Agenda
03. März 2024
Parolen zu den nationalen Abstimmungen vom 3. März
JA zur Initiative für eine 13. AHV-Rente
NEIN zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen „Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge“

Viele Menschen kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten, ein Ende ist nicht in Sicht. Fast jede 10. Person benötigt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen, obwohl in der Schweiz mehr Menschen arbeiten als sonst in Europa. Teuerung, Mieten und hohe Krankenkassenprämien werden die Rentner:innen bis Ende ‘24 eine Monatsrente kosten. Die 13. AHV-Rente bringt also keinen Ausbau, sondern nur die Sicherung bestehender Ansprüche.

Laut Bundesverfassung sollen die AHV-Renten «den Existenzbedarf angemessen decken». Die mittlere AHV-Rente entspricht heute 1’800 Franken pro Monat. Damit kann die 1. Säule immer weniger die Existenz für jene sichern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber im Alter durchschnittlich weniger Lebenserwartung, Rentenleistung und Gesundheit haben, als Menschen mit hohem Bildungsstand und Einkommen. 2022 wurden die Mehrwertsteuer und das Frauenrentenalter zugunsten der AHV erhöht: Eine Verkäuferin verlor durch die Rentenaltererhöhung mehr als eine Professorin. Mit der 13. AHV-Rente steigt die Maximalrente von 2’450 Franken pro Monat knapp um 200 Franken, die Minimalrente von 1’225 um 100 Franken. Das ist speziell für Frauen wichtig, denn sie sind in der 2. Säule schlecht abgesichert: Ein Drittel erhält gar keine BVG-Rente und falls doch, ist diese im Schnitt nur halb so hoch wie die der Männer. Auch für die Männer sinken die BVG-Renten, denn die 2. Säule ist den turbulenten Kapitalmärkten ausgeliefert.

Dagegen gibt es in der AHV kaum Unterschiede zwischen Männern und Frauen, weil die Betreuung als Arbeit anerkannt und in eine Rentenleistung umgewandelt wird. Dank der solidarischen Finanzierung – wer viel verdient, finanziert stärker – erhalten 9 von 10 Menschen mehr Rente, als sie zuvor einbezahlt haben. Die 13. AHV-Rente kostet bei der Einführung rund 4.1 Milliarden Franken pro Jahr. Anders als immer prognostiziert, wird der Vermögensüberschuss der AHV bis 2030 rund 67 Milliarden Franken betragen. Die Mehrkosten sind also tragbar.

Eine Rentenaltererhöhung, wie sie die Jungfreisinnigen mit der sog. Renteninitiative fordern, lehnen Parlament und Bundesrat dagegen zu Recht klar ab. Viele ältere Arbeitnehmende scheiden heute früher aus dem Arbeitsleben aus oder benötigen die IV, weil die körperliche oder psychische Belastung zu hoch ist. Die Rentenaltererhöhung verstärkt diese Entwicklung. Zudem haben viele ältere Arbeitnehmende Mühe, noch eine Stelle zu finden – Fachkräftemangel hin oder her. Frühpensionierung gibt es nur für jene, die es sich leisten können. Die Mehrheit der Arbeitnehmenden soll dagegen bald bis 66, 67 oder gar 68 Jahre arbeiten?

Deshalb Nein zur unsozialen und unnötigen Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die AHV ist auch ohne höheres Rentenalter auf Jahre hinaus gesichert. Den flexiblen Renteneintritt zwischen 63 und 70 Jahren hat die AHV21-Reform schon eingeführt. Die 13. AHV-Rente ist finanzierbar und sie stärkt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Daher JA zur 13. AHV für ein Altern in Würde!
 
17. März 2024
Eröffnung des neuen Ausbildungszentrum von Coiffuresuisse Sektion Baselland
Wann: Sonntag 17.März 2024
Wo: Kanalstrasse 17 in 4415 Lausen
Beginn: 13:30 Uhr
Rede von Maya Graf: 14:00 Uhr
Ende: 16:30 Uhr

 
 
 
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