Leistungsbilanz
MEINE BILANZ DER HERBSTSESSION 2022

In dieser Session ging es in der Energie- und Klimapolitik mit der massiven Förderung der Sonnenenergie endlich vorwärts, aber es gab auch Rückschläge in anderen Geschäften. Sie gehören ebenso zu unserer Arbeit wie die Erfolge. Es hat mich gefreut, dass wir mit der Umsetzung der Pflegeinitiative vorwärts machen konnten und den ersten Teil, die Ausbildungsoffensive im Ständerat beschlossen haben. Nun müssen auch die Arbeitsbedingungen der Pflegenden rasch mit dem zweiten Teil der Vorlage verbessert werden. Enttäuschend war die knapp mehrheitliche Ablehnung meiner Motion zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte durch eine zeitlich begrenzte Energiezulage und mein Vorstoss zur Finanzierung von Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz. Auch bei den überschüssigen Labortieren lehnte der Bundesrat eine Bestandesaufnahme darüber ab, wie das Tierleid systematisch, transparent und nachvollziehbar gemindert werden könnte. weiterlesen


MEINE BILANZ DER SOMMERSESSION 2022

Die Sommersession war im Ständerat reichlich mit grossen Reformpaketen wie der Revision der beruflichen Vorsorge BVG21 und der Revision des Raumplanungsgesetzes RPG2 als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative befrachtet. Natürlich haben uns auch die Preissteigerungen rund um den Ukrainekonflikt beschäftigt, die dringend erforderliche betriebliche Gleichstellung von Mutterschaft und Militärdienst, die Reform des Sexualstrafrechts im Sinne einer "Ja ist Ja"-Lösung, wie sie auch von einer Mehrheit der Bevölkerung gefordert wird und Tierschutzanliegen wie ein Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte.
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MEINE BILANZ DER FRÜHLINGSSESSION 2022

Wir konnten die Frühjahrssession vor dem Hintergrund einer leider immer noch unsicheren Covid19-Pandemielage beginnen. Und bereits rücken die nächsten Krisen ins Zentrum der Bundespolitik: Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, einen souveränen, demokratischen Staat in Europa. Angesichts der humanitären Katastrophe für die vielen Menschen, Frauen und Kinder in den zerbombten Städten der Ukraine und auf der Flucht, müssen wir als Schweiz alles in unserer Macht Stehende tun, um Hilfe zu leisten. 
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MEINE BILANZ DER WINTERSESSION 2021

Nach dem denkwürdigen Frauenrütli am 1. August und der erfolgreichen, historischen Frauensession (mehr unter: Frauensession 2021) im Bundeshaus Ende Oktober aus Anlass von 50 Jahren Frauenstimmrecht in der Schweiz kehrte mit der aktuellen Wintersession wieder ein Alltag zurück, in dem die Pandemie und wichtige sozialpolitische Entscheide wie die Reformen der Altersvorsorge (AHV und BVG) erneut im Vordergrund standen: Es galt beim Covid-19-Gesetz, dank der Zustimmung der Bevölkerung, erneut die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Hilfen zur Bewältigung der Pandemie zu verlängern. In beiden Räten standen die AHV21- und die BVG-Reform zur Diskussion. Welche Bedeutung die Zahl 21 in dieser Session für mich hatte, lesen Sie/liest Du unten, ebenso welche Fragen ich dem Bundesrat zur Biodiversitätsförderung und zur Agrarökologie stellte. Die Rolle der Kantone in der aussenpolitischen Entscheidfindung gerade in Bezug zu den Beziehungen zur EU muss gestärkt werden. Mit meinem Vorstoss hierzu scheiterte ich zwar im ersten Anlauf knapp, aber ich weiss eine partei-übergreifende, starke Allianz aus unserer Region hinter mir. Wir werden dieses Anliegen weiterverfolgen müssen. Schliesslich stand die Verlängerung des Gentech-Moratoriums an, das der Ständerat mit nur einer Stimme Differenz nun aufweichen möchte. Glücklicherweise sind hier die Würfel noch nicht gefallen – es ist nun am Nationalrat, diesen folgenreichen Schnellschuss wieder zu korrigieren. Ich danke Ihnen/Euch für das Interesse an meiner Arbeit in Bundesbern, wünsche nun eine gute Lektüre und Ihnen/Euch frohe Festtage und ein gesundes 2022! 
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MEINE LEISTUNGSBILANZ ZUR HERBSTSESSION 2021

