Klimaschutzgesetz:
Die Abstimmung am 18. Juni zum Klimaschutzgesetz: Jede Stimme zählt!
Das Klimaschutzgesetz ist als indirekter Gegenentwurf zur Gletscherinitiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 die wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts für das Klima und unsere Biodiversität. Die Grünen konnten im Parlament Mehrheiten dafür schaffen, dass ambitionierte Klimaziele im Gesetz verankert werden, konkrete CO2-Absenkpfade eingehalten werden müssen und 2 Milliarden an Investitionen für die Energieeffizienz und für den Ersatz von fossilen Heizungen frei werden. Die Initiant:innen konnten mit gutem Gewissen ihre Gletscherinitiative zurückziehen, weil
1. Der Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe so weit vermindert wird, als dies technisch möglich, wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bevölkerung vereinbar ist.
2. Die Wirkung der vom Menschen verursachten und in der Schweiz anfallenden Treibhausgasemissionen auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken im In- und Ausland dauerhaft ausgeglichen werden muss.
3. Ein Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 festgelegt wird. Die Zwischenziele definieren, dass die kumulierte Menge der emittierten Treibhausgase mit den im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtungen und den neuesten wissenschaftlichen Daten übereinstimmt.
4. Die Massnahmen stärken unsere Volkswirtschaft und sind auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet. Sie berücksichtigen die Situation von Berg- und Randgebieten und nutzen Instrumente zur Förderung von Forschung, Innovation und Technologie.
Das Klimaschutzgesetz ist sofort wirksam, wenn es nach der Volksabstimmung in Kraft tritt. Wir verlieren also keine wertvolle Zeit.

OECD-Mindeststeuer:
JA zur OECD-Mindeststeuer am 18. Juni 2023, damit die zusätzlichen Einnahmen aus der Mindeststeuer nachhaltig in unserer Region investiert werden!
Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments ein Viertel der Erträge aus der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne erhalten, die Kantone dagegen 75 Prozent. Diese Mehrheit der Mittel für die Kantone unterstütze ich aus drei Gründen.
1. wird das Steuergeld nachhaltig in unsere Region investiert.
2. haben die Kantone nun weniger Einnahmen, daher brauchen sie die Mittel, um ihre Standortattraktivität neu auszurichten.
3. hält der höhere Kantonsanteil die Grundpfeiler für den interkantonalen Finanzausgleich stabil. Gerade die finanzschwachen Kantone profitieren mehr, wenn ein grösserer Anteil der Steuererträge bei den Kantonen bleibt.

Ja zur Änderung des Covid-Gesetzes:
Die Geltungsdauer der meisten Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes endete am 31. Dezember 2022. Der Bundesrat möchte jedoch einzelne bewährte Instrumente zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie bis in den Sommer 2024 nutzen können. Deshalb hat das Parlament einige Bestimmungen verlängert: Damit könnten weiterhin Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen importiert und verwendet werden, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Der Bund könnte weiterhin ein Covid-Zertifikat etwa für Auslandreisen ausstellen. Er kann zudem die Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu schützen und beispielsweise von zuhause aus arbeiten zu lassen. Bei allfälligen Grenzschliessungen sollen Grenzgängerinnen und Grenzgänger weiterhin einreisen können. Die SwissCovid-App könnte bei Bedarf wieder reaktiviert werden.
Würde die Verlängerung am 18. Juni abgelehnt, treten diese Bestimmungen Mitte Dezember 2023 ausser Kraft. Wird die Anpassung des Covid19-Gesetzes angenommen, bleiben die Bestimmungen bis im Sommer 2024 in Kraft. Ich habe als Mitglied der Kommission der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) seit Beginn der Pandemie am Covid19-Gesetz mitgearbeitet. Auch wenn nun zum Glück die Gesundheitskrise soweit gut bewältigt scheint, ist eine Verlängerung sinnvoll. So kann der Bund zukünftig rasch agieren, wenn es bis 2024 doch nötig wird. Deshalb braucht es am 18. Juni 2023 ein Ja zur Anpassung des Covid-Gesetzes.

Der lauf der verbindet: Unser Team Bundeshaus an der SOLA Basel 23 mit Läufer:innen aus 6 Parteien , 80 km durch die Nordwestschweiz. Welch ein tolles Lauferlebnis. Danke dem Organisationsteam vonSOLA Basel!

Ein speziell schönes Haafemähli 2023 auf der Christoph Merian den Rhein hinauf und hinunter bis zum Hafenfest Basel Herzlichen Dank!
Mit auf dem Bild: Esther Keller Regierungsrätin BS, Jerome Thiriet Grossrat BS, Sarah Wyss, Nationalrätin BS, Florence Brenzikofer Nationalrätin BL und Vizepräsident Landrat BL Peter Hartmann

Ich durfte Röbi Koller auf der Sissacher Fluh nicht nur das schöne Oberbaselbiet, sondern der Weitblick über die Region Basel hinaus zeigen. Im lockeren Gespräch haben wir über Fakten in der Politik, die Begrünung des Bundesrates, Social Media und das Bundeshaus als schönstem Arbeitsplatz der Welt geredet. Danke herzlich Röbi für deinen Besuch in Sissach!

