Als Ständerätin habe ich mich während der Pandemie für eine rechtliche Grundlage für Triage-Entscheidungen engagiert: Denn wenn in Spitälern Ressourcenknappheit entstehen sollte, müssen die gesetzlichen Grundlagen gewährleisten, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden. Ich konnte ausserdem den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht darzulegen, wie Dienstleister und Behindertenorganisationen (BO) im Bereich der Pflege und Betreuung von Menschen mit Unterstützungsbedarf im Fall von Krisen zu Branchenfragen in die nationalen und kantonalen Krisenstäbe einbezogen werden können. Dabei ging es mir unter anderem um die Synchronisierung der Arbeiten zur Vorbereitung auf Krisen mit Blick auf Langzeitpflege und die Betreuungsarbeit, die Aufrechterhaltung der Versorgung im Fall eines Lock-Downs und den Einbezug in Schutzkonzepte. In der Herbstsession ’23 habe ich als Kommissionssprecherin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates die Forderung für die Finanzierung von wichtigen Hilfsmittel für die Selbstständigkeit und Lebensqualität für Menschen mit Behinderung im AHV-Alter gegen den Willen des Bundesrates im Ständerat durchgesetzt. In den nächsten vier Jahren werde ich mich dafür einsetzen, dass die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention endlich konsequent umsetzt. Rechte für Menschen mit Behinderungen müssen in der geplanten Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes nachhaltig gestärkt werden. Dazu braucht es auch den Druck der Strasse: Ich freue mich auch Mitglied des Initiativkomitees der breiten Allianz im Behindertenbereich für die kürzlich lancierte Inklusionsinitiative zu sein.

Unser Land ist trotz seiner bescheidenen geografischen Grösse erfolgreich in die Völkergemeinschaft eingebunden und gestaltet als selbstbestimmter, souveräner Staat die Weltgemeinschaft mit. Wesentliche Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche Verträge und die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechte setzen Richtlinien für Staaten, wie sie mit den individuellen Rechten und Freiheiten aller Menschen umzugehen haben.
Für die Frauen in der Schweiz brachte der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention endlich die politische Selbstbestimmung. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg war die Schweiz noch immer eine reine Männerdemokratie. Der Bundesrat versuchte, das fehlende Frauenstimmrecht in einer Ausnahmeklausel zu verstecken, um die Konvention unterschreiben zu können. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus, die Schweizer Frauenverbände organisierten einen Protestmarsch nach Bern. Bereits vier Tage nach der Kundgebung kündigte der Bundesrat eine neue Volksabstimmung an und kurze Zeit später erhielten die Schweizer Frauen 1971 das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht. Noch heute ist die Frage der politischen Partizipation hochaktuell, denn unsere Demokratie bleibt unvollständig, solange ein Viertel unserer Bevölkerung davon ausgeschlossen ist – trotz jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz und den damit verbundenen Pflichten.

Ein exzellentes Bildungsangebot für alle ist die Grundlage dafür, dass sich unsere Kinder entfalten, die Chance auf einen erfüllenden Beruf erhalten und am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Es ist auch entscheidend für erfolgreiche Integration. Leider ist Chancengleichheit in der Schweiz auch im 21. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit. Bildungswege und der Erwerb von Abschlüssen werden immer noch durch die sozioökonomischen Ressourcen einer Person und das Bildungsniveau ihres Elternhauses determiniert. Diese soziale Selektivität können wir uns weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich leisten.

Gerade für die immer stärker interdisziplinär und kooperativ ausgerichtete Forschung ist die Vernetzung über die Grenzen von Regionen, Fakultäten und Departementen hinaus essenziell. Wir dürfen den Anschluss an europäische Bildungs- und Forschungsprogramme wie ERASMUS und Horizon2020+ nicht verlieren. Das Ziel muss sein, weiterhin zur Weltspitze in punkto Innovation zu gehören, damit sich die gesellschaftliche Ungleichheit durch Digitalisierung und Automatisierung nicht weiter akzentuiert. Dabei müssen wir darauf achten, unsere ethischen Grundsätze einzuhalten.

