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DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT & MENSCHENRECHTE

Der Erfolg der Schweizer Demokratie und unserer Volksrechte beruht zu einem grossen Teil auf kompromissorientiertem Dialog, einem besonnenen Miteinander, auf klaren Analysen und vernünftigem Handeln. Das Bekenntnis zu diesen Werten ist bedroht durch den erstarkenden Rechtspopulismus und sein Geschäft mit der Angst. Denn dieser verzerrt die Realität und führt zur Hetze gegen die «Anderen». Dies stellt auf Dauer unsere vielfältige Gesellschaft und unsere demokratischen Institutionen infrage. Wenn wir die Globalisierung, das Zusammenwachsen von Märkten und von Gesellschaften als Risiko wahrnehmen, steigt das Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit durch Abgrenzung. Natürlich bereiten uns Flüchtlingsströme, Altersarbeitslosigkeit, steigende Gesundheitskosten und die Klimakrise Sorgen. Aber vernünftig und realistisch ist es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und unsere Rahmenbedingungen laufend an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen.

In einer globalisierten, vernetzten Welt können wir diese Lösungen nicht isoliert entwickeln. Die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach grenzüberschreitenden Massnahmen. In der Vergangenheit hat die Schweiz viel zur Erarbeitung konstruktiver Lösungen und zur Konfliktbeilegung beigetragen. Unser Land ist trotz seiner bescheidenen geografischen Grösse erfolgreich in die Völkergemeinschaft eingebunden und gestaltet als selbstbestimmter, souveräner Staat die Weltgemeinschaft mit. Eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ist aber nicht gottgegeben. Sie muss von uns und von künftigen Generationen in gutem Handeln erarbeitet werden. Wesentliche Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche Verträge und die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechte setzen Richtlinien für Staaten, wie sie mit den individuellen Rechten und Freiheiten aller Menschen umzugehen haben. Als unverrückbare Grundversicherung für die Würde und Freiheit der Menschen sind sie die Basis für jede Demokratie.

Wie wichtig die Menschenrechte auch für unsere innenpolitische Entwicklung waren, zeigt das Frauenstimmrecht: Die Schweiz war nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer eine reine Männerdemokratie. Viele innenpolitische Anläufe für das Frauenwahlrecht scheiterten. Die Lösung für die politische Selbstbestimmung der Frauen brachte der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesrat versuchte, das Problem mit dem fehlenden Frauenstimmrecht in einer Ausnahmeklausel zu verstecken, um die Konvention unterschreiben zu können. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus, die Schweizer Frauenverbände organisierten einen Protestmarsch nach Bern. Bereits vier Tage nach der Kundgebung kündigte der Bundesrat eine neue Volksabstimmung an und kurze Zeit später erhielten die Schweizer Frauen 1971 das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht. Noch heute ist die Frage der politischen Partizipation hochaktuell, denn unsere Demokratie bleibt unvollständig, solange ein Viertel unserer Bevölkerung davon ausgeschlossen ist – trotz jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz und dem Nachkommen der damit einhergehenden Pflichten.

Unser Weg zum Frauenstimmrecht zeigt: Wir leben das Prinzip „Recht vor Macht“. Das schafft Sicherheit und schützt uns vor Willkür und Missbrauch – im Innen wie im Aussen. Jeder von uns kann sehr viel tun. Für die Nachbarn, für die Gemeinschaft und für unsere Wirtschaft vor Ort. Erinnern wir uns an unsere genossenschaftliche Tradition. Wir sind einander alle gleichgestellt, wir schauen zueinander und stehen alle in der Verantwortung für die Gemeinschaft. Menschlichkeit, gleiche Rechte für alle und ein selbstbestimmtes Leben sind keine Worthülsen. Daran zu arbeiten ist unspektakulär, aber äusserst wirksam.
 
