmitteln ein und engagiere mich für einen Aktionsplan Fairer Handel.


Tierschutz

  • Meinen erfolgreichen langjährigen Einsatz für Tierschutz und weniger Tierversuche dokumentiert u.a. der Beschluss des Bundesrates für Massnahmen gegen den qualvollen Tod von Speise-Hummer sowie die Pflicht für Tierschutzbeaufragte in Tierversuchslaboren und -instituten.

  • Erfolgreich war auch mein Vorstoss zur Schaffung und Finanzierung eines nationalen Kompetenzzentrums für 3R-Alternativmethoden für Tierversuche durch den Bund, den ich in Zusammenarbeit mit den Hochschulen eingereicht habe.

  • Für mein Engagement habe ich im Dezember 2017 den Triple A- Tierschutzpreis von Alliance Animale Suisse erhalten.


Umwelt- und Landschaftsschutz

  • Seit Jahren setze ich mich kontinuierlich für Kulturlandschutz ein und unterstütze aktiv die Zersiedelungs- initiative der Jungen Grünen.

  • Ich engagiere mich seit jeher für den Schweizer Wald mit Blick auf die Bewirtschaftung und Massnahmen im Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels. Mein Postulat «Der Bund muss für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels auf den Schweizer Wald weitere Massnahmen ergreifen und finanzielle Mittel bereitstellen» wurde an den Bundesrat überwiesen.

  • Als Gegnerin der ersten Stunde von illegalen Tropenholzimporten fordere ich eine Tropenwaldstrategie und den Ausschluss von Palmöl aus Freihandelsabkommen. Hier arbeite ich gemeinsam mit Entwicklungsorganisationen und dem Bauernverband. Weiter engagiere ich mich in der Holzdeklaration. Beides wurde 2019 erfolgreich in die Umweltgesetzgebung aufgenommen.

  • Mit meiner grünen Fraktion habe ich eine parlamentarische Initiative für eine umfassende Hanfregulierung (Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und Besteuerung analog Alkoholgesetzgebung) eingereicht. Sie löste 2018/2019 eine breite Debatte über die Hanflegalisierung in der Schweiz aus. Zwar wurde die parlamentarische Initiative vom Parlament abgelehnt. Dafür ist zur Zeit eine breit abgestützte Volksinitiative in Vorbereitung.

  • Lokale Wasserknappheit wird in Folge des Klimawandels zunehmen. Die Trockenheit der letzten Monate hat uns eindrücklich gezeigt, wie schnell es geht, damit insbesondere die Landwirtschaft stark betroffen ist. In Zukunft braucht es vermehrt zusätzliches Wasser in der Landwirtschaft zur Bewässerung der Kulturen und andererseits wird es vermehrt Trockenzeiten mit zu wenig Wasser vor Ort geben. Solche schwierigen Situationen sind nicht die Ausnahme, sondern werden leider in Zukunft die Normalität sein. Mit meinem Postulat «Integrales Wassermanagement Schweiz» fordere ich vom Bundesrat einen Bericht, wie wir in der Schweiz unsere Wasserressourcen systematisch nachhaltig nutzen können.


Verkehr
Ich engagiere mich für eine bessere öffentliche Verkehrsinfrastruktur in der Nordwestschweiz:

  • Ich trug wesentlich zur Umsetzung des Hafenprojektes Gateway Basel Nord als Infrastrukturprojekt mit nationaler Bedeutung bei und sicherte hierfür die Unterstützung durch die grüne Fraktion.

  • Ich engagiere mich anhaltend für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs der Region, u.a. für die Umsetzung des Herzstück-Projekts und die Beibehaltung diverser Schnellzugshalte in Liestal und dem Ausbau der Bahn-Doppelspur Basel-Delémont.

  • Zurzeit dauert die Nachtflugsperre in Zürich mit Verspätungsabbau von 23.30 bis 6 Uhr, in Genf von 24 bis 6 Uhr, aber in Basel nur von 24 bis 5 Uhr. Ich fordere in einer Motion an den Bundesrat, dass an allen Landesflughäfen der Schweiz die gleichen Nachtflugsperren wie in Zürich gelten.