Unser Parlamentsgebäude wird liebevoll Bundeshaus genannt, es ist damit eben kein Palast für Privilegierte, sondern dort, wo wir – Volksvertreterinnen und -Vertreter, Medien und viele Gäste – ein und aus gehen und in kontroversen Diskussionen um gemeinsame Lösungen ringen. Es tut mir daher weh zu sehen, wie unser Bundeshaus, in dem wir als demokratisch gewähltes Schweizer Parlament in der Herbstsession tagten, zum Schutz vor gewaltbereiten Coronaleugner:innen hinter Gitter gesteckt werden musste – Tag und Nacht bewacht. Es ist bedenklich zu sehen, dass Bundesrät:innen, die sich bis jetzt jederzeit alleine und unbehelligt bewegen konnten, nun Polizeischutz brauchen. Und auch die Drohungen gegenüber uns Parlamentarier:innen nehmen zu. Nie hätte ich in all den Jahren gedacht, dass wir in unserer zu Recht gelobten direkten Demokratie, in der jede und jeder auf jeder Staatsebene und mit Volksrechten Einfluss nehmen kann, so weit kommen würden. 
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Eine ereignisreiche Session ging zu Ende – Meine Bilanz der Sommersession 2021 im Ständerat

Die soeben zu Ende gegangene Sommersession war ereignisreich. Dies auch, weil mit den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 – das CO2-Gesetz und die beiden Pestizidinitiativen – wichtige Entscheide für die Zukunft unserer Kinder anstanden und leider enttäuschend abschnitten. Als Landwirtschaftspolitikerin mache ich mir Sorgen über die tiefen Gräben, die dieser Abstimmungskampf zwischen Stadt und Land ausgelöst hat. Doch eines ist für mich klar. Beide Seiten wollen sich für unsere heimische Landwirtschaft, die Umwelt, den Tier- und Klimaschutz engagieren.
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Meine Leistungsbilanz über das erste Jahr 2020 in der Legislatur 2020-2023 (Wintersession 2019 - Wintersession 2020)

Am 4. Dezember 2019 wurde ich als erste Ständerätin des Kantons Basel-Landschaft vereidigt. Mit meinem Einsitz in die kleine Kammer des Bundesparlaments übernahm ich auch das Amt als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S), das Vizepräsidium der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und wurde Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S), sowie der Kommission für Wissenschaft-, Bildung- und Kultur (WBK-S).

Woran ich als Ständerätin BL in Bern arbeite, ist in meiner Leistungsbilanz aufgeführt.


Leistungsausweis und Ausblick auf meine Arbeit als Nationalrätin der Legislatur 2016–2019 und als Ständerätin für die Legislatur 2020-2023

Bildung, Forschung und Wissenschaft
Als Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur im Nationalrat und im Ständerat setze ich mich seit Jahren für ein starkes und chancengerechtes Bildungssystem ein. Konkret engagiere und engagierte ich mich erfolgreich für:

  • die Stärkung der Berufsbildung und Berufsweiterbildung

  • einen starken Forschungs- und Bildungsstandort Region Basel (Fachhochschule Nordwestschweiz, Universität beider Basel, Schweizerisches Tropen und Public Health-Institut (Swiss TPH)

  • den nordwestschweizerischen Swiss Innovation Parc Basel Area in Allschwil

  • die Stärkung der unabhängigen humantoxikologischen und ökotoxikologischen Forschung (Oekotoxzentrum/ Centre Ecotox, Eawag/EPFL, Dübendorf resp. das Humantoxzentrum EPFL-ENAC-IIE-GE mit Sitz in Lausanne)

  • für mehr Investitionen in die Fachkräfteausbildung – insbesondere im Gesundheitssektor (Gegenvorschlag zur Volksinitative für eine starke Pflege)


Gleichstellung
Als Co-Präsidentin von alliance F setze ich mich mit Blick auf die Aktienrechtsrevision für Diversity in Leitungsgremien der Wirtschaft ein und für mehr Frauen in politischen Gremien. Seit 30 Jahren engagiere ich mich für die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens:

  • Ich habe erfolgreich Finanzhilfen zugunsten der familienergänzenden Kinderbetreuung gefordert und

  • die Umsetzung von Lohngleichheitsanalysen zur Bekämpfung von Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern.

  • Mein Postulat zur Rettung des Gosteli-Archivs (Geschichte der Schweizer Frauenbewegung) konnte ich erfolgreich an den Bundesrat überweisen.