AKTUELL
 
18. September 2020
Maya Graf neu Co-Präsidentin von Inclusion Handicap
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Das neu gewählte Co-Präsidium Ständerätin Maya Graf und Verena Kronen bedankt sich für die Wahl, im Bild mit Geschäftsführer Julien Neruda heute in Bern.
 
24. August 2020
24.-25. August 2020: Die Geschäftsprüfungskommission Ständerat auf Informationsreise im Baselbiet
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Es war mir eine Freude als GPK-S Präsidentin die Kommission zuerst in die Fachhochschule NWS in Muttenz zu führen, wo wir spannende Einblicke in die angewandte Lifescienes Forschung erhielten und danach den Campus EZV in Liestal zu besuchen: Hier werden Zollfachleute und das Grenzwachkorps für die gesamte Schweiz ausgebildet. Danach erholten wir uns bei einem wunderbaren Apéro auf dem Fluhberg in Sissach bei der LA FAMIGLIA, bevor der Tag mit einer Aussprache mit der Regierung und dem Landratspräsidenten und einem gemeinsamen Nachtessen auf dem wunderschön gelegenen Bad Ramsach ausklang. Am zweiten Tag hielt die GPK-S ihre ordentliche Sitzung am Fusse des Wisenberg ab. Ich bin sicher, meine Ständeratskollegen und -kolleginnen werden den Ausflug ins Baselbiet in sonnigster Erinnerung behalten.
 
14. August 2020
Gründung des Grünen Frauennetzwerkes
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Die Grünen Baselland, Basel-Stadt, BastA! und das junge grüne bündnis nordwest haben gemeinsam ein neues Frauennetzwerk gegründet und legen damit den Grundstein für eine neue Form der Vernetzung und Zusammenarbeit der Frauen aus der Region.
10. August 2020
Bundesrätinnen auf der Bühne
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Spannender Austausch mit den Bundesrätinnen Viola Amherd, Simonetta Sommaruga und Karin Keller Sutter zu den kommenden Abstimmungen vor 600 begeisterten Frauen im Kursaal in Bern. Eingeladen haben die Frauendachorganisationen BPW Schweiz, alliance F, Zonta Schweiz und weitere.
07. August 2020
Maya Graf im Interview mit der Volksstimme BL
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Es ist eine gute Tradition: Alle 2 Jahre besuchen die 13 Mitglieder der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission den Heimatkanton ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten, um sich über die Region und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu informieren. Hier das Interview mit der Volksstimme zur anstehenden Reise der GPK-S ins Baselbiet und zu meiner Arbeit in der kleinen Kammer.
 
06. August 2020
JA zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes – JA zum Vaterschaftsurlaub
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Am 27. September 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs in der Schweiz. Ein solcher ist nötig, bezahlbar und flexibel genug für die KMU. Er ist ein Zeichen für eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient. Die breite Unterstützung zeigt sich in der grossen Zustimmung für den Vaterschaftsurlaub: Von Jugend- bis Seniorenvereinigungen, von der Hebamme bis zur Kinderärztin, von den Arbeitnehmenden zum Baumeisterverband und quer durch alle Bundeshausfraktionen - die Schweiz will den Vaterschaftsurlaub jetzt!
 
14. Juni 2020
Ein Schub für die Gleichstellung dank dem Frauenstreik
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Welche politischen Rahmenbedingungen brauchen wir heute – ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik? Meine Antworten dazu im Interview mit dem Regionaljournal:
Interview mit Maya Graf
11. Juni 2020
12 Frauen, 12 Ständerätinnen. Für eine gerechtere und verantwortungsvollere Gesellschaft
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Auf den historischen Frauenstreik folgte die historische Frauenwahl in das Parlament. Auch im Ständerat stieg die Zahl der Frauen. Gemeinsam stehen die neuen zwölf Ständerätinnen dafür ein, dass es mit der Gleichstellung vorwärts geht.
03. Juni 2020
Eine fast normale Sommersession
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Vorher und nachher: der Ständerat in Zeiten von Corona. Ständerätin Maya Graf berichtet aus einer fast wieder normalen Sommersession.
 
