Heute gibt es in unserem Gesundheitssystem Fehlanreize, welche für die steigenden Krankenkassenprämien mitverantwortlich sind. Ambulante vor stationären Behandlungen schreiten zwar voran, aber langsamer, als es müsste und könnte. Und das grosse Problem dabei: Diese «Ambulantisierung» geht heute voll zu Lasten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler.

Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch völlig absurd, wenn die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler einen Nachteil erhalten, wenn in der Gesundheitsversorgung durch immer mehr ambulanten Behandlungen zwar Kosten eingespart werden, die Leute aber immer mehr Krankenkassenprämien bezahlen. Diesen schwerwiegenden Fehler korrigiert die Reform, welche sich EFAS nennt und die einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär will.
Diese Gesundheitsreform macht, dass sich die Kantone auch an den ambulanten Kosten beteiligen müssen. Und darum führt diese Änderung des Krankenversicherungsgesetzes zu einer entscheidenden mittelfristigen Prämientlastung gegenüber heute.

Stationäre Leistungen, also alle Leistungen im Spital mit Übernachtung, werden heute zu 55% von den Kantonen und zu 45% von den Krankenversicherern getragen. Ambulante Leistungen in der Arztpraxis, bei einer Therapeutin, in der Apotheke oder im Spital ohne Übernachtung bezahlen alleine die Prämienzahlenden über ihre Krankenversicherungen.
Deshalb stimmen wir am 24. November über einen einheitlichen Finanzierungsschlüssel für ambulante und stationäre Leistungen der obligatorischen Krankenpflege (KVG). Wenn EFAS angenommen wird, werden alle Leistungen – egal ob bei einem Spitalaufenthalt oder Hausarztbesuch und später auch in der Langzeitpflege – zu je 27% von den Kantonen und zu 73% von den Krankenkassen übernommen.
Die Verlagerung von stationär zu ambulant ist medizinisch wie wirtschaftlich sinnvoll. Und es entlastet die Bevölkerung, welche unter der steigenden Prämienlast leidet. Wäre EFAS schon 2022 eingeführt worden, wären die Prämienzahlenden um 800 Millionen entlastet worden. Die ambulanten Kosten machen den grössten Kostenblock im Gesundheitswesen aus. Er ist viermal höher als die Pflegekosten. Zwar werden Prämienzahlende in Zukunft stärker an den Pflegekosten beteiligt, sie sparen dennoch mehr durch die gleichzeitige Entlastung bei den ambulanten Kosten. Gemäss Angaben des Bundes bringt EFAS eine Prämienentlastung von bis zu 2.5 Milliarden Franken.
Daher sagt ein breite Allianz JA zur einheitlichen Finanzierung: Kantone, Ärzteverband FMH, Spitäler, Pflegeheime, Spitex, Gesundheitspersonal und Politikerinnen aus allen Parteien. Diese Gesundheitsreform kann nicht alle Probleme im Gesundheitswesen lösen. Sie ist dennoch wegweisend für eine gerechtere und effizientere Finanzierung unserer Gesundheitskosten. Deshalb empfehle ich mit Ueberzeugung ein JA zu EFAS am 24. November!

Die kommende Abstimmung über die Reform der beruflichen Vorsorge ist eine Herausforderung für die Stimmbevölke-rung: Die Vorlage ist komplex, der Zahlen-salat gross und die Behauptungen sind teils abstrus. Ich werde diesem gut schweizerischen Kompromiss mit Überzeugung zu-stimmen. Nicht nur, weil ich in der stände-rätlichen Sozialkommission intensiv daran mitgearbeitet habe und wir die Auswirkungen mit mehr als 20 Verwaltungs-berichten genau geprüft haben, sondern auch, weil die Aktualisierung der zweiten Säule an heutige gesellschaftliche Realitäten überfällig ist.
Mit der BVG-Reform können wir endlich den Systemfehler «Koordinations-abzug» korrigieren und so die Renten-lücke der Frauen schliessen. Heute gibt es in der zweiten Säule unserer Altersvorsorge grosse Ungerechtigkeiten. Viele Teilzeitangestellte, Mehrfachbeschäftigte und tiefe Einkommen erhalten heute eine schlechte oder gar keine BVG-Rente und sind bei Invalidität und Tod nicht versichert.
Das betrifft vor allem Frauen: Sie erhalten im Schnitt 33 Prozent weniger Rente, also pro Jahr 18000 Franken weniger als Männer:
Mit der Reform wird die Eintritts-schwelle gesenkt. Gemäss Bundesrat erhalten 100000 tiefe Einkommen neu eine zweite Säule und wären samt Familie bei Invalidität und Tod besser versichert. Der Koordinationsabzug liegt neu nur noch bei 20 Prozent des AHV-versicherten Jahres-lohns. Jeder Jahreslohn über der neuen Ein-trittsschwelle von 19845 Franken Jahres-lohn wäre also in Zukunft zu 80 Prozent versichert. Die Renten für Teilzeit-Ange-stellte und kleine Einkommen steigen si-• gnifikant. Das ist wesentlich für alle, die in der Familienphase oder für eine Aus-und Weiterbildung vorübergehend ihr Pensum reduzieren. Heute werden Paare, die Er-werbs- und Familienarbeit teilen, in der zweiten Säule bestraft, denn das BVG-System spiegelt immer noch das Ernäh-rermodell des letzten Jahrhunderts.
Der Umwandlungssatz im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge wird zwar reduziert, betrifft aber nur
15 Prozent der Versicherten. Alle anderen, auch Rentnerinnen und Rentner, sind davon nicht betroffen! Als Ausgleich gibt es einen Rentenzuschlag für die Übergangs-generation ab 50 Jahren - abnehmend und abgestuft bis zu einem Rentenkapital von rund 440000 Franken. Dieser Teil der Reform ist umstritten, denn rund 7 Prozent Versicherte mit höheren Einkommen von den 15 Prozent Betroffenen erhalten keine Kompensation und müssen mit tieferen Renten rechnen.
Aber: Auch bei den Rentenzuschlägen profitieren Frauen überdurchschnittlich und unabhängig vom niedrigeren Um-wandlungssatz. Der Pensionskassenver-band Asip schätzt, dass 75 Prozent aller Frauen aus der Übergangsgeneration mit der Reform eine Rentenzulage erhalten werden. Diese BVG-Reform ist ein Meilenstein - insbesondere für Frauen und Teil-zeitarbeitende: Sie sind endlich gleich gut versichert, können eigenes Rentenkapital ansparen und sind im Rentenalter unab-hängiger, etwa von Ergänzungsleistungen.
Es muss unser Ziel sein, die Altersvorsorge als Ganzes zu verbessern, und nicht, dass immer mehr Menschen abhängig von Bedarfsleistungen werden.
In Kombination mit der 13. AHV-Rente können wir Solidarität und Gleichstellung in der Altersvorsorge verbessern. Die drei grössten Schweizer Frauendachverbände, «alliance F», der Schweizerische, Katholische Frauenbund und die Schweizer Bäu-erinnen- und Landfrauen, empfehlen ein Ja zur BVG-Reform.

