Der Kanton Zug will seiner Bevölkerung die nächsten zwei Jahre die Spitalauftenhalte finanzieren. Links-Grün hat nur wenig Freude daran.
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Von Andreas Schwald

Von Dimitri Hofer

Von Lea Buser

Quelle: sda

Das ganze Interview finden Sie hier

Ich freue mich über meinen Einsitz in der Parlamentarische Untersuchungskommission PUK zur CS Krise und Notübernahme durch die UBS. Herzliche Gratulation an die neu gewählte Präsidentin Ständerätin Isabelle Chassot und an die Vizepräsidentin Franziska Ryser. Die Schweiz und seine Bevölkerung haben die Garantie von über 200 Milliarden Franken durch Notrecht übernehmen müssen, um ein zweites Mal eine Schweizer Grossbank zu retten ! Das braucht eine sorgfältige und transparente Aufklärung und die richtigen Lehren daraus. Ich freue mich, meine langjährigen Erfahrungen als GPK Mitglied und GPDel Präsidentin in die PUK einzubringen. Zum Interview bei Telebasel

PRO: Maya Graf, Ständerätin Grüne

Die Klimakrise verlangt jetzt konkretes Handeln und gezieltes Investieren. Je länger wir warten, umso grössere Schäden und höhere Kosten entstehen für uns alle. Mittlerweile erleben wir zu jeder Jahreszeit Wetterextreme; Trockenheit und Hitze nehmen zu. Der vorliegende Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative bietet uns effektive Instrumente zur Erreichung der Klimaziele.
Das Parlament hat seine Arbeit getan: Mit Ausnahme der SVP hat eine klare Mehrheit in beiden Kammern das Klimaschutzgesetz parteiübergreifend erarbeitet. Es ist die wichtigste klimapolitische Abstimmung unseres Jahrzehnts. Sie ermöglicht der Schweiz, die Klimaziele von Paris einzuhalten und gleichzeitig unabhängiger von der Energieeinfuhr anderer Ländern zu werden – allen voran von Öl-und Gasimporten aus Russland.

Das Gesetz verbindet ambitionierte Klimaziele mit konkreten CO2-Absenkpfaden. Öl- oder Gasheizungen werden weder verboten, noch entsteht ein Zwang, sie zu ersetzen. Haueigentümerinnen und Hauseigentümer können aber für zehn Jahre ein Fördervolumen von 2 Millionen Franken pro Jahr für Investitionen in Energieeffizienz nutzen und fossile Heizungen ersetzen. Klimafreundliche Heizsysteme erzeugen ohnehin deutlich effizienter Wärme als Öl- und Gasheizungen. Mieterinnen und Mieter dürfen beim Umstieg niedrigere Nebenkosten erwarten. Die Vorlage sieht weder neue Abgaben vor, noch steigt die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe.

Dafür profitieren Industrie- und Gewerbebetriebe, die neue Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, in den nächsten 6 Jahren von 1,2 Milliarden Franken an Fördermitteln. Das stärkt unsere regionale Wertschöpfung und wir schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Das ist gut fürs Klima, für unsere Gesundheit und für unsere Volkswirtschaft.

Das Klimaschutzgesetz tritt nach Annahme sofort in Kraft. Verlieren wir also keine wertvolle Zeit. Sagen wir Ja und übernehmen wir Verantwortung für Mensch, Umwelt und zukünftige Generationen.

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Ihre Songliste sei ein «buntes Gemisch», findet Maya Graf selber. Der Oberbaselbieterin, seit 2019 Vertreterin des Kantons Baselland im Ständerat, gefällt die «Wahnsinnsarie» aus «Lucia die Lammermoor» ebenso wie «Quiero más!» der Basler Rapperin La Nefera. «Ich höre auch Musik, eher zufällig, einfach was mir gerade gefällt, auch gern von jungen einheimischen Künstlerinnen und Künstlern», schreibt uns Maya Graf.
«Aber zum Abrocken muss es dann schon der unverwüstliche Rock und Pop aus meiner Jugendzeit sein, aus den good old 70er- und 80er-Jahren …» Ihr Jahrgang 1962 erklärt somit Klassiker wie «Me and Bobby McGee» von Janis Joplin oder «Uf däm länge Wäg zu dir» von Rumpelstilz. Apropos «Lucia di Lammermoor»: Manche mögen sich daran erinnern, dass die Karriere von Eva Lind 1985 in Basel begann, und zwar genau wegen ihrer Interpretation in dieser Donizetti-Oper.