Energiepolitik

  • Als Vize-Präsidentin des Nordwestschweizerischen Aktionskomitees Nie wieder Atomkraftwerke (NWA) Region Basel stehe ich für verschiedene Vorstösse und den anhaltenden Einsatz für die dringende Stilllegung des AKW- Fessenheim in Frankreich. Fessenheim wird nun endgültig im Juni 2020 stillgelegt. Ein grosser Erfolg einer grossen Koalition im Dreiland. Diese Vorstösse sind Teil meines langjährigen Kampfes für den Ausstieg aus der Atomenergie.


Menschenrechte

  • Seit Jahrzehnten arbeite ich für die Menschenrechte und für eine Welt ohne Hunger, Armut, Gewalt und Krieg – dies unter anderem als ehemalige Stiftungsrätin von Swissaid.

  • Als langjährige Vizepräsidentin der Parlamentarischen Gruppe Tibet habe ich mich intensiv in Bezug auf die prekäre Menschenrechtssituation in China sowie die dortige Verfolgung von Minderheiten und ihren Kulturen engagiert.



Ausblick auf meine parlamentarische Arbeit als Ständerätin in der Legislatur 2020-2023

  • Auf der Agenda des neuen Parlaments wird der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Als Parlamentarierin werde ich für eine glaubwürdige, griffige Klimapolitik einstehen. Dazu gehört eine nachhaltige Verkehrspolitik, für die ich mich seit jeher einsetze. Denn Investitionen in die ÖV-Infrastruktur sind wesentliche Elemente der Transformation in eine Zukunft ohne fossile Energien.

  • Der Kanton Basel-Landschaft und die Region Nordwestschweiz sind überdurchschnittlich stark vom Klima- wandel (Hitze- und Dürreperioden) betroffen, aber auch besonders fortschrittlich beim Ergreifen von Klimaschutzmassnahmen (Investitionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierungsprogramme etc.). Hier zeigt sich, dass eine effektive Klimapolitik optimale Rahmenbedingungen für die Förderung von Innovation, für Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie für klimafreundliche Wirtschaftsaktivitäten setzt. So werden Arbeitsplätze gesichert, die Standortattraktivität gesteigert und ein ganz konkreter Beitrag zur gesellschaftlichen Gesundheit geleistet.

  • Ich stehe für eine konsequente Verknüpfung wirtschaftlicher Themen mit Umweltfragen, Fragen des sozialen Ausgleichs und unseren liberalen Grundrechten. Ich werde mich auch zukünftig für moderne, freiheitliche, den unternehmerischen Pioniergeist fördernde politische Rahmenbedingungen einsetzen. Rahmenbedingungen also, welche die Innovationskraft unserer Wirtschaft stärken, Investitionen in Forschung und Entwicklung fördern und Arbeitsplätze sichern.

  • Ein moderner Bildungssektor ist eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Ich werde mich für die Stärkung der Berufsbildung und der Fachhochschulen engagieren, für den Universitätsstandort Basel und eine zukunftsgerichtete Fachkräfteausbildung.

  • Ich setze mich auch für die Anpassung unseres Aus- und Weiterbildungssystems an die sich verändernden Rahmenbedingungen ein. Dazu gehört die fortschreitende Digitalisierung, aber auch die Inklusion aller Gesellschaftsmitglieder.

  • Eine zentrale Herausforderung der Zukunft sind die steigenden Anforderungen an unser Gesundheitswesen durch den demografischen Wandel. Mehr denn je wird damit eine qualitativ hochstehende, professionelle pflegerische Begleitung notwendig – im stationären, wie im ambulanten Bereich. Die Pflege muss sich entsprechend weiter entwickeln und sie muss für alle Bedürftigen zugänglich sein. Ich setze mich für eine starke, aber bezahlbare Gesundheitsversorgung ein.