Im Juni stimmen wir über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab, die vorsieht, dass Versicherte maximal 10% ihres verfügbaren Einkommens für die obligatorische Krankenversicherung aufwenden müssen. Die Krankenkassenprämien haben sich in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt. Sie sind stärker gestiegen als Löhne, Renten oder Prämienverbilligungen. Besonders für Mittelstand und Familien sind die stark steigenden Krankenkassenprämien eine finanzielle Belastung geworden. Sie machen für eine vierköpfige Familie bald 1'500 bis 2’000 Franken monatlich aus. Die Kaufkraft nimmt ab und die Überschuldung zu: Jährlich treiben die Versicherer bei rund 400'000 Menschen ausstehende Zahlungen ein. Die Prognosen für das Jahr 2025 sind düster: Für unseren Kanton wird erneut ein Prämienanstieg von mindestens 5.6% erwartet. Der Handlungsbedarf ist gross.

Es braucht daher kurzfristig mehr Prämienverbilligungen, wie es die «Prämien-Entlastungs-Initiative» vorschlägt, aber dann rasch einen Systemwechsel weg von den unsozialen Kopfprämien hin zu einkommensabhängigen Krankenkassen-Prämien, wie ich es in meiner Motion im Ständerat verlangte: Sie wurde leider in der Wintersession abgelehnt. Zudem sollten wir endlich unsere obligatorische Kranken- und Pflegegrundversicherung in eine Suva-ähnliche Einrichtung zusammenfassen. Es braucht keine 60 Krankenkassen, die dasselbe anbieten, hohe Administrationskosten und Managerlöhne generieren und sich gegenseitig die guten Risiken abjagen.

Zusätzlich, und da bin ich mit dem Grundanliegen der «Kostenbremse-Initiative» der Mitte Schweiz, die auch zur Abstimmung kommt, einig. Es braucht mehr Kosteneffizienz. Wir arbeiten derzeit im Parlament daran. Die Qualitäts-und Kostenziele, wie sie die Initiative will, sind bereits beschlossen. Ich bin überzeugt, dass bei den Medikamentenpreisen, mit der Förderung integrierter Versorgungsnetzwerken vor Ort und endlich dem elektronischen Patientendossier Einsparungen im Gesundheitswesen möglich sind.

Doch zu all dem trägt diese Initiative rein gar nichts bei. Sie will nur in der Verfassung festschreiben, dass die von der Grundversicherung übernommenen Kosten nicht stärker als die Löhne steigen dürfen und sonst Bund und Kantone Massnahmen ergreifen müssen. Diese Deklaration nützt niemandem. Im Gegenteil: Da beispielsweise die Personalkosten zwei Drittel der Kosten in Spitälern ausmachen, erhöhen Vorgaben, die sich an der Gesamtwirtschaft orientieren, den Druck auf das Pflegepersonal weiter und behindern uns in der dringend nötigen Umsetzung der Pflegeinitiative. Für die Bevölkerung bedeutet die Initiative schlicht Leistungsabbau. Unsere Gesundheitspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten: Unsere Gesellschaft altert und chronische und psychische Erkrankungen nehmen zu, die Kindermedizin ist stark unterfinanziert und medizinischer Fortschritt kostet. Aus diesen Gründen lehnen Parlament und Kantone die Mitte-Initiative ebenfalls klar ab.

Meine Empfehlung lautet daher: Ja für die «Soforthilfe» zur Entlastung der Haushalte bei den Krankenkassenprämien und Nein zur kontraproduktiven «Kostenbremse-Initiative». Gesundheit muss für alle bezahlbar und zugänglich bleiben!

Laut Bundesverfassung soll die AHV «den Existenzbedarf angemessen decken». Die mittlere AHV-Rente entspricht heute 1’800 Franken pro Monat. Damit kann die AHV immer weniger die Existenz für jene sichern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber im Alter durchschnittlich weniger Lebenserwartung, Rentenleistung und Gesundheit haben, als Menschen mit hohem Bildungsstand und Einkommen. Als Berufsstand haben Bäuerinnen und Bauern die tiefsten Renteneinkommen. Sie sind zur Sicherung ihres Alters vor allem auf die AHV angewiesen. Für 55% der Bauern und fast 71% der Bäuerinnen ist die AHV sogar die einzige Einkommensquelle. Die mittlere Altersrente für Landwirte aus allen 3 Säulen beträgt gemäss einer Studie des Bundesrats rund 2’900 Franken pro Monat. Die Bäuerinnen sind noch schlechter versichert. Und nicht nur Bäuerinnen, sondern alle Frauen haben insgesamt im Schnitt nur eine halb so hohe BVG-Rente wie die Männer.