1 «Don't Stay Away»
Nicole Bernegger (2015)

2 «United Women of the World»
Nina Hagen, gemeinsam mit Liz
Mitchel und Lene Lovich (2022)

3 «Wahnsinnsarie»
Anna Netrebko: «Lucia di Lammer-
moor» von Donizetti (1835)

4 «Uf däm länge Wäg zu dir»
Rumpelstilz (1976)

5 «l Want to Break Free»
Queen (1984)

6 «The John Dunbar Theme»
John Barry; «Dances with Wolves»
(1990)

7 «S rägnet Gold vom Himmel»
Baschi (2010)

8 «Quiero más!»
La Nefera (2019)

9 «On n'a qu'une terre»
Stress (2011)

10 «Hey You»
Pink Floyd (1979)

11 «1973»
James Blunt (2007)

12 «Dear Mr. President»
Pink (2006)

13 «Me and Bobby McGee»
Janis Joplin (1970)

14 «Bat out of Hell»
Meat Loaf (1977)

15 «Amore Gigante»
Gianna Nannini (2017)

16 «Dejeuner en paix»
Stefan Eicher (1991)

17 «Skyfall
Adele (2012)

Mit der Basler Ständerätin Eva Herzog und der Berner Regierungsrätin Evi Allemann steigen zwei SP-Schwergewichte ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Weil sich auch der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch der SP-Fraktion als Kandidat empfiehlt, während die Parteispitze ein reines Frauen-Ticket will, ist eine Debatte um Gleichberechtigung entbrannt.

Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) ist Co-Präsidentin von Alliance F, dem grössten Frauen-Dachverband der Schweiz. Eine ihrer Forderungen: Frauen sollen angemessen im Bundesrat vertreten sein. Wie dies erreicht wird, bleibt aber offen.

Frau Graf, in den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Absagen von möglichen Sommaruga-Nachfolgerinnen. Sind Sie froh, dass mit Allemann und Herzog zwei Frauen gefunden wurden?

Ich habe nichts anderes erwartet, da es bei der SP viele valable Politikerinnen gibt, die Erfahrungen auf allen Staatsebenen vorweisen können.

Nach und nach erteilten Parteigrössen einer Kandidatur eine Abfuhr. Wurden Sie nie unruhig?

Nein, denn auch bei der SVP gab es sehr viele Absagen – insbesondere von Frauen, aber auch von Männern. Es ist normal, dass sich mögliche Bundesratskandidat*innen genau überlegen, ob sie diese Verantwortung auf sich nehmen wollen und ob sie diese Leistungsbereitschaft aufweisen. Diese Gedanken hängen nicht vom Geschlecht ab.

Daniel Jositsch sprach im Zusammenhang mit einem reinen Frauen-Ticket von Diskriminierung. Was halten Sie davon?

Dem muss ich vorausschicken, dass wir von Alliance F keine partei- oder fraktionsinternen Entscheide kommentieren. Wir sind ein überparteiliches Frauenbündnis. Allgemein halte ich fest: Alliance F erwartet von der Bundesversammlung, dass sie bei jeder Bundesratswahl die angemessene Vertretung der Geschlechter achtet. Es müssen also immer mindestens drei Frauen im Bundesrat sitzen.

Festgeschrieben ist dies aber nirgends.

Nach der Wahl von Ignazio Cassis 2017 sassen mit Simonetta Sommaruga und Doris Leuthard nur noch zwei Frauen in der Regierung. Das ist zu wenig. Unsere Bestrebungen, wonach neben Sprachregionen und Landesgegenden auch das Geschlecht als Vertretungsmerkmal in der Verfassung festgeschrieben werden sollte, blieben chancenlos. Unisono war die Begründung, dass man eine angemessene Geschlechtervertretung in Zukunft als ungeschriebenes Gesetz betrachten könne.

Damit Frauen auch angemessen im Bundesrat vertreten sind, müssen sie auch aufs Ticket kommen. Löst man dies wie die SP, wird Kritik von Männern wie Daniel Jositsch laut, die sich diskriminiert fühlen.

Wir werden uns zu den Kandidaturen äussern, wenn die offiziellen Tickets bekannt sind. Dass wir uns aber in eine innerparteiliche Diskussion einmischen, wäre deplatziert. Für uns ist entscheidend, wer tatsächlich von der Fraktion nominiert wird, das gilt auch für die SVP.

Aber bereits jetzt diskutiert die Schweiz über eine Benachteiligung von Männern.