  • Meine parlamentarische Initiative für eine angemessene Vertretung beider Geschlechter im Bundesrat (ein- gereicht im Frühling 2017, Behandlung in Frühlingssession 2018) hat erstens eine wichtige Debatte bei der Bundesratswahl 2018 zur Nachfolge von BR Burkhalter ausgelöst. Zweitens hat sie zu einer Geschlechter- konkordanz im Bundesrat bei den Bundesratswahlen 2019 (Wahl der Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter) geführt.

  • Als Mit-Initiantin der Kampagne HelvetiaRuft arbeite ich mit einem breiten Netzwerk erfolgreich auf eine angemessene Vertretung von Frauen in der Politik hin.

  • Ich bin Mitinitiantin der Vaterschaftsinitiative (4 Wochen Vaterschaftsurlaub) und Mitglied im Verein Vaterschaftsurlaub Jetzt als Co-Präsidentin alliance F.


Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
Als Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit kämpfe ich für eine starke AHV und existenzsichernde Altersrenten für alle, aber auch für bezahlbare Krankenkassenprämien.

  • In der AHV-Revision müssen die durch die Erhöhung des Frauenrentenalters eingesparten Beträge für eine bessere Rente für Frauen mit kleinen Einkommen eingesetzt werden. Heute ist die Altersarmut weiblich: Drei Viertel der Beziehenden von Ergänzungsleistungen sind Bezügerinnen. Das darf nicht sein. Daher müssen auch bei der BVG-Revision kleine Einkommen besser versichert werden, der Koordinationsabzug sollte angeschafft werden.

  • Ich setze mich für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ein. Kinder sollen nicht weniger Chancen haben, weil sie in Armut leben.

  • Mein Einsatz gilt einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung, die interdisziplinär und vernetzt arbeitet. Ich kämpfte für ein gemeinsames Uni-Spital beider Basel, denn nur gemeinsam sind wir stark, gut aufgestellt und kostengünstiger.

  • Eine qualitativ hochstehenden Pflege und Betreuung auch im Alter – stationär und ambulant – muss dezentral gewährleistet sein.

  • Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und ein ihr selbstbestimmtes Leben kämpfe ich, auch als gelernte Sozialarbeiterin, bei allen Gesetzesrevisionen. Der barrierefreie Zutritt zu öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Verkehr ist noch immer nicht gewährleistet.


Agrarpolitik und Ernährung
Als Mitglied der Grünen Bundeshausfraktion arbeite ich seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit an der Gestaltung der Landwirtschafts- und Lebens-mittelpolitik mit:

  • Ich setze mich für die erfolgreiche Weiterführung des Gentechmoratoriums ein.

  • Ich engagiere mich vehement gegen den Einsatz von Glyphosat, gegen das Insektensterben und für mehr Bienenschutz.

  • Die nationale Strategie Pflanzenzüchtung Schweiz ist aus einem Vorstoss von mir entstanden. Heute gibt es eine breit angelegte Finanzierung zugunsten einer standortgerechten, ökologischen Pflanzenzüchtung in der Schweiz.

  • Ich kritisiere seit Jahrzehnten vehement die Marktkonzentration im Saatgutgeschäft und kämpfe gegen Saatgutmonopole, wie sie etwa aus der Fusion von Syngenta und ChemChina entstanden sind und weiter entstehen.

  • Meine Forderung nach sozialer Absicherung der Bäuerinnen, die ich zusammen mit dem Bäuerinnen- und Landfrauenverband gestellt habe, wurde erfolgreich in die anstehende Agrarpolitik 22+ integriert.

  • Ich setze mich für eine starke, praxisnahe Agrarforschung (Agroscope, Fibl) und den Erhalt der dezentralen Versuchsstationen (Steinobstzentrum Breitenhof in Wintersingen BL) ein.

  • Zudem engagiere ich mich für die Stärkung und Förderung der Öko-Landbausysteme, für eine ressourcen- schonende Landwirtschaft und ihre Anpassung an die Herausforderungen des Klimawandels. Dies tue ich nicht nur in meiner parlamentarischen Arbeit, sondern auch in meinen Mandaten als Stiftungsrätin bei ProSpecieRara, der Greina-Stiftung und Biovision.

