Agenda
18. Juni 2023
ABSTIMMUNGEN VOM 18. JUNI – JA zur OECD-Mindeststeuer
JA zur OECD-Mindeststeuer am 18. Juni 2023, damit die zusätzlichen Einnahmen aus der Mindeststeuer nachhaltig in unserer Region investiert werden!
Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments ein Viertel der Erträge aus der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne erhalten, die Kantone dagegen 75 Prozent. Diese Mehrheit der Mittel für die Kantone unterstütze ich aus drei Gründen.
1. wird das Steuergeld nachhaltig in unsere Region investiert.
2. haben die Kantone nun weniger Einnahmen, daher brauchen sie die Mittel, um ihre Standortattraktivität neu auszurichten.
3. hält der höhere Kantonsanteil die Grundpfeiler für den interkantonalen Finanzausgleich stabil. Gerade die finanzschwachen Kantone profitieren mehr, wenn ein grösserer Anteil der Steuererträge bei den Kantonen bleibt.
Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments ein Viertel der Erträge aus der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne erhalten, die Kantone dagegen 75 Prozent. Diese Mehrheit der Mittel für die Kantone unterstütze ich aus drei Gründen.
1. wird das Steuergeld nachhaltig in unsere Region investiert.
2. haben die Kantone nun weniger Einnahmen, daher brauchen sie die Mittel, um ihre Standortattraktivität neu auszurichten.
3. hält der höhere Kantonsanteil die Grundpfeiler für den interkantonalen Finanzausgleich stabil. Gerade die finanzschwachen Kantone profitieren mehr, wenn ein grösserer Anteil der Steuererträge bei den Kantonen bleibt.
18. Juni 2023
ABSTIMMUNGEN VOM 18. JUNI – JA ZUM Klimaschutzgesetz
Die Abstimmung am 18. Juni zum Klimaschutzgesetz: Jede Stimme zählt!
Das Klimaschutzgesetz ist als indirekter Gegenentwurf zur Gletscherinitiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 die wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts für das Klima und unsere Biodiversität. Die Grünen konnten im Parlament Mehrheiten dafür schaffen, dass ambitionierte Klimaziele im Gesetz verankert werden, konkrete CO2-Absenkpfade eingehalten werden müssen und 2 Milliarden an Investitionen für die Energieeffizienz und für den Ersatz von fossilen Heizungen frei werden. Die Initiant:innen konnten mit gutem Gewissen ihre Gletscherinitiative zurückziehen, weil
1. Der Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe so weit vermindert wird, als dies technisch möglich, wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bevölkerung vereinbar ist.
2. Die Wirkung der vom Menschen verursachten und in der Schweiz anfallenden Treibhausgasemissionen auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken im In- und Ausland dauerhaft ausgeglichen werden muss.
3. Ein Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 festgelegt wird. Die Zwischenziele definieren, dass die kumulierte Menge der emittierten Treibhausgase mit den im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtungen und den neuesten wissenschaftlichen Daten übereinstimmt.
4. Die Massnahmen stärken unsere Volkswirtschaft und sind auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet. Sie berücksichtigen die Situation von Berg- und Randgebieten und nutzen Instrumente zur Förderung von Forschung, Innovation und Technologie.
Das Klimaschutzgesetz ist sofort wirksam, wenn es nach der Volksabstimmung in Kraft tritt. Wir verlieren also keine wertvolle Zeit.
Das Klimaschutzgesetz ist als indirekter Gegenentwurf zur Gletscherinitiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 die wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts für das Klima und unsere Biodiversität. Die Grünen konnten im Parlament Mehrheiten dafür schaffen, dass ambitionierte Klimaziele im Gesetz verankert werden, konkrete CO2-Absenkpfade eingehalten werden müssen und 2 Milliarden an Investitionen für die Energieeffizienz und für den Ersatz von fossilen Heizungen frei werden. Die Initiant:innen konnten mit gutem Gewissen ihre Gletscherinitiative zurückziehen, weil
1. Der Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe so weit vermindert wird, als dies technisch möglich, wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bevölkerung vereinbar ist.
2. Die Wirkung der vom Menschen verursachten und in der Schweiz anfallenden Treibhausgasemissionen auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken im In- und Ausland dauerhaft ausgeglichen werden muss.
3. Ein Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 festgelegt wird. Die Zwischenziele definieren, dass die kumulierte Menge der emittierten Treibhausgase mit den im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtungen und den neuesten wissenschaftlichen Daten übereinstimmt.
4. Die Massnahmen stärken unsere Volkswirtschaft und sind auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet. Sie berücksichtigen die Situation von Berg- und Randgebieten und nutzen Instrumente zur Förderung von Forschung, Innovation und Technologie.
Das Klimaschutzgesetz ist sofort wirksam, wenn es nach der Volksabstimmung in Kraft tritt. Wir verlieren also keine wertvolle Zeit.
18. Juni 2023
ABSTIMMUNGEN VOM 18. JUNI - Ja zur Änderung des Covid-Gesetzes
Die Geltungsdauer der meisten Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes endete am 31. Dezember 2022. Der Bundesrat möchte jedoch einzelne bewährte Instrumente zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie bis in den Sommer 2024 nutzen können. Deshalb hat das Parlament einige Bestimmungen verlängert: Damit könnten weiterhin Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen importiert und verwendet werden, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Der Bund könnte weiterhin ein Covid-Zertifikat etwa für Auslandreisen ausstellen. Er kann zudem die Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu schützen und beispielsweise von zuhause aus arbeiten zu lassen. Bei allfälligen Grenzschliessungen sollen Grenzgängerinnen und Grenzgänger weiterhin einreisen können. Die SwissCovid-App könnte bei Bedarf wieder reaktiviert werden.
Würde die Verlängerung am 18. Juni abgelehnt, treten diese Bestimmungen Mitte Dezember 2023 ausser Kraft. Wird die Anpassung des Covid19-Gesetzes angenommen, bleiben die Bestimmungen bis im Sommer 2024 in Kraft. Ich habe als Mitglied der Kommission der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) seit Beginn der Pandemie am Covid19-Gesetz mitgearbeitet. Auch wenn nun zum Glück die Gesundheitskrise soweit gut bewältigt scheint, ist eine Verlängerung sinnvoll. So kann der Bund zukünftig rasch agieren, wenn es bis 2024 doch nötig wird. Deshalb braucht es am 18. Juni 2023 ein Ja zur Anpassung des Covid-Gesetzes.
Würde die Verlängerung am 18. Juni abgelehnt, treten diese Bestimmungen Mitte Dezember 2023 ausser Kraft. Wird die Anpassung des Covid19-Gesetzes angenommen, bleiben die Bestimmungen bis im Sommer 2024 in Kraft. Ich habe als Mitglied der Kommission der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) seit Beginn der Pandemie am Covid19-Gesetz mitgearbeitet. Auch wenn nun zum Glück die Gesundheitskrise soweit gut bewältigt scheint, ist eine Verlängerung sinnvoll. So kann der Bund zukünftig rasch agieren, wenn es bis 2024 doch nötig wird. Deshalb braucht es am 18. Juni 2023 ein Ja zur Anpassung des Covid-Gesetzes.
12. August 2023
Greenfestival beider Basel
Grüne Party zum Wahlauftakt im Dreispitz, Münchenstein/Basel
24. August 2023
Pfeffingerforum