Für die Landwirtschaft und insbesondere die Bäuerinnen ist die AHV die wichtigste Altersvorsorge. In der AHV gibt es praktisch keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen, weil Betreuung von Kindern und Angehörigen als Arbeit anerkannt und in Rentenleistung umgewandelt wird. Dank der solidarischen Finanzierung – wer viel verdient, finanziert stärker – erhalten 9 von 10 Menschen mehr, als sie zuvor einbezahlt haben. Für Selbstständige wie Landwirte und Landwirtinnen trifft dies noch stärker zu: Bei einem jährlichen Einkommen von 50'000 Franken zahlt ein Arbeitnehmender AHV-Beiträge von 363 Fr., ein Selbstständiger aber nur 275 Franken pro Monat. Landwirt:innen zahlen also für eine gleich hohe AHV-Rente weniger Beiträge.

Dennoch benötigt fast jede 10. Person direkt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen. Aber Landwirte und Bäuerinnen sind bei der EL-Bezugsquote mit 3% untervertreten. Denn Wohnhäuser auf den Betrieben werden an das Vermögen angerechnet und führen – bei Verkauf oder Verpachtung des Landes ohne Immobilie – zum Anspruchsverlust auf Ergänzungsleistungen. Auch die Versorgung durch Familienmitglieder, die den Bauernbetrieb weiterführen, kann eine Rolle spielen. Seit der letzten EL-Reform müssen die Erben von EL-Bezüger:innen zudem fürchten, dem Staat die Ergänzungsleistungen zurückzahlen zu müssen.

Bis 2030 wird der Vermögensüberschuss der AHV rund 67 Milliarden Franken betragen. Die Mehrkosten für eine 13. Rente sind also absolut tragbar. Die günstigste Rentenerhöhung gibt es nur über die AHV und das gilt besonders für diejenigen, die täglich dafür sorgen, dass wir Nahrung auf dem Tisch haben. Dass der Schweizerische Bauernverband in Anbetracht der finanziell angespannten Situationen auf viele Bauernbetrieben die Nein-Parole beschlossen hat, ist unverständlich und nicht zum Wohle unserer Bauernfamilien. Zum Glück hat das Volk am 3. März das letzte Wort: Ein klares JA zur 13. AHV für ein würdiges Leben im Alter.

Die Bauerndemonstrationen in Deutschland beschäftigen mich. Sie sind das Ergebnis einer Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, die viele deutsche Landwirtinnen und Landwirte seit Jahrzehnten in die Abhängigkeit der Agrarindustrie treibt, statt ihnen die Mittel für eine ressourcenverträgliche Zukunft in die Hand zu geben.
Die deutsche Agrarindustrie und der Bauernverband haben seit Jahrzehnten die auf Massenproduktion ausgerichtete Subventionspolitik vorangetrieben, mit enormem Lobbying – in Brüssel wie in Berlin. Das Ergebnis: Massentierhaltung für Billigfleisch, die Verknappung von Pachtland, weil Agrartreibstoff aus nachwachsenden Rohstoffen zum Flächenfrass durch Agrokonzerne führte, sodass immer mehr Biobäuerinnen und Biobauern kein Land mehr pachten können, und der Strukturwandel hin zu noch grösseren und industrielleren Betrieben.

Agrarökologische Wende gefordert
Doch nun werden ausgerechnet die ökologischen Kräfte in Deutschland, die diese Abwärtsspirale seit Jahren anprangern, allen voran Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister und Robert Habeck als Wirtschaftsminister, für die Misere verantwortlich gemacht. Obwohl die CDU/CSU-Regierung seit Jahrzehnten mit Milliarden von Subventionen an der Spirale mitgedreht und davon kräftig profitiert hat.
Dabei fordern die deutschen Grünen schon lange zusammen mit Umweltverbänden, Biolandwirtinnen und -landwirten und breit abgestützten Bürgerbewegungen die agrarökologische Wende in der Landwirtschaft: Qualität statt Quantität, faire Preise, Anerkennung und Unterstützung der vielfältigen Leistungen der nachhaltigen Landwirtschaft für Umwelt und Gesellschaft.

Die Schweiz zeigt vor – wenn auch zögerlich
Die grossen Bauerndemos in Deutschland zeigen eindrücklich: Es braucht eine agrarökologische Transformation des gesamten Ernährungssystems mit und nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern. Schädliche Subventionen müssen durch Anreize für nachhaltige Produktion ersetzt werden.
Die Schweiz zeigt, wie das geht, wenn auch leider zu zögerlich. Denn unsere Bundesverfassung bindet die Unterstützung der Landwirtschaft an nachhaltige Produktion, Qualität, Gentechfreiheit und Tierwohl und an die Entgeltung von allgemeingesellschaftlichen und Ökosystem-Leistungen.

Für die Landwirtschaftspolitik in Deutschland könnte dies, wie es auch Bioland vorschlägt, bedeuten:
1. Die Bio-Strategie mit dem Ziel von 30 Prozent Biobauernhöfen bis 2030 sollte rasch umgesetzt werden. Dazu muss aber die Finanzierung der einzelnen Massnahmen gesichert und Forschungsmittel für den Biolandbau gesteigert werden.
2. Die deutsche Bundesregierung sollte sich in Brüssel mit aller Kraft dafür einsetzen, dass in Europa weiterhin gentechnikfrei produziert werden darf. Das ist wichtig für den Ökolandbau, aber auch für die vielen Betriebe, die ihren Kunden weiterhin gentechnikfreie Lebensmittel anbieten wollen.
3. Landwirtinnen brauchen gegenüber den grossen Verarbeitern und Händlern eine stärkere Marktposition und faire Preise. Die Marktregeln sind so anzupassen, dass die Wende zu einem nachhaltigen Ernährungssystem den Bauern keine zusätzlichen Probleme aufbürdet, die sie gar nicht allein lösen können.

