zurück zur Übersicht
DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT & MENSCHENRECHTE

Der Erfolg der Schweizer Demokratie und unserer Volksrechte beruht zu einem grossen Teil auf kompromissorientiertem Dialog, einem besonnenen Miteinander, auf klaren Analysen und vernünftigem Handeln. Das Bekenntnis zu diesen Werten ist bedroht durch den erstarkenden Rechtspopulismus und sein Geschäft mit der Angst. Denn dieser verzerrt die Realität und führt zur Hetze gegen die «Anderen». Dies stellt auf Dauer unsere vielfältige Gesellschaft und unsere demokratischen Institutionen infrage. Wenn wir die Globalisierung, das Zusammenwachsen von Märkten und von Gesellschaften als Risiko wahrnehmen, steigt das Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit durch Abgrenzung. Natürlich bereiten uns Flüchtlingsströme, Altersarbeitslosigkeit, steigende Gesundheitskosten und die Klimakrise Sorgen. Aber vernünftig und realistisch ist es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und unsere Rahmenbedingungen laufend an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen.

In einer globalisierten, vernetzten Welt können wir diese Lösungen nicht isoliert entwickeln. Die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach grenzüberschreitenden Massnahmen. In der Vergangenheit hat die Schweiz viel zur Erarbeitung konstruktiver Lösungen und zur Konfliktbeilegung beigetragen. Unser Land ist trotz seiner bescheidenen geografischen Grösse erfolgreich in die Völkergemeinschaft eingebunden und gestaltet als selbstbestimmter, souveräner Staat die Weltgemeinschaft mit. Eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ist aber nicht gottgegeben. Sie muss von uns und von künftigen Generationen in gutem Handeln erarbeitet werden. Wesentliche Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche Verträge und die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechte setzen Richtlinien für Staaten, wie sie mit den individuellen Rechten und Freiheiten aller Menschen umzugehen haben. Als unverrückbare Grundversicherung für die Würde und Freiheit der Menschen sind sie die Basis für jede Demokratie.

Wie wichtig die Menschenrechte auch für unsere innenpolitische Entwicklung waren, zeigt das Frauenstimmrecht: Die Schweiz war nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer eine reine Männerdemokratie. Viele innenpolitische Anläufe für das Frauenwahlrecht scheiterten. Die Lösung für die politische Selbstbestimmung der Frauen brachte der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesrat versuchte, das Problem mit dem fehlenden Frauenstimmrecht in einer Ausnahmeklausel zu verstecken, um die Konvention unterschreiben zu können. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus, die Schweizer Frauenverbände organisierten einen Protestmarsch nach Bern. Bereits vier Tage nach der Kundgebung kündigte der Bundesrat eine neue Volksabstimmung an und kurze Zeit später erhielten die Schweizer Frauen 1971 das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht. Noch heute ist die Frage der politischen Partizipation hochaktuell, denn unsere Demokratie bleibt unvollständig, solange ein Viertel unserer Bevölkerung davon ausgeschlossen ist – trotz jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz und dem Nachkommen der damit einhergehenden Pflichten.

Unser Weg zum Frauenstimmrecht zeigt: Wir leben das Prinzip „Recht vor Macht“. Das schafft Sicherheit und schützt uns vor Willkür und Missbrauch – im Innen wie im Aussen. Jeder von uns kann sehr viel tun. Für die Nachbarn, für die Gemeinschaft und für unsere Wirtschaft vor Ort. Erinnern wir uns an unsere genossenschaftliche Tradition. Wir sind einander alle gleichgestellt, wir schauen zueinander und stehen alle in der Verantwortung für die Gemeinschaft. Menschlichkeit, gleiche Rechte für alle und ein selbstbestimmtes Leben sind keine Worthülsen. Daran zu arbeiten ist unspektakulär, aber äusserst wirksam.
 
AKTUELL
 
23. Oktober 2021
SOLA Basel2021 mit einem Bundeshausteam
zoom
Img
Zehn Parlamentarier:innen aus Stände- und Nationalrat und aus sechs Parteien nehmen gemeinsam am Staffellauf durch die Nordwestschweiz teil. NR Florence Brenzikofer, NR Yvonne Feri, SR Maya Graf, a.NR Bernhard Guhl, NR Christian Imark, NR Yvonne Studer, NR Roland Fischer, NR Ruth Humbel, NR Matthias Jauslin, NR Christophe Clivaz . Wahrlich ein Lauf, der verbindet! Mehr Informationen unter https://www.solabasel.ch/
06. Oktober 2021
MEINE LEISTUNGSBILANZ ZUR HERBSTSESSION 2021
zoom
Img
Unser Parlamentsgebäude wird liebevoll