19. November 2025
Der Bundesrat hat in diesem US-Zolldeal eine schlechte Figur
Ich bin klar der Meinung, dass das Parlament den US-Zolldeal kritisch unter die Lupe nehmen muss. Der Bundesrat hat in den Verhandlungen eine schlechte Figur abgegeben. Zuerst hat er sich überschätzt, dann das Ruder Milliardären überlassen und jetzt zu viele Zugeständnisse gemacht. Auch die Geschäftsprüfungskommission wird sich mit dem Verhalten der Bundesbehörden beim US-Zollstreit befassen.
Die Drohungen und Erpressungen des US-Präsidenten durch seine Zollpolitik sind inakzeptabel. Die vom Zollhammer betroffenen Branchen, auch in der Region, atmen zwar auf – aber wir haben immer noch ungerechtfertigte Zölle von 15%. Immerhin sind sie jetzt wenigstens gleich hoch wie die für unsere EU-Nachbarländer. Aber es gibt viele Unsicherheiten. Für die Region unter anderem deswegen, weil die Pharma nicht aus dem Schneider ist – die Produktionsverlagerung würde unserem gesamten Pharma-/Lifescience-Cluster bis hin zu KMU, Start-ups und den Hochschulen schaden.
Die Zugeständnisse des Bundesrates beim Import von USA Fleischprodukten sehe ich äusserst kritisch. Unsere Landwirtschaft gerät unter Druck, wenn unsere Schweizer Qualitätsstandards beim Fleisch einem zollfreien Dumping von Produkten aus den USA ausgesetzt werden. Dort ist die Tierhaltung katastrophal: Bei der industriellen Fleischproduktion erhalten die Rinder Wachstumshormone und Antibiotika und die Hühnchen müssen nach der Schlachtung durch ein Chlorbad, sonst wären sie gesundheitsgefährdend. Niemand in der Schweiz will dies essen. Hier geht’s zur Petition der Grünen Schweiz:
Keine US-Chlorhühner auf unseren Tellern!