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht aber auch die Konsumenten als Bürgerinnen – in der Schweiz genauso wie in unserem Nachbarland. Am Samstag trägt Bioland – die deutsche Schwesterorganisation von Bio Suisse – die Forderungen mit einem breiten Bündnis auf die Berliner Strassen. Das Motto heisst: «Wir haben es satt!» Ich würde anfügen: «Entscheiden wir mit unseren Gabeln mit, was morgen auf unsere Teller kommt.»

Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass es so schnell geht. Seit dieser Wintersession halten die beiden Basel das nationale Parlament fest in ihren Händen. Der Nationalratspräsident – und damit formell höchste Schweizer – heisst Eric Nussbaumer, die Präsidentin des Ständerats Eva Herzog. Und als wir – seit 50 Jahren «bundesratslos» schon nicht mehr zu hoffen wagten, wählte die Bundesversammlung Beat Jans, den Regierungspräsidenten Basel-Stadt zum Nachfolger von Alain Berset. Wie lange das Baselbiet allerdings noch warten muss, ist offen. Da der erste und letzte Baselbieter Bundesrat vor 126 Jahren zurückgetreten ist, spielen ein paar Jahre mehr oder weniger keine grosse Rolle mehr.
Unser neuer Bundesrat Jans war 10 Jahre lang mein geschätzter Kollege im Nationalrat. 2005 haben wir als Präsidium gemeinsam mit der Gentechfrei?Initiative in einer breit aufgestellten Allianz das bis heute gültige Gentechmoratorium in der Volksabstimmung gewonnen. Meine Freude ist gross, denn ich bin überzeugt, dass Beat Jans auch unseren Kanton gut vertreten wird. Er kennt das ländliche wie das städtische Leben gut, ist einfach und unkompliziert geblieben. Er mag die Menschen. Und: Er kommt gerade zur rechten Zeit, denn die Anliegen unserer ganzen Region brauchen dringend einen klugen und mutigen Fürsprecher in der Landesregierung.
Beat Jans wird zur Stimme der zukunftsorientierten Schweiz im Bundesrat werden. Er wird auch die verlässliche Zusammenarbeit mit Europa in der Regierung einfordern. Als ehemaliger Regierungsratspräsident bringt er die konkrete Erfahrung des grenzüberschreitenden Zusammenlebens und des gemeinsamen Wirtschaftsraumes besser in die Landesregierung ein, als jeder der amtierenden Bundesräte und Bundesrätinnen. Letztere haben nun ihren Mandatsentwurf für neue bilaterale Verhandlungen mit der EU verabschiedet. 2024 müssen die Beziehungen mit unseren Nachbarländern geklärt und stabilisiert werden. Ein Verhandlungsmandat mit der EU macht auch den Weg frei für die erneute Vollassoziierung zu «Horizon Europe» – dem weltgrössten Forschungsprogramm.
Es ist entscheidend für unsere Region und dafür braucht es auch das Parlament: Als Mitglied der Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission des Ständerates gehört die (finanzielle) Vorbereitung auch zu meinen Aufgaben. Als Mitglied der WBK-S wurde ich in dieser Session für weitere 4 Jahre bestätigt. In der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit werde ich in den nächsten Jahren mit den Gesundheitsdirektoren beider Basel an unseren gesundheitspolitischen Herausforderungen weiterarbeiten und als Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission und Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation bin ich weiterhin in der Oberaufsicht über den Bundesrat, die Bundesbehörden und den Staatsschutztätig. Meine Basler Standeskollegin Eva Herzog nimmt Einsitz in die Verkehrskommission KVF des Ständerats, die entscheidend für unsere regionalen Verkehrsprojekte ist, in die Wirtschaftskommission WAK und die Finanzkommission FK-S. Unsere Region profitiert 2024 also von freudigen «Bundes»- Aussichten!
Von Herzen schöne Festtage Ihnen allen!

Unser Thermometer zeigt angenehme 18 Grad, wenn ich diese Zeilen schreibe. Vor einer Woche waren es gut 17 Grad mehr. Wir haben gerade wieder eine 8-tägige Hitzewelle hinter uns. Zum Glück kam die Hitze diesmal Ende August und nicht Ende Juni, die Sonne brannte daher 3 Stunden weniger pro Tag auf uns herab. Hitzewellen werden zunehmend zum Gesundheitsrisiko. Wir müssen daher unbedingt unsere ältere Bevölkerung, kranke und pflegebedürftige Menschen, aber auch Kleinkinder und Schwangere besser schützen und ihnen Hilfestellungen anbieten. Denn leider wird diese Hitzewelle 2023 nicht die letzte sein. Wir werden als Schweiz in den nächsten Jahren – von allen Ländern in Europa – den stärksten Temperaturanstieg im Vergleich zum bisher gemässigten Klima erfahren. Schulen, Pro Senectute oder die Kantone empfehlen bereits hilfreiche Massnahmen: Sonnenschutz, viel Wasser trinken, körperliche Anstrengung vermeiden und die Fensterläden zu schliessen. Schliesslich werden unsere Häuser nach wie vor gebaut, um zu heizen. Doch Kühlen wird das neue Heizen werden.
Wenig hilfreich erscheint mir, dass jeder Kanton seine eigenen Regeln aufstellt. Hitzewellen halten sich bekanntlich nicht an Kantonsgrenzen. Und erstaunlicherweise fehlen in den beiden Basel als besonders betroffener Region auch konkrete und koordinierte Hitze-Aktionspläne. Die West- und Südschweiz wendet sie schon erfolgreich an. So werden in Genf zum Beispiel auch Pendler:innen mit einer eigenen Hitze-Warn-App vorbereitet und ab Mittag wurden sehr schwere Bauarbeiten verboten. Im Tessin ist je nach Hitzewarnstufe ab 15:00 Uhr Schluss. Aber überall haben Betroffene dasselbe Problem: der Kantönligeist macht Übersicht und Zugänge zu den verschiedenen Hilfestellungen schwierig. Baufirmen haben wenig Verständnis dafür, in verschiedenen Kantonen anders behandelt zu werden und wie oft gehen betagte Menschen auf die Website unseres Kantons?
Bereits letztes Jahr habe ich den Bundesrat aufgefordert zu prüfen, wie er die Hitze-Massnahmenpläne der Kantone besser koordinieren könnte. Er lehnte den Vorstoss mit dem Verweis auf zahlreiche Grundlagen ab, die er Kantonen und Gemeinden bereits zur Verfügung stelle. Das ist gut und recht. Die Kantone sind dadurch erst recht verpflichtet, für den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung bei Hitzewellen vorzusorgen und aktiv zu werden, wenn es brennt. Bei anderen gesundheitsgefährdenden Umweltgefahren tun sie es ja bereits seit Jahren erfolgreich.
Zudem haben wir die Forschung zu Klima, den Gesundheitsrisiken sowie deren Prävention und somit die fachliche Kompetenz vor unserer Haustür. Dank dem Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut in Allschwil verfügen wir über eine Instrumentenbox zur Hitzeprävention. Es ist erwiesen, dass eine sorgfältige Planung, um dann bei Bedarf die Massnahmen zur Hitzeprävention einzuleiten, die Zahl der immer zahlreicheren Hitzeopfer senkt. Tun wir es mit kühlem Kopf.