Den Beitrag und das Interview finden Sie hier

Faszinierende Welt tropischer Pflanzen mitten in der Stadt: Einweihung des neuen Tropenhauses Universität Basel und Führung durch Prof. Ansgar Kahmen mit Unirektorin Dr Andrea Schenker, Ständerätin Eva Herzog , Landratspräsidentin Lucia Mikeler, Grossratspräsident Bülent Pekermann, Nationalrätin Patricia von Falkenstein und vielen weiteren Gästen.

Am 1. Wärmekongress der aeesuisse zusammen mit energieschweiz diskutierten Energiefachleute, Branchenvertreter:innen und Entscheidungsträger:innen die Umsetzung der «Dekarbonisierungsstudie» der aeesuisse. Die Wärmewende hin zu Erneuerbaren muss im Sinne des gesamten Energiesystems erfolgen und braucht eine Sektorenkoppelung von Wärme und Strom, da waren sich die Teilnehmer:innen einig. Als ersten wichtigen Schritt muss nun das Klimaschutzgesetz eine Mehrheit in der Bevölkerung finden, damit gezielt und nachhaltig investiert werden kann. Wir haben in den letzten 20 Jahren wertvolle Zeit verloren, denn die Technologien sind da.
Dekarbonisierungsstudie

Mit einem fantastischen Schlusskonzert ging heute das 13. europäische Jugendchorfestival Basel zu Ende. Chorgesang vom Feinsten, die über 2000 jungen Chorsänger:innen aus 13 Ländern und das vielfältige Angebot begeisterten die ganze Region Basel. Allen, welche dieses unvergessliche Chorfestival möglich gemacht haben, gebührt ein riesengrosses herzliches Dankeschön !
www.ejcf.ch

Auf meinen Firmenbesuchen zum Thema Nachhaltigkeit waren wir mit einer Gruppe Interessierter zu Gast beim Start-up sun2wheel AGin Liestal. sun2wheel AG ist ein innovatives junges Unternehmen, das als einziger Anbieter in der Schweiz durch bidirektionales Laden E-Autos zu einem Kraftwerk machen kann. Die Batterie eines E-Autos ist meist grösser als die tägliche Mobilität des Fahrers/Fahrerin. Das Ladesystem von sun2wheel AG macht diese freie Speicherkapazität nutzbar für den Strombedarf im Haus. Ein Forschungsprojekt zeigt, wie E-Fahrzeuge das Stromnetz stabilisieren können. Spannend und wichtiges Engagement! Weiter so und danke herzlich Pascal Städeli, Nikola Gudelj und www.sun2wheel.ch für die Gastfreundschaft im Tenum/Liestal.

Auf zu wundervollen Entdeckungen im Schlosspark Ebenrain! schöne Vernissage der Kulturwochen Ebenrain Sissach mit den acht Künstler:innen der Region. Danke liebe Kitty Schaertlin und Team. Kultur lebt und bewegt!
auf dem Bild: Sandra Strüby, Landrätin BL / Kitty Schaertlin, Organisatorin / Stefi Zemp, Kunstkommision und im Hintergrund die "Perlenkette" von Rudolf Tschudin Sissach.

Es ist so weit. Auch als Co-Präsidentin von Inclusion Handicap setze ich meine Unterschrift mit Ueberzeugung bei Heidi Vogel (welche ihr Leben eindrücklich im Buch «Mein langer Weg» beschreibt) auf den Unterschriftenbogen. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen starten die Volksinitiative für mehr selbstbestimmte Teilhabe im gesellschaftlichen Leben und die gleichen Wahlmöglichkeiten z.b. beim Wohnen. Durch die Anpassung der Bundesverfassung sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.
Mehr unter www.inklusions-initiative.ch

Herzliche Gratulation! Zum Jubiläum 150 Jahre Frauenverein Münchenstein durfte ich als Co-Präsidentin von alliance F über „Frauenvereine als wichtigen Teil der (historischen) Frauenbewegung“ referieren. Ein toller Abend mit vielen engagierten Frauen vor Ort. Danke herzlich für euren Einsatz für die Gesellschaft.

Danke für euren Besuch liebe Baselbieter Gemeinderätinnen. Es war schlicht grossartig mit Euch. Vielen Dank für euren wichtigen Einsatz vor Ort. Unsere Demokratie lebt vom Gemeindehaus bis zum Bundeshaus auch dank Euch!