  • Die Fortführung und Vertiefung regionaler partnerschaftlicher Geschäfte sind wirtschaftlich, verkehrstechnisch und gesellschaftlich gesehen zentral für den Kanton Basel-Landschaft. Ich werde auch zukünftig vehement für ein, in jeder Hinsicht zukunftsfähiges, starkes Baselbiet einstehen und Kooperationen vertiefen.
 
AKTUELL
 
14. Juni 2020
Ein Schub für die Gleichstellung dank dem Frauenstreik
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Welche politischen Rahmenbedingungen brauchen wir heute – ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik? Meine Antworten dazu im Interview mit dem Regionaljournal:
Interview mit Maya Graf
11. Juni 2020
12 Frauen, 12 Ständerätinnen. Für eine gerechtere und verantwortungsvollere Gesellschaft
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Auf den historischen Frauenstreik folgte die historische Frauenwahl in das Parlament. Auch im Ständerat stieg die Zahl der Frauen. Gemeinsam stehen die neuen zwölf Ständerätinnen dafür ein, dass es mit der Gleichstellung vorwärts geht.
03. Juni 2020
Eine fast normale Sommersession
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Vorher und nachher: der Ständerat in Zeiten von Corona. Ständerätin Maya Graf berichtet aus einer fast wieder normalen Sommersession.
 
20. Mai 2020
alliance F
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In der 120jährigen Geschichte von alliance F, dem Bund der Schweizer Frauenorganisationen, fand heute Abend die erste Vorstandssitzung per Videokonferenz statt.. wahrlich ein kleines historisches Ereignis.
https://de.alliancef.ch/
11. Mai 2020
Gemeinsame Erklärung der Grünen der Metropolregion am Oberrhein zur Situation der geschlossenen Grenzen
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Jahrhundertelang war unser Europa von Grenzen dominiert. Erst Fürstentümer, dann Nationalstaaten haben das Territorium aufgeteilt und trennende Grenzlinien gezogen. Erst das Schengener Abkommen schaffte das scheinbar Unüberwindbare: die europäischen Binnengrenzen wurden sukzessive abgebaut und ein freier Personen- und Warenverkehr wurde möglich. Die Grünen am Hoch- und Oberrhein schließen sich der gemeinsamen Erklärung der Grünen der Euregion Bodensee an.
 
06. Mai 2020
Interpellation zur Normalisierung des Grenzverkehrs
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Wir brauchen die Rückkehr zur Normalität beim Grenzverkehr in der Nordwestschweiz! Leider geht es nicht vorwärts. Deshalb habe ich einen Vorstoss eingereicht, der von den Ständerätinnen und Ständeräten aller Nordwestschweizer Kantone (ausser Aargau) unterzeichnet wurde. Der Anlass? Ich habe in den letzten Wochen Dutzende Mails und Briefe von Menschen erhalten, die von der geschlossenen Grenze betroffen sind. Für Paare ohne Trauschein, Freunde und Familienangehörige, die sich 2 Monate nicht sehen durften, müssen die Grenzen nun so rasch wie möglich passierbar sein. Als Baselbieter Ständerätin fordere ich, dass der Bundesrat einen Fahrplan zur weiteren Öffnung vorlegt – gemeinsam mit den Regierungen der betroffenen Kantone.
Zeitungsbericht
 