Wir erleben mittlerweile zu jeder Jahreszeit Wetterextreme. Trockenheit und Hitze nehmen zu und verursachen jährlich Verluste von 500 Millionen Franken. Die Region Basel ist besonders betroffen. Je länger wir warten, umso grössere Schäden und höhere Kosten für uns alle. Die Klimakrise verlangt jetzt konkretes Handeln und gezieltes Investieren.

Das Klimaschutzgesetz, der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, kommt am 18. Juni zur Abstimmung. Es bietet uns effektive Instrumente zur Erreichung der Klimaziele und für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Unser Kanton geht in dieselbe Richtung wie der Bund. Zurzeit berät der Landrat das kantonale Energiegesetz, wobei sich eine Mehrheit schon darauf geeinigt hat, dass bis 2030 70 Prozent der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen soll. Im Baselbiet haben wir noch immer über 40’000 fossile Heizungen. Dafür will die Regierung den Wechsel auf erneuerbare Heizungen finanziell fördern, wenn Brenner oder Kessel ersetzt werden müssen.

Genau das wird mit dem Klimaschutzgesetz aufgenommen. Auf Bundesebene hat eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder aller Parteien in beiden Kammern mit Ausnahme der SVP das nun vorliegende Klimagesetz gemeinsam erarbeitet. Es ist die wichtigste klimapolitische Abstimmung unseres Jahrzehnts. Sie ermöglicht der Schweiz, die Klimaziele von Paris einzuhalten, gezielt klimafreundlich zu investieren und damit unabhängiger von der Energieeinfuhr anderer Ländern zu werden – allen voran von Öl-und Gasimporten aus Russland.

Das Gesetz verbindet ambitionierte Klimaziele mit konkreten CO2-Absenkpfaden. Öl- oder Gasheizungen werden weder verboten, noch entsteht Zwang, sie zu ersetzen. Haueigentümer:innen können aber für 10 Jahre ein Fördervolumen von 2 Mio. Franken pro Jahr für Investitionen in Energieeffizienz nutzen und fossile Heizungen ersetzen. Klimafreundliche Heizsysteme erzeugen ohnehin deutlich effizienter Wärme als Öl- und Gasheizungen. Mieter:innen dürfen also beim Umstieg niedrigere Nebenkosten erwarten. Die Vorlage sieht weder neue Abgaben vor, noch steigt die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe.

Dafür profitieren Industrie- und Gewerbebetriebe, die neue Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, wie z.B. Hochleistungspumpen. Der Bund reserviert dafür jährliche Finanzhilfen von 200 Millionen Franken über 6 Jahre. Diese Investitionen stärken unsere Wirtschaft, die regionale Wertschöpfung und schaffen neue Arbeitsplätze vor Ort.

Diese gezielten Investitionen kommen uns billiger, als im Nachhinein Klimaschäden reparieren, teuer nachrüsten oder gar höhere Ernteverluste hinnehmen zu müssen. Deshalb empfiehlt auch der Schweizerische Bauernverband wie fast alle Wirtschaftsverbände ein JA zum Klimagesetz. Denn gerade die Landwirtschaft ist von den Folgen der raschen Klimaerwärmung besonders betroffen. Die dramatisch trockene Po-Ebene in Norditalien oder Südspanien markieren den Bedarf für schnelles Handeln.

Das Klimaschutzgesetz wird nach einem JA sofort wirksam. So verlieren wir keine wertvolle Zeit. Wir stärken unsere Unabhängigkeit vom Ausland, schützen Mensch und Umwelt und investieren klug in unsere Volkswirtschaft.

«Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Meine Vereidigungen im Nationalrat 2001 und im Ständerat am 4. Dezember 2019 bleiben mir in unvergesslicher Erinnerung. Jede Bundesparlamentarier:in legt bei Amtsantritt dieses Gelübde auf die Bundesverfassung ab. Es ist das Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie. Für mich als Politikerin ist es eine grosse Verantwortung, denn wir verpflichten uns, die Grundwerte unserer Verfassung zu verteidigen. Der Eid erinnert mich stets daran, dass Demokratie eine Errungenschaft ist, für die ich dankbar bin. Denn die Ukrainer:innen bezahlen ihr Recht auf Demokratie und Souveränität täglich mit Tod, Leid und Zerstörung. Vielleicht denken Sie jetzt: Haben wir nicht andere Sorgen als die verstaubte Bundesverfassung? Ja sicher. Das Sorgenbarometer 2022 zeigt unverändert als grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung Umweltschutz und Klimawandel, gefolgt von der Altersvorsorge und Energie(sicherheit), unseren brüchigen Beziehungen zu Europa, den Gesundheitskosten und der Teuerung, aber auch unserer unsicheren Zukunft. 2023 wird kein einfaches Jahr – weder für den Souverän, noch für uns Politiker:innen. Aber: In keinem anderen Land entscheiden die Bürger:innen selbst, was in ihrer Bundesverfassung steht: In der direkten Demokratie verhandeln wir auf allen Staatsebenen praktisch täglich Gesetzesänderungen und deren Kosten. Demokratie ist unbezahlbar, wenn es um ein friedliches und gerechtes Zusammenleben und mehrheitsfähige Lösungen für kommende Herausforderungen geht. Wir müssen unsere demokratischen Werte wieder verteidigen, weil sie noch nie so stark in Gefahr waren wie heute: Laut der Bertelsmann Stiftung haben 2022 erstmals seit 2004 70 autoritäre Regime die 67 funktionierenden Demokratien zahlenmässig überholt. Ungarn, Polen und Indien werden zusehends zu Autokratien. Menschen geben im Iran ihr Leben für mehr Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Dieselben Rechte werden in den USA bis Brasilien angegriffen. In China und Russland gelten sie nicht mehr. 2023 wird unsere Bundesverfassung 175 Jahre alt. Am 12. September 1848 genehmigte die Tagsatzung die erste Bundesverfassung, nachdem eine Mehrheit der Kantone wie auch Baselland diesen angenommen hatte. Damit war nicht nur die moderne Schweiz geboren, sondern sie wurde auch zur ersten dauerhaften Demokratie Europas. Und Vieles gilt bis heute: Der Bundesrat als Exekutive, die Bundesversammlung mit dem National- und Ständerat, das Prinzip der Gewaltentrennung, die föderalistische Aufgabenteilung, freie Wahlen und die Grundrechte für Bürger (die Bürgerinnen kamen beschämend spät dazu). Es gab bisher erst zwei Totalrevisionen unserer Bundesverfassung: 1874 und 1999. Sorgen werden uns auch 2023 begleiten, aber wir stehen auf diesem 175jährigen, sicheren Fundament. Wir leben heute doppelt so lang wie die Menschen 1848. Nicht nur unsere Freiheiten, auch unser Wohlstand ist gewachsen. Sind wir also selbstbewusst statt selbstgefällig. Packen wir dringende Reformen gemeinsam an und freuen wir uns auf die Jubiläumsfeierlichkeiten rund um den 12. September.
Finden Sie übrigens nicht auch, dass dieser Tag unser zukünftiger Nationalfeiertag werden sollte?

In der Schweiz kommt die Gleichstellung nur sehr langsam voran. Dieses Jahr gehts sogar ein kleines Stück rückwärts, zumindest nach dem kürzlich publizierten Gleichstellungs-Report des WEF, wo die Schweiz vom 10. auf den 13. Platz zurückfiel 1. Auch Studien, die nur auf die Schweiz fokussieren, so der anfangs September veröffentlichte Bundesratsbericht zu Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern2, zeigen fast keine Fortschritte.
Nun gut, der Bund der Schweizerischen Frauenorganisationen, alliance F, als dessen Co-Präsidentin ich diesen Text schreibe, muss wahrlich einen langen Atem bewahren. Denn schliesslich setzt sich alliance F seit mehr als 120 Jahren für die politische Rechte der Frau und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit ein. Sie trug unter anderem zur Einführung des Frauenstimmrechts bei (1971), zur Gleichstellung der Geschlechter in der Verfassung (1981) und zur Einführung des Mutterschaftsurlaubs als Pflicht (2005). Mit der tatsächlichen Gleichstellung hapert es jedoch gewaltig. Werfen wir einen Blick auf Statistiken zur Gleichstellung.
Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zur Lohngleichheit datieren aus dem Jahr 2018 und zeigen, dass Frauen durchschnittlich 19 Prozent weniger verdienen als Männer, 2012 waren es 19,3 Prozent. Der Wert hat sich also in 6 Jahren fast nicht verbessert. Ein Teil dieser Lohndifferenz entsteht, weil Männer besser bezahlte Jobs ausüben, und sie öfter in Kaderpositionen tätig sind. Dennoch bleibt nach Abzug
dieses erklärbaren Teils 8,1 Prozent Unterschied übrig, der rational nicht zu begründen ist. Frauen haben zudem eine deutlich schlechtere Altersvorsorge als Männer. Sie erhalten nach der Pensionierung 34,6 Prozent (Stand 2020) weniger Rente. Dieser sogenannte Gender-Pension-Gap ist vor allem auf die 2. Säule zurückzuführen, in der Frauen oft infolge Teilzeitarbeit und kleineren Löhnen schlechter versichert sind. Bei der BVG21-Reform setzt sich alliance F für die Abschaffung des fixen Koordinationsabzuges ein, eine Forderung, welche Politikerinnen und alliance F seit 35 Jahren erheben. Dass die Geduld der Frauen langsam am Ende ist, hat der Frauenstreik am 14. Juni 2019 eindrücklich gezeigt, wo über eine halbe Million Frauen und auch Männer für mehr Gleichstellung in allen Lebensbereichen demonstrierten. Und bei den nationalen Wahlen im Herbst 2019 wurden noch nie so viele Frauen ins Parlament gewählt – auch dank Helvetia Ruft, dem parteiübergreifenden Wahlprojekt von alliance F.
Damit der Frauenwahl 2019 eine erfolgreiche Gleichstellung-Legislatur folgen kann, hat Alliance F die dafür wirksamsten Massnahmen in einem Gleichstellungs- Legislaturprogramm zusammengefasst3. Einige unserer Forderungen werden bereits umgesetzt oder deren Erfüllung ist in den nächsten Jahren wahrscheinlich. So etwa die Individualbesteuerung: Nach wie vor werden Frauen nämlich auf der Steuerrechnung ihrer Ehemänner veranlagt. Dieses Steuersystem beruht auf dem Familienmodell
der Nachkriegszeit: Die Frau gibt nach der Heirat die Erwerbstätigkeit für den Rest ihres Lebens auf. Bei einer gemeinsamen Veranlagung kombiniert mit einem progressiven Steuertarif wird das Einkommen der Zweitverdienenden zu einem deutlich höheren Steuersatz besteuert. In fast 90 Prozent der Haushalte betrifft dies das Einkommen der Frau. Zurzeit erarbeitet der Bundesrat einen Vorschlag für ein faireres Steuermodell. Alliance F hat zudem anfangs September eine Volksinitiative miteingereicht, die ebenfalls die Individualbesteuerung fordert und den Druck auf Parlament und Bundesrat aufrechterhält.