123 Jahre haben die Männer allein regiert, seit 1984 waren neun Frauen Bundesrätinnen. Die Frage scheint also geklärt, selbstverständlich bei gleicher Qualifikation wie unter anderem der Exekutiverfahrung.

Eine solche weist Daniel Jositsch im Gegensatz zu Herzog und Allemann nicht auf.

Ja, es ist erstaunlich. Das thematisiert bei einem Mann niemand.

Was sagen Sie Männern, die aufgrund von Frauen-Kandidaturen zurückstecken müssen?

Stellen wir doch die Frage umgekehrt: Wie viele Frauen mussten schon zurückstecken, weil Männer Machtpositionen wollten? Und zudem: Es gibt viele Gründe, warum jemand für einen Sitz im Bundesrat nicht infrage kommt. Etwa, weil sie oder er nicht aus der richtigen Gegend kommt, in der richtigen Partei sitzt oder nicht die richtige Muttersprache spricht. Niemand hat Anspruch auf ein Amt.

Eva Herzog ist 60-jährig, worauf sie an ihrer Medienkonferenz mehrmals angesprochen wurde. Bei Männern würde das Alter nicht besprochen, beklagte sie. Hat sie recht?

Ja, hat sie. Männer können mit 60 noch für jedes Amt kandidieren, in gewissen Ländern werden gar 80-Jährige zum Präsidenten gewählt. Bei Frauen wird Alter zum Kriterium, wenn alle Leistungen stimmen. Es gibt immer etwas zu mäkeln. Eva Herzog sagte es heute treffend: Als sie sich zuletzt für das Bundesratsamt interessierte, schrieben die Medien, ihre Kinder seien wohl noch zu klein. Bei Alain Berset, der bei seiner Wahl ebenfalls schulpflichtige Kinder hatte, fragte niemand danach.

Bräuchte es im Bundesrat die Vertretung junger Mütter, wie sie die SP-Nationalrätinnen Tamara Funiciello und Samira Marti fordern?

Es ist sehr wichtig, dass der Bundesrat die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet – dazu gehören auch Väter und Mütter mit noch kleinen Kindern. Sonst fühlt sich die Bevölkerung nicht gut vertreten. Ich möchte festhalten: Dass dies so erfüllt wird, ist Aufgabe der Parteien und es braucht endlich bessere Rahmenbedingungen, sprich Kinderkrippen.

Zum Schluss noch eine Frage an die Ständerätin und nicht die Alliance-F-Co-Präsidentin Maya Graf. Welche Bedeutung hätte die Wahl einer Baslerin in den Bundesrat nach 50 Jahren ohne Vertretung?

Über die Kandidatur bin ich als Ständeratskollegin von Eva Herzog sehr erfreut und unterstütze sie. Für die ganze Nordwestschweiz ist der Einsitz in den Bundesrat enorm wichtig. Gerade in der heutigen Zeit brauchen wir eine sichtbare und verlässliche Stimme aus der Region Basel im Bundesrat. Eva Herzog würde auch dem bedeutenden Wirtschafts-, Forschungs- und Wissensstandort Basel und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein Gesicht geben im Bundesrat.

Hier geht es zum Interview auf bluewin.ch

SonntagsBlick / 24. Juli 2022


Die Pegelstände sinken. Doch wie knapp ist das Wasserwirklich? Bund und Kantone haben weder Überblick noch Notfallplan.