06. Mai 2020
Vorstss zur Unterstützung von betroffenen der Corona-Krise
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Maya Graf setzt sich dafür ein, dass die Kurzarbeitsentschädigung für Einkommen bis 4'000 Franken 100 Prozent des Monatslohnes betragen soll. Dazu hat sie eine entsprechende Motion an den Ständerat überwiesen.
Motion
23. März 2020
Maya Graf: «Wir werden gestärkt aus dieser Krise hervorgehen»
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Wegen der Corona-Pandemie musste sich Maya Graf auf ihren Bauernhof oberhalb von Sissach zurückziehen. Im grossen Interview spricht sie darüber, wie die jetzige Krise die Schweiz und unsere Gesellschaft verändern wird.
https://bit.ly/3982BQ0
12. März 2020
Diskussion im Ständerat zur Interpellation von Ständerätin Maya Graf zu umstrittenen ZIELVORGABEN FÜR kantonale IV-STELLEN
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Die von Ständerätin Maya Graf im Dezember 2019 eingereichte Interpellation 19.4636 «Quotenziel-System des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz?» löste im Ständerat in der Frühlingssession eine längere Diskussion aus. Die Antwort des Bundesrates fiel unbefriedigend aus. Die Ständerätin hatte Fragen zu den Zielvereinbarungen, die das Bundesamt für Solversicherungen (BSV) mit allen IV-Stellen abgeschlossen hat. So gibt das BSV Ziele vor, dass Kosten und die Anzahl Renten gesenkt werden oder zumindest nicht steigen sollen. Mehr unter
https://www.inclusion-handicap.ch/de/aktuelles/news/news-2020/zielvorgaben-fuer-iv-stellen-unbefriedigende-antwort-des-bundesrates-491.html
29. Januar 2020
Herzlichen Dank TV Sissach Handball
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Freue mich riesig über eure Ehrung zur Wahl Ständerätin BL als Gründungsmitglied der ersten Damenmannschaft der Handballriege 1978 :))! Wie viele schöne Erinnerungen an diese coole aktive Handballerinnenzeit werden beim Besuch in der Tannenbrunnhalle im Training der U15 wach! Danke der Präsidentin Linda Leuenberger.
#Hopptvsissachhandball und weiterhin viel Erfolg! www.tvsissachhandball.ch
09. Januar 2020
Neujahrsapéro der Wirtschaftskammer Baselland
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Eine gute Gelegenheit für einen spannenden Austausch mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik der Region Basel: Ständerätin Maya Graf mit dem CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank John Häfelfinger (links) und Heinz Lerf, Vizepräsident des Baselbieter Landrates (rechts) anlässlich des traditionellen Neujahrsapéro der Wirtschaftskammer BL in Pratteln.
14. Dezember 2019
Votum zum Bundesgesetz über Ueberbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
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14. Dezember 2019
„Wir sind Carl Spitteler“ im Volkshaus Zürich zum Jubiläum 100 Jahre Literaturnobelpreis
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Spannender und schöner Anlass zum 105. Jahrestag von Spittelers berühmter staatspolitischer Rede zur Neutralität „Unser Schweizer Standpunkt“ mit v.l.r. Ständerrätin GE Lisa Mazzone, Präsident Verein Carl Spitteler Gerhard Matter, Bundespräsident Ueli Maurer, Ständerätin BL Maya Graf und Landratspräsident BL Peter Riebli
04. Dezember 2019
Anlobung im Ständerat
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Wunderbarer grosser Moment mit geschätzten Freund*innen und Unterstützer*innen Christine Tschan, Kitty Schaertlin, Marianne Ingold und Stephan Nebiker: Nach meiner Anlobung zur Ständerätin des Kanton Basel-Landschaft. Welche Ehre, welche Verantwortung, welche Freude diese Aufgaben im Stöckli nun für die Bevölkerung des Baselbiets angehen zu dürfen. Dankbar allen die mich bis hierhin unterstützt und begleitet haben. Danke!
02. Dezember 2019
Legislatureröffnung Nationalrat
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Unglaublich dankbar, dass ich die 51. Legislatur als Alterspräsidentin eröffnen durfte, bevor am Mittwoch die Anlobung im Ständerat folgt. Zum ersten Mal kam diese Ehre einer Frau und einer Grünen zu - passend zum Nationalrat, der noch nie so weiblich, grün und jung war. DANKE für 18 unglaublich spannende, lehrreiche, farbige Jahre, in denen ich die Politik unseres Landes als Nationalrätin mitgestalten durfte! Im Bild mit glanzvoll gewählter Nationalrätspräsidentin Isabelle Moret, herzliche Gratulation!
 
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