Der Zugang zu Kultur muss unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Bildung und Einkommen gewährleistet werden. Die wirtschaftliche Relevanz der Kulturbranche verdient Anerkennung, denn die Schweizer Kreativwirtschaft beschäftigt 275'000 Menschen und generiert eine jährliche Wertschöpfung von 22 Mia. Franken. Um die innovationstreibende Kraft der Kultur zukünftig besser ausschöpfen zu können, ist eine vermehrte Zusammenarbeit zwischen Kultur und Wirtschaft notwendig. Mit Blick auf die Digitalisierung schlummert hier viel ungenutztes Potenzial.

Eine starke, zukunftsgerichtete Gesellschaft orientiert sich am Wohl ihrer schwächsten Mitglieder und ermöglicht ein gutes Leben für alle. Um dies zu garantieren, sind starke Sozialversicherungen unabdingbar – dazu gehören neben Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die AHV, IV und Sozialhilfe. Die schon heute äusserst bescheidenen Sozialhilfeleistungen dürfen auf keinen Fall weiter gekürzt werden. Im Rahmen der Altersreform müssen die AHV und die 2. Säule gemeinsam betrachtet werden: Essenziell für ein würdiges Altern sind eine Stärkung der AHV, die Anpassung der Pensionskassenbeiträge für Teilzeitarbeitende und der Abbau des Koordinationsabzugs. Die Benachteiligung der Frauen im Erwerbsleben und der Altersvorsorge muss behoben werden. Denn nach wie vor ist Altersarmut weiblich.

Geschlechtergleichstellung ist eine fundamentale Voraussetzung für gesellschaftliches und wirtschaftliches Wohlergehen. In der Schweiz ist nicht einmal ein Fünftel aller Stellen in Zukunftsbereichen wie der künstlichen Intelligenz und der Automation von Frauen besetzt. Aller Voraussicht nach wird sich die Ungleichheit durch die voranschreitende Digitalisierung noch weiter verschärfen, wenn wir nicht gegensteuern.

Als Co-Präsidentin bei alliance F setze ich mich für die Stärkung von Frauen in der Wirtschaft und mit Kampagnen wie HelvetiaRuft vehement für ihre angemessene Vertretung in der Politik ein. 2021 konnten wir 50 Jahre Frauenstimmrecht unter anderem mit dem 1. Frauenrütli feiern. Meine Ziele sind die Beseitigung diskriminierender Lohnunterschiede, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt und ganz zentral auch für die Reform der Altersvorsorge ein. Ich setze mich für die gesellschaftliche Öffnung und die gesetzliche und tatsächliche Gleichstellung aller Menschen und Lebensformen ein. Ich fordere auch, dass die sexuelle Orientierung von den Behörden als Fluchtgrund anerkannt wird und LGBTIQ*-Asylsuchende vor Gewalt und Diskriminierung geschützt werden.
www.frauensession2021.ch

Die Schweiz muss der Reduktion der Treibhausgase oberste Priorität einräumen und mit aller Kraft auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis spätestens 2050 hinarbeiten. Sie kann es sich leisten, zu den Klimaschutzpionieren zu gehören. Das Wissen und Können ist vorhanden. Mit dem Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle lindern wir nicht nur die Klimakrise, sondern auch unsere Abhängigkeit von Energieimporten und CO2-Exporten. Mit Strom aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse können wir den Atomstrom ersetzen – einheimisch, erneuerbar, naturverträglich und effizient. Der Klimawandel stellt eine so grosse gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung dar, dass wir ihn nur mit institutionellen Lösungen bewältigen können. Wir sollten jetzt handeln.

Maya Graf in den Wenkenhofgespräche vom 24. Mai 2019

Mehr Strassen verursachen mehr Verkehr. Der Kapazitätsausbau bei Strassen und Autobahnen muss zugunsten von Klima, Umwelt und Lebensqualität gestoppt werden. Investitionen sollten stattdessen in die Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fliessen. Ausserdem brauchen wir Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit bei den Flugpreisen und Abgaben auf Flugtickets.

Exemplarisch für die erfolgreiche Umsetzung eines regionalen Infrastrukturprojekts mit nationaler Bedeutung ist der Gateway Basel Nord. Er stärkt die bedeutendste Wasserstrasse der Schweiz, fördert die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene und aufs Wasser und die Wettbewerbsfähigkeit des Logistikknotenpunkts Basel. Zentral ist auch das Herzstück-Projekt als wichtige und notwendige Weiterentwicklung des überregionalen öffentlichen Verkehrs.

Laut Artikel 104 der Bundesverfassung sind die Aufgaben der Landwirtschaft: Die sichere Versorgung der Bevölkerung, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Pflege der Kulturlandschaft sowie die dezentrale Besiedelung des Landes. Dies ist die Basis multifunktionaler Landwirtschaft. Sie bestimmt unsere Agrarpolitik, die sich immer stärker auf Qualität, Gentechfreiheit, Regionalität, Ökologie und Tierwohl ausrichtet. Die Strategie Pflanzenzüchtung Schweiz verlangt die öffentlich-rechtlich finanzierte Pflanzenzüchtung in der Schweiz und fördert eine standortgerechte, ökologische Züchtungshandhabung. Wir brauchen jedoch eine weitere Fokussierung des Direktzahlungswesens auf Ökologie und Nachhaltigkeit. Die Resistenzproblematik verlangt schnellere Fortschritte im Veterinärbereich zur Einschränkung von Antibiotika bei Nutztieren. Es braucht griffige Massnahmen gegen den Einsatz von Glyphosat, gegen das Insektensterben, für den Bienen- und Kulturlandschutz. Die Landwirtschaft hier und weltweit muss vom Problem zur Lösung werden und sich konsequent agrarökologisch ausrichten.

Zentral ist die Stärkung der Rahmenbedingungen für KMU, welche als Rückgrat unserer Wirtschaft wesentlich zu unserem Wohlstand beitragen – auch im Baselbiet. Damit diese Rahmenbedingungen hervorragend bleiben, müssen sie sich laufend an die gesellschaftlichen, ökologischen und technologischen Umstände anpassen. Dazu gehören zusätzliche Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie in das Potenzial gut ausgebildeter Frauen, die Stärkung eines attraktiven Arbeitsmarktes mit Chancen- und Lohngleichheit. Unsere Region muss als Forschungs- und Entwicklungsstandort auf zukunftsfähige Technologien und erneuerbare Energien ausgerichtet werden.

Der Umbau von einer Wegwerf- zu einer Kreislaufwirtschaft birgt enorme volks- und betriebswirtschaftliche Vorteile, die durch die Senkung von Materialkosten, gesteigerte Ressourceneffizienz oder die erhöhte Rohstoffverfügbarkeit im Land realisiert werden können. Als nachhaltiger Wirtschaftsstandort kann sich die Schweiz mit Forschung und Innovationen global profilieren und eine Pionierrolle einnehmen.

Die Schweiz als Sitz zahlreicher internationaler Konzerne und als einer der wichtigsten Finanz- und Rohstoffhandelsplätze der Welt muss aber auch beim Fairen Handel eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Klimakrise, Umweltzerstörung sowie die Kluft zwischen Arm und Reich machen deutlich, dass auch das globale Wirtschaftssystem und Freihandelsabkommen dringend nachhaltiger und fairer werden müssen.

Gerade für die Grenzregion Basel sind die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz unserer Arbeitnehmer:innen und unseres Gewerbes vor Dumping essenziell. Die grossen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel lassen sich nur grenzüberschreitend lösen.

Wir brauchen Brücken statt Mauern – im europäischen wie auch im internationalen Kontext. Jeder Mensch hat das Recht auf eine würdige Existenz. Menschen dürfen nicht in Herkunftskategorien eingeteilt, marginalisiert oder in die Illegalität gedrängt werden. Wir brauchen eine menschenwürdige Asylpolitik, welche die Menschenrechte hochhält und die Integration anerkannter Flüchtlinge mit ausreichend finanziellen Mitteln fördert.

Gleichzeitig muss sich die Schweiz sich aktiv an der langfristigen Bekämpfung von Fluchtursachen beteiligen. Sie muss eine Wirtschafts- und Steuerpolitik verfolgen, die auf faire Handelsbeziehungen und Menschenrechte setzt und sich für die Verringerung der Kluft zwischen reichen und armen Ländern engagieren. Wir müssen unsere Guten Dienste zur Friedensvermittlung und Demokratieförderung ausbauen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss gestärkt und internationale Verpflichtungen wie das Pariser Klimaabkommen und die UNO Nachhaltigkeitsziele umgesetzt und eingehalten werden.