Die Sommermonate werden immer heisser. Extreme Temperaturen gab es in der Schweiz schon 2003, 2015, 2018 und 2019. Mit der Folge, dass die Wasserstände in Flüssen, Seen und im Grundwasser sanken. Jetzt macht eine weitere Hitzewelle das blaue Gold erneut zum raren Gut.
In Gemeinden von Mendrisio TI bis Courtetelle JU ist es bereits verboten, den Rasen zu bewässern, den Pool zu füllen oder das Auto zu waschen. Ein Kanton nach dem anderen untersagt den Bauern, Wasser aus den Flüssen zu pumpen - abrupte Reaktionen auf Mangellagen vor Ort, hektisch und unkoordiniert. Jede Gemeinde muss selber schauen, wo sie bleibt. Und jeder Kanton wurstelt für sich. Doch wie schlimm ist es wirklich? Wie viel Wasser brauchen die Schweizer Haushalte und die Wirtschaft? Welche Mengen stehen zur Verfügung? Reicht das Wasser bis zum Herbst? Und falls nicht: Gibt es Notfallpläne?
SonntagsBlick hat beim Bund und Kantonen nachgefragt. Ergebnis: Die Schweiz steuert ihre Wasserversorgung im Blindflug. «Diese Fragen können wir nicht beantworten », heisst es aus diversen Amtsstuben. «Dazu haben wir keine Zahlen.» Kein einziger Kanton weiss, wie hoch sein durchschnittlicher Wasserverbrauch in den trockenen Monaten ist, wie viel Wasser jeweils zur Verfügung steht und wie es aktuell konkret aussieht.
Deshalb kann kein Kanton sagen, wie eng es dieses Jahr wirklich wird. Und weil diese Informationen nicht vorliegen, hat auch der Bund keine Übersicht über die Lage im Land. In Bern verweist ein Amt auf das andere - und alle zusammen zurück auf die Kantone und Gemeinden. Schon 2018 forderte Mitte-Ständerat Beat Rieder (59) mit einem Vorstoss einen Bericht des Bundes zur Schweizer Wasserversorgung, 2020 zog Grünen-Ständerätin Maya Graf (60) nach. Doch die Landesregierung fand das offensichtlich unnötig und nahm sich reichlich Zeit. Erst im Mai 2022 erschien der Bericht: Er lässt vorsichtig durchblicken, dass es um die Informationen zur Schweizer Wasserversorgung nicht zum Besten stehe. Das hiesige Wassermanagement ist ein föderales Wirrwarr, wie die Umfrage von Sonntags-Blick zeigt. Niemand weiss, was Sache ist.
Beat Rieder und Maya Graf überrascht das nicht. «Die behördliche Sorglosigkeit dürfte nicht zuletzt mit dem Bild vom ewig sprudelnden Schweizer Wasserschloss zu tun haben», sagt Graf. «Zwar gab es immer schon saisonal-lokale Wasserknappheit, aber kaum jemand rechnete damit, dass das ein schweizweites Problem werden könnte.» Nun müsse ein Umdenken stattfinden: «Wasserknappheit ist ein Risiko für das ganze Land.» Zumal der Verbrauch zunimmt: Haushalte, Industrie, Landwirtschaft, Tourismus, Energieversorger - alle wollen mehr. «Das ist eine explosive Mischung», sagt Bieder. Umso wichtiger die Frage: Wer bekommt noch wie viel Wasser, wenn die Pegelstände weiter sinken? «Es gibt keine Rationierungspläne», lassen die Kantone ausrichten. Und der Bund verweist auf eine Verordnung aus dem Jahr 2020 zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung - die betont, dass sich Kantone und Gemeinden darum kümmern müssen. «Das Grundproblem ist, dass die Kantone über zu wenig Daten und Steuerung verfügen, da die Gemeinden zuständig sind», sagt Maya Graf. «Und der Bund hat keinen Uberblick über die Kantone. Deshalb gibt es keine koordinierte Vorsorgeplanung, sondern lediglich lokale Kriseninterventionen, wenn es eng wird.»
Für Beat Rieder ist klar: «Jetzt müssen grossflächig Wasserdaten in den Gemeinden und Kantonen erhoben werden. Ausserdem braucht es mehr und grössere Wasserspeicher.» Doch das geht nicht ohne zentrale Führung. Rieder betont denn auch: «Genau wie die Energie muss auch die Wasserversorgung bei Knappheit Bundeskompetenz sein.»
Carlo Scapozza ist Abteilungsleiter Hydrologie beim Bundesamt für Umwelt. Er sagt: «Der Bundesrat hat die Lücke betreffend Daten zum Wasserverbrauch erkannt. » Die Regierung habe den Aufbau eines nationalen Systems zur Früherkennung und Warnung vor Trockenheit in die Wege geleitet. Ausserdem sollen die Kantone feststellen, wie viel Wasser die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen und wie viel in den trockenen Sommermonaten überhaupt zur Verfügung steht. Das sind allerdings nur Empfehlungen. «Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung ist das zu wenig», sagt Graf. «Die Massnahmen erfolgen nicht nur zu spät, sie sind auch zu wenig stark und nicht verpflichtend.»
Schon jetzt steht fest: Der nächste Hitzesommer kommt bestimmt.