20. Mai 2020
alliance F
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In der 120jährigen Geschichte von alliance F, dem Bund der Schweizer Frauenorganisationen, fand heute Abend die erste Vorstandssitzung per Videokonferenz statt.. wahrlich ein kleines historisches Ereignis.
https://de.alliancef.ch/
11. Mai 2020
Gemeinsame Erklärung der Grünen der Metropolregion am Oberrhein zur Situation der geschlossenen Grenzen
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Jahrhundertelang war unser Europa von Grenzen dominiert. Erst Fürstentümer, dann Nationalstaaten haben das Territorium aufgeteilt und trennende Grenzlinien gezogen. Erst das Schengener Abkommen schaffte das scheinbar Unüberwindbare: die europäischen Binnengrenzen wurden sukzessive abgebaut und ein freier Personen- und Warenverkehr wurde möglich. Die Grünen am Hoch- und Oberrhein schließen sich der gemeinsamen Erklärung der Grünen der Euregion Bodensee an.
 
06. Mai 2020
Interpellation zur Normalisierung des Grenzverkehrs
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Wir brauchen die Rückkehr zur Normalität beim Grenzverkehr in der Nordwestschweiz! Leider geht es nicht vorwärts. Deshalb habe ich einen Vorstoss eingereicht, der von den Ständerätinnen und Ständeräten aller Nordwestschweizer Kantone (ausser Aargau) unterzeichnet wurde. Der Anlass? Ich habe in den letzten Wochen Dutzende Mails und Briefe von Menschen erhalten, die von der geschlossenen Grenze betroffen sind. Für Paare ohne Trauschein, Freunde und Familienangehörige, die sich 2 Monate nicht sehen durften, müssen die Grenzen nun so rasch wie möglich passierbar sein. Als Baselbieter Ständerätin fordere ich, dass der Bundesrat einen Fahrplan zur weiteren Öffnung vorlegt – gemeinsam mit den Regierungen der betroffenen Kantone.
Zeitungsbericht
 
06. Mai 2020
Vorstss zur Unterstützung von betroffenen der Corona-Krise
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Maya Graf setzt sich dafür ein, dass die Kurzarbeitsentschädigung für Einkommen bis 4'000 Franken 100 Prozent des Monatslohnes betragen soll. Dazu hat sie eine entsprechende Motion an den Ständerat überwiesen.
Motion
23. März 2020
Maya Graf: «Wir werden gestärkt aus dieser Krise hervorgehen»
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Wegen der Corona-Pandemie musste sich Maya Graf auf ihren Bauernhof oberhalb von Sissach zurückziehen. Im grossen Interview spricht sie darüber, wie die jetzige Krise die Schweiz und unsere Gesellschaft verändern wird.
https://bit.ly/3982BQ0
12. März 2020
Diskussion im Ständerat zur Interpellation von Ständerätin Maya Graf zu umstrittenen ZIELVORGABEN FÜR kantonale IV-STELLEN
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Die von Ständerätin Maya Graf im Dezember 2019 eingereichte Interpellation 19.4636 «Quotenziel-System des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz?» löste im Ständerat in der Frühlingssession eine längere Diskussion aus. Die Antwort des Bundesrates fiel unbefriedigend aus. Die Ständerätin hatte Fragen zu den Zielvereinbarungen, die das Bundesamt für Solversicherungen (BSV) mit allen IV-Stellen abgeschlossen hat. So gibt das BSV Ziele vor, dass Kosten und die Anzahl Renten gesenkt werden oder zumindest nicht steigen sollen. Mehr unter
https://www.inclusion-handicap.ch/de/aktuelles/news/news-2020/zielvorgaben-fuer-iv-stellen-unbefriedigende-antwort-des-bundesrates-491.html
 
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