Eine andere wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine bezahlbare externe Kinderbetreuung. In der Schweiz liegen die durchschnittlichen Kosten für einen Krippenplatz zwischen 110 und 130 Franken pro Tag. Im Schnitt tragen Eltern zwei Drittel der Kosten, was im internationalen Vergleich ein sehr hoher Anteil ist. Eine bessere externe Kinderbetreuung ermöglicht Frauen, nach dem Mutterschaftsurlaub an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Zurzeit erarbeitet die zuständige Nationalratskommission ein Gesetz, um die temporäre Anschubfinanzierung für Kindertagesstätte in eine definitive und zeitgemässe Lösung zu überführen. Bei anderen Forderungen ist eine baldige Erfüllung leider noch nicht in Sicht. So gehört die Schweiz punkto Elternzeit zum Schlusslicht unter den OECD-Ländern.

Die heutige Gesetzgebung gibt vor, dass ausschliesslich Mütter und nicht beide Elternteile nach der Geburt eines Kindes bei der Arbeit ausfallen. Die Forschung
zeigt auf, dass diese einseitige Regelung eine der Hauptursachen für die anhaltende Benachteiligung von Frauen ist – und zwar sämtlicher Frauen, nicht nur von Müttern. Die Aufteilung des Erwerbsausfallrisikos auf beide Geschlechter ist darum eine zentrale Schlüsselstelle zur Ermöglichung von Gleichstellung. Es braucht die Anstrengung und den Willen aller, um die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann endlich voran zu bringen – zum Nutzen und Wohl der ganzen Gesellschaft.

1 Global Gender Gap Report 2022 des World Economic Forum
https://www.weforum.org/reports/global-gender-gap-report-2022?DAG=3&gclid=CjwKCAjw1ICZBhAzEiwAFfvFhBpoiQg48Ax-
M2abUyxvvA0sdTgycXzaPRnEULk-AxWb-YE6IZuX1hoCt68QAvD_BwE
2 Bundesratsbericht September 2022: Erfassung des Gender Overall Earnings Gap und anderer Indikatoren zu geschlechterspezifischen Einkommensunterschieden
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/73041.pdf
3 Link zum Gleichstellungs-Legislaturprogramm von alliance F
https://de.alliancef.ch/politisches-engagement#legislaturprogramm

Unser manchmal zu Recht als behäbig kritisiertes Parlament hat seit der Covid19-Pandemie eine steile Lernkurve hinter sich. Nun kann es durchaus schnell handeln, wenn es die Lage erfordert. So haben wir in der Herbstsession: 1. den indirekten Vorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet, dem auch die Initianten zustimmen können. Gesprochen wurden u.a. jährlich 200 Millionen Franken für den Ersatz fossiler Heizsysteme und für höhere Energieeffizienz. 2. nutzte meine Kammer die Debatte endlich auch, um mit einer Solaroffensive die Versorgungsicherheit im kommenden Winter durch Erneuerbare Energien zu erhöhen: Grünes Licht gab es für erleichterte Bedingungen für Photovoltaikanlagen in den Bergen, eine Photovoltaikpflicht für Neubauten und auf Dächern von Liegenschaften mit über 300 m² Grundfläche. Ein gutschweizerischer Kompromiss war die gleichzeitige Erhöhung der Grimselstaumauer um 23 Meter für mehr Wasserkraft. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist weiterhin notwendig. Solaranlagen sind in Biotopen oder Zugvogelreservaten von nationaler Bedeutung weiterhin nicht zugelassen. Auf kleineren Flächen können die Kantone zusätzlich eine Pflicht für Solaranlagen vorsehen. Das Gesetz trat bereits am vergangenen Samstag in Kraft. Für alle, die sich wie ich, seit mehr als 25 Jahren für die Förderung der Sonnenenergie und Energieeffizienz einsetzen, ist es ein historischer Entscheid. Endlich wird auf Sonnenenergie ebenso gesetzt wie auf die Wasserkraft und es geht vorwärts!

Mit dieser Solaroffensive für eine rasche Energiewende hat Baselland noch mehr Möglichkeiten, Dächer und Fassaden von neuen und bestehenden Gebäuden mit Solaranlagen auszustatten und zum Beispiel für geeignete Infrastrukturen wie grosse Parkplätze eine Solarüberdachung zur Pflicht zu erklären. Unser Kanton hat hier bereits die notwendigen Vorarbeiten geleistet und ist gut unterwegs.

Es ist für uns selbstverständlich, dass gute Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sowie Soziale Sicherheit zum «Service Public» gehören. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen vor den Folgen des Klimawandels muss genauso zur öffentlichen Aufgabe werden. Denn die Zeit drängt. Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, den sparsamen Energieverbrauch und die Dekarbonisierung vorantreiben, stärken wir unsere Unabhängigkeit von Gas, Öl und von Autokratien wie Russland. Stattdessen investieren wir in unsere langfristige nachhaltige Versorgungssicherheit und in eine (Gletscher-) Welt für unsere Gross- und Urgrosskinder.