Eine soziale Abfederung der hohen Preise für fossile Energien: Das fordert Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL). Zum Ende der Sommersession hat sie im Ständerat eine Motion eingereicht, die eine Energiezulage für Haushalte mit tiefem Einkommen verlangt. Konkret sollen Haushalte, deren Bruttoeinkommen unter 4500 Franken monatlich liegen, mit einer Prämienverbilligung für die höheren Energieausgaben entlastet werden.
Ihre Fraktionskollegin Franziska Ryser (SG) reichte den gleichen Vorstoss im Nationalrat ein. Der Heizölpreis hat sich innert des letzten Jahres verdoppelt. Wie Graf im Motionstext vorrechnet, bedeutet dies für Mieterinnen und Mieter in einer schlecht isolierten Vierzimmerwohnung jährliche Mehrkosten von 1600 Franken. Der Gaspreis entwickle sich analog, und auch die Treibstoffpreise würden steigen. Das werde für die Haushalte in der Nebenkostenabrechnung in einigen Monaten oder nächstes Jahr spürbar. Graf warnt: «Problematisch, gar existenzbedrohend wird die Situation für jene Haushalte mit tiefen Einkommen, die bereits heute unter den hohen Mieten leiden.»

Deshalb brauche es eine gezielte Entlastung von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen – und zwar mit einer zeitlich befristeten Energiezulage. Diese soll Haushalten mit tiefem Einkommen mittels einer Prämienverbilligung zugutekommen, so der Vorschlag der Grünen-Ständerätin.
Die Höhe der Energiezulage will sie an die Jahresteuerung bei den Heizölpreisen koppeln. Allerdings solle nicht die Gesamtteuerung ausgeglichen werden, «sondern ein Teil», wie Graf auf Anfrage von CH Media schreibt. Sie denkt dabei beispielsweise an 50 bis 80 Prozent.
«Eine solche Lösung müsste kurzfristig und befristet bis beispielsweise Ende 2023 gelten.» Danach müsse die Teuerung in die Lohnentwicklung eingebaut werden. «Es geht um die Abfederung einer Preissteigerung, auf die mit anderen Mitteln nicht so rasch reagiert werden kann.» Mit den Prämienverbilligungen habe man bereits ein bewährtes System für die Unterstützung der Kaufkraft von Haushalten mit bescheidenen Einkommen.


Laut Graf wäre diese gezielte Entlastung «sinnvoller und zielgerichteter als die generelle Verbilligung von Treib- und Brennstoffen mit dem Giesskannenprinzip». Eine solche hatte die SVP gefordert. Doch die Vorschläge, die Mineralölsteuern zu halbieren und den Pendlerabzug zu erhöhen, waren im Parlament chancenlos. Dies bevorzuge die Gutverdienenden und sei nicht effektiv, präzisiert die Ständerätin auf Anfrage. «Staatliche Hilfe soll zielgerichtet und befristet an diejenigen gehen, welche es nötig haben.»
Auch die anderen Parteien präsentierten Vorschläge, was angesichts der hohen Energiepreise zu tun ist: Die FDP verlangte ein «befristetes Entlastungspaket», dessen Inhalt allerdings vage blieb. Die SP und die Mitte fordern gemeinsam einen Teuerungsausgleich für Rentnerinnen und Rentner sowie eine Verbilligung der Krankenkassenprämien.


In eine ähnliche Richtung zielen mit Grafs Vorstoss auch die Grünen. Doch das Anliegen scheint auf den ersten Blick ziemlich widersprüchlich: Seit Jahren fordern die Grünen politische Massnahmen, um fossile Energien zu verteuern. Und nun, da dies bedingt durch die Inflation und den Krieg in der Ukraine tatsächlich eintritt, wollen sie die Folgen abfedern. Dies verringert den Druck, um von fossilen Energien wegzukommen. Maya Graf betont, dass steigende Energiepreise für Benzin und Heizöl nicht «allgemein verbilligt» werden sollen. «Die Folgen der schockartig gestiegenen Energiekosten müssen aber abgefedert werden.» Die Grünen gehen davon aus, «dass die fossilen Energieträger nie mehr so günstig werden wie in den letzten Jahren», schreibt sie weiter. Daher setze sich die Partei für den Umbau der Energiesysteme auf Erneuerbare ein. «Doch wir Grüne stehen genauso dafür ein, dass diese Transformation sozial verträglich zu gestalten ist.»
Die Motion geniesst im Ständerat Unterstützung bis in die Reihen der Mitte-Partei: Sieben Ständeratsmitglieder aus den Reihen der Grünen, der SP und der Mitte haben die Motion mitunterzeichnet.

Interview in der BaZ vom 01.06.2022 geführt von Thomas Dähler

Frau Graf, der Ständerat sagt Ja zu Ihrer Motion, mit der Sie ein Verbot für die nicht berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verlangen, die für Menschen, Insekten und Gewässerlebewesen toxisch sind. Freuen Sie sich?
Ja, ich bin sehr froh. Jetzt muss es allerdings noch gelingen, den Nationalrat und zuerst dessen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die WAK, zu überzeugen.

Sie zielen auf den Pestizidgebrauch von Hobbygärtnern. Ist es nicht ebenso sinnvoll, die Verwendung von Pestiziden generell stärker einzuschränken, wie dies die Räte dem Bundesrat bereits in Auftrag gegeben haben?
Sicher. Es gibt da den Aktionsplan zur Risikoreduktion von Pflanzenschutzmitteln des Bundesrats und die parlamentarische Initiative, die Sie erwähnen. Es ist vieles im Tun. Das Parlament hat die Arbeit gemacht, aber die Verordnung des Bundesrats ist umstritten.
Die berufliche Anwendung wird stark reguliert. Aber im nicht beruflichen Bereich gibt es keine Kontrolle.

Werden Pestizide von Hobbyanwendern wirklich in relevanten Mengen eingesetzt?
Das weiss man leider nicht genau. In den Regalen von Gartenzentren hat es jede Menge. Diese Pflanzenschutzmittel werden auch gekauft, aber was davon wirklich eingesetzt wird, kann schwer eingeschätzt werden.
Zurückgebracht wird jedenfalls nichts. Dabei wäre der sorgfältige Umgang mit toxischen Pflanzenschutzmitteln wichtig, sie können Gesundheit und Natur schaden. Das Bundesamt für Umwelt hat in einer Untersuchung festgestellt, dass viele Vorschriften Hobbygärtnerinnen und -gärtnern nicht bekannt sind. Viele kennen die richtige Anwendung nicht. Auch die Lagerung der Pestizide in Schrebergärten ist ein Problem.
In der Region Basel müssen belastete Böden beim Abbruch von Schrebergärten abgetragen und als Sondermüll entsorgt werden. Betroffene sagten mir, es sei jeweils eine Katastrophe.

Gibt es Schätzungen zum Umfang des Gebrauchs in Hobbygärten?
Ja, von den rund 2000 Tonnen, die jährlich eingesetzt werden, dürften etwa 10 Prozent auf die nicht berufliche Anwendung fallen. Der Bundesrat hat den Gebrauch zwar eingeschränkt, aber es gibt immer noch 369 zugelassene Produkte, die für Mensch und Umwelt gefährlich sind.

Deshalb sollen Pflanzenschutzmittel für den Hobbygebrauch gänzlich verboten werden.
Nein, der Ständerat hat meinen Vorstoss auch angenommen, weil er kein generelles Verbot verlangt. Nicht alle Mittel sind toxisch. Ich schlage vor, für den privaten Gebrauch eine Positivliste zu erstellen; dies ist auch benutzerfreundlich. Es gibt viele alternative Produkte. Zudem sollen die Pflanzenschutzmittel auch in kleinen Mengen abgegeben werden, damit nicht unnötige Reste davon verbleiben und die Anwendung sicherer ist.

Sie sind im Ständerat durchgekommen, was bei dem knappen Votum der ständerätlichen Kommission nicht selbstverständlich ist.
Genützt hat auch ein Schreiben, das an alle Ständerätinnen und Ständeräte verschickt wurde, unterschrieben von Alt-Regierungsrat Urs Würthrich, Präsident der Naturfreunde Schweiz, in einer breiten Allianz mit dem Familiengärtner-Verband, der Apisuisse, Pro Specie Rara und Bioterra Schweiz. Das hat mich gefreut.

Müsste nicht etwas getan werden, um Hobbygärtner besser zu informieren?
Ja, Informationen und Beratung durch Verbände wie die Familiengärten oder Bioterra sind wichtig.
Es gibt unterdessen eine Hotline, um sich beraten zu lassen, und es gibt Schulungen. Das Bewusstsein wächst, dass ein Naturgarten und Biogemüse viel Freude macht.

Wie optimistisch sind Sie, dass Sie auch in der WAK und im Nationalrat Mehrheiten finden?
Ich bin sehr optimistisch. Es kommt uns zugute, dass uns viele Organisationen unterstützen. Auch Bauernpräsident Markus Ritter unterstützt das Anliegen persönlich.
Auch die Hobbygärtner sollen einen Beitrag zur Pestizidreduktion leisten. Es ist wichtig, dass wir dem Bundesrat den Rücken stärken. Mit der Motion erhält er einen verbindlichen Auftrag.