  • Als Co-Präsidentin der Fair Food-Initiative zur Förderung von Lebensmitteln aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeits-bedingungen habe ich die Kampagne mitgeführt. Zwar fand die Initiative in der Volksabstimmung im Herbst 2018 leider keine Mehrheit. Doch die Forderungen nach grenzüberschreitendem Handel unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung und Massnahmen gegen FoodWaste fand im Artikel 104a BV Eingang. Die Fair-Food Thematik löste eine breite und wichtige Debatte über regionales Produzieren und Essen sowie fairen Handel aus. Das Thema bleibt hochaktuell und wird in die anstehenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen einfliessen.

  • Ich fordere fairen Handel statt Freihandel. Dazu reiche ich Vorstösse für mehr Transparenz beim Nachweis zur Herkunft importierter Lebensmitteln ein und engagiere mich für einen Aktionsplan Fairer Handel.


Tierschutz

  • Meinen erfolgreichen langjährigen Einsatz für Tierschutz und weniger Tierversuche dokumentiert u.a. der Beschluss des Bundesrates für Massnahmen gegen den qualvollen Tod von Speise-Hummer sowie die Pflicht für Tierschutzbeaufragte in Tierversuchslaboren und -instituten.

  • Erfolgreich war auch mein Vorstoss zur Schaffung und Finanzierung eines nationalen Kompetenzzentrums für 3R-Alternativmethoden für Tierversuche durch den Bund, den ich in Zusammenarbeit mit den Hochschulen eingereicht habe.

  • Für mein Engagement habe ich im Dezember 2017 den Triple A- Tierschutzpreis von Alliance Animale Suisse erhalten.


Umwelt- und Landschaftsschutz

  • Seit Jahren setze ich mich kontinuierlich für Kulturlandschutz ein und unterstütze aktiv die Zersiedelungs- initiative der Jungen Grünen.

  • Ich engagiere mich seit jeher für den Schweizer Wald mit Blick auf die Bewirtschaftung und Massnahmen im Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels. Mein Postulat «Der Bund muss für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels auf den Schweizer Wald weitere Massnahmen ergreifen und finanzielle Mittel bereitstellen» wurde an den Bundesrat überwiesen.

  • Als Gegnerin der ersten Stunde von illegalen Tropenholzimporten fordere ich eine Tropenwaldstrategie und den Ausschluss von Palmöl aus Freihandelsabkommen. Hier arbeite ich gemeinsam mit Entwicklungsorganisationen und dem Bauernverband. Weiter engagiere ich mich in der Holzdeklaration. Beides wurde 2019 erfolgreich in die Umweltgesetzgebung aufgenommen.

  • Mit meiner grünen Fraktion habe ich eine parlamentarische Initiative für eine umfassende Hanfregulierung (Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und Besteuerung analog Alkoholgesetzgebung) eingereicht. Sie löste 2018/2019 eine breite Debatte über die Hanflegalisierung in der Schweiz aus. Zwar wurde die parlamentarische Initiative vom Parlament abgelehnt. Dafür ist zur Zeit eine breit abgestützte Volksinitiative in Vorbereitung.

  • Lokale Wasserknappheit wird in Folge des Klimawandels zunehmen. Die Trockenheit der letzten Monate hat uns eindrücklich gezeigt, wie schnell es geht, damit insbesondere die Landwirtschaft stark betroffen ist. In Zukunft braucht es vermehrt zusätzliches Wasser in der Landwirtschaft zur Bewässerung der Kulturen und andererseits wird es vermehrt Trockenzeiten mit zu wenig Wasser vor Ort geben. Solche schwierigen Situationen sind nicht die Ausnahme, sondern werden leider in Zukunft die Normalität sein. Mit meinem Postulat «Integrales Wassermanagement Schweiz» fordere ich vom Bundesrat einen Bericht, wie wir in der Schweiz unsere Wasserressourcen systematisch nachhaltig nutzen können.


Verkehr
Ich engagiere mich für eine bessere öffentliche Verkehrsinfrastruktur in der Nordwestschweiz:

  • Ich trug wesentlich zur Umsetzung des Hafenprojektes Gateway Basel Nord als Infrastrukturprojekt mit nationaler Bedeutung bei und sicherte hierfür die Unterstützung durch die grüne Fraktion.

  • Ich engagiere mich anhaltend für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs der Region, u.a. für die Umsetzung des Herzstück-Projekts und die Beibehaltung diverser Schnellzugshalte in Liestal und dem Ausbau der Bahn-Doppelspur Basel-Delémont.