Als einer der ersten Kantone der Schweiz fördert nämlich der Kanton Basel- Landschaft seit 1988 Biodiversität in der Landwirtschaft, und dies mit Erfolg: Heute beteiligen sich 88 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe am Förderprogramm. Auf diese Weise sind im Baselbiet bereits über 13 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen Biodiversitätsförderflächen. Die Kurve zeigt nach oben.
Denn die Bauernfamilien wissen, dass Brot und Blumen, also die nachhaltige Nutzung unseres Kulturlandes sich für uns alle auszahlt. Je vielfältiger ein Ökosystem, desto stabiler und widerstandsfähiger wird es. Es kann auf Krisen wie den Klimawandel reagieren und so unsere Nahrungsgrundlagen nachhaltig sichern.
Der Krieg in der Ukraine und die Pandemie führen uns derzeit akut vor Augen: Die Globalisierung unserer Wertschöpfungsketten von Medikamenten bis zu Energie- und Nahrungsmittelversorgung hat uns verwundbar gemacht. Die von Russland blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine lösen Hunger im Süden der Welt aus.
Nun aber einfach den Selbstversorgungsgrad der Schweiz auf Kosten der Biodiversität zu erhöhen, ist eine denkbar schlechte Antwort: Sie käme uns und die nächsten Generationen teuer zu stehen. Mit intensiver Produktion schädigen wir langfristig unsere Lebensgrundlagen und machen uns dadurch erst recht abhängig vom Ausland. Ein intaktes Ökosystem erbringt dagegen zahlreiche Leistungen wie wertvolle genetische Vielfalt, Nützlinge, die uns helfen, Böden fruchtbarer zu machen. Vielfältige belebte Böden speichern mehr Wasser und Nährstoffe. Das ist entscheidend, weil Trockenheit und Starkregen zunehmen. Ertragreiche Böden können schliesslich sogar CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen.
Wir brauchen also beides: eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und mehr Umwelt-und Biodiversitätsleistungen. Wäre wirklich eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrades nötig, könnten wir dies in der Schweiz leicht mit zwei Drittel weniger Lebensmittelverschwendung und weniger Schweine- und Geflügelfleischkonsum bewerkstelligen. Es kämen dann mehr Kartoffeln, Getreide und Hülsenfrüchte direkt auf den Tisch. Platz für den Anbau von direkt Essbarem hätten wir genug, werden doch heute 43% der Ackerflächen dazu verwendet, Futter für Tiere anzubauen.
Mit einer Umstellung unserer Ernährung auf weniger Fleisch, weniger Food Waste und mehr ökologisch produzierte Lebensmittel aus der Region können wir alle zu mehr Brot und Blumen beitragen. Auf einen blühenden, ertragreichen Sommer!

Bereits 2008 hat der Weltagrarbericht von UNO und Weltbank das Versagen einer globalisierten Agrarindustrie mit langen Lieferketten, Monokulturen, Pestiziden und Massentierhaltung aufgezeigt. Der Ausfall der ukrainischen Getreidelieferungen ist nur die jüngste Eskalation einer Entwicklung, die unsere Ernährungssicherheit schon lange bedroht. Ernteausfälle und die Erosion fruchtbarer Böden sind immer drängendere Folgen des Klimawandels, aber auch Ergebnis einer konventionell-industriellen Produktion, die unsere natürlichen Ressourcen auslaugt. Dürren, Starkregenfälle und Verwüstung ruinieren vor allem die Anbaugebiete ärmerer Länder. Sie werden abhängig von Importen zu steigenden Preisen. Deshalb setzen Akteure von der FAO bis zum Bundesrat auf Investitionen in Agrarökologie. Der UN-Ernährungssystemgipfel 2021 attestierte der Agrarökologie das Potenzial als «Game Changer».

Kern dieses Konzepts ist der Biolandbau. Er ist spezialisiert auf ressourcenschonende und nachhaltige Anbaumethoden. Deshalb ist es grotesk, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten auf mehr Bioprodukte mit einem hiesigen Marktanteil von 11% zur Ursache für weltweiten Hunger zu erklären. Die internationale Forschung zeigt, dass Biolandbau gerade in ärmeren Gebieten oft mindestens ebenso hohe Hektarerträge liefert wie konventioneller Anbau und häufig profitabler für die Menschen vor Ort ist. Gesunder Boden braucht weniger Dünger und intakte Pflanzen weniger Pestizide. Arten- und Sortenvielfalt sind die Basis für neue robuste Züchtungen und moderne biologische Pflanzenschutzmethoden.

Der Syngentachef suggeriert zu Unrecht, dass wir zu wenig Nahrungsmittel haben werden. Weltweit werden pro Tag und Kopf 4‘600 Kalorien Nahrung produziert. Das ist doppelt so viel, als wir bräuchten, um die Menschheit zu ernähren. Menschen haben kein Essen, weil die Nahrung falsch verteilt wird: 40% der globalen Ackerfläche wird für die Produktion von Tierfutter verwendet statt für Lebensmittel. Ein Drittel landet im Abfall. Mit weniger tierischen Produkten, weniger Food Waste und mehr – statt weniger – regionalen Bioprodukten reduzieren wir den Hunger in der Welt. Deshalb sieht der Bund für eine Versorgungskrise vor, vermehrt Kulturen zur menschlichen Ernährung anzubauen und die Produktion von Geflügel oder Schweinen zu reduzieren. Damit stiege unser Selbstversorgungsgrad auf 78%.

Wir können die aktuelle Krise nicht mit industriellen, erdölbasierten Methoden des 20. Jahrhunderts lösen. Sie sollte vielmehr Anlass geben für einen Systemwechsel ins 21. Jahrhundert: Die agrarökologische Transformation der Ernährungssysteme von Nord bis Süd. Keine schnelle Lösung, aber eine nachhaltigere: Eine diversifizierte Landwirtschaft kann die Welt ernähren und sie macht uns resilienter. Ernährungssouveränität heisst auch, dass wir unabhängiger von Agrarmultis werden. Vielleicht der wahre Grund für das aggressive Syngenta-Marketing?