  • Zurzeit dauert die Nachtflugsperre in Zürich mit Verspätungsabbau von 23.30 bis 6 Uhr, in Genf von 24 bis 6 Uhr, aber in Basel nur von 24 bis 5 Uhr. Ich fordere in einer Motion an den Bundesrat, dass an allen Landesflughäfen der Schweiz die gleichen Nachtflugsperren wie in Zürich gelten.


Energiepolitik

  • Als Vize-Präsidentin des Nordwestschweizerischen Aktionskomitees Nie wieder Atomkraftwerke (NWA) Region Basel stehe ich für verschiedene Vorstösse und den anhaltenden Einsatz für die dringende Stilllegung des AKW- Fessenheim in Frankreich. Fessenheim wird nun endgültig im Juni 2020 stillgelegt. Ein grosser Erfolg einer grossen Koalition im Dreiland. Diese Vorstösse sind Teil meines langjährigen Kampfes für den Ausstieg aus der Atomenergie.


Menschenrechte

  • Seit Jahrzehnten arbeite ich für die Menschenrechte und für eine Welt ohne Hunger, Armut, Gewalt und Krieg – dies unter anderem als ehemalige Stiftungsrätin von Swissaid.

  • Als langjährige Vizepräsidentin der Parlamentarischen Gruppe Tibet habe ich mich intensiv in Bezug auf die prekäre Menschenrechtssituation in China sowie die dortige Verfolgung von Minderheiten und ihren Kulturen engagiert.



Ausblick auf meine parlamentarische Arbeit als Ständerätin in der Legislatur 2020-2023

  • Auf der Agenda des neuen Parlaments wird der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Als Parlamentarierin werde ich für eine glaubwürdige, griffige Klimapolitik einstehen. Dazu gehört eine nachhaltige Verkehrspolitik, für die ich mich seit jeher einsetze. Denn Investitionen in die ÖV-Infrastruktur sind wesentliche Elemente der Transformation in eine Zukunft ohne fossile Energien.

  • Der Kanton Basel-Landschaft und die Region Nordwestschweiz sind überdurchschnittlich stark vom Klima- wandel (Hitze- und Dürreperioden) betroffen, aber auch besonders fortschrittlich beim Ergreifen von Klimaschutzmassnahmen (Investitionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierungsprogramme etc.). Hier zeigt sich, dass eine effektive Klimapolitik optimale Rahmenbedingungen für die Förderung von Innovation, für Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie für klimafreundliche Wirtschaftsaktivitäten setzt. So werden Arbeitsplätze gesichert, die Standortattraktivität gesteigert und ein ganz konkreter Beitrag zur gesellschaftlichen Gesundheit geleistet.

  • Ich stehe für eine konsequente Verknüpfung wirtschaftlicher Themen mit Umweltfragen, Fragen des sozialen Ausgleichs und unseren liberalen Grundrechten. Ich werde mich auch zukünftig für moderne, freiheitliche, den unternehmerischen Pioniergeist fördernde politische Rahmenbedingungen einsetzen. Rahmenbedingungen also, welche die Innovationskraft unserer Wirtschaft stärken, Investitionen in Forschung und Entwicklung fördern und Arbeitsplätze sichern.

  • Ein moderner Bildungssektor ist eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Ich werde mich für die Stärkung der Berufsbildung und der Fachhochschulen engagieren, für den Universitätsstandort Basel und eine zukunftsgerichtete Fachkräfteausbildung.

  • Ich setze mich auch für die Anpassung unseres Aus- und Weiterbildungssystems an die sich verändernden Rahmenbedingungen ein. Dazu gehört die fortschreitende Digitalisierung, aber auch die Inklusion aller Gesellschaftsmitglieder.

  • Eine zentrale Herausforderung der Zukunft sind die steigenden Anforderungen an unser Gesundheitswesen durch den demografischen Wandel. Mehr denn je wird damit eine qualitativ hochstehende, professionelle pflegerische Begleitung notwendig – im stationären, wie im ambulanten Bereich. Die Pflege muss sich entsprechend weiter entwickeln und sie muss für alle Bedürftigen zugänglich sein. Ich setze mich für eine starke, aber bezahlbare Gesundheitsversorgung ein.

  • Die Fortführung und Vertiefung regionaler partnerschaftlicher Geschäfte sind wirtschaftlich, verkehrstechnisch und gesellschaftlich gesehen zentral für den Kanton Basel-Landschaft. Ich werde auch zukünftig vehement für ein, in jeder Hinsicht zukunftsfähiges, starkes Baselbiet einstehen und Kooperationen vertiefen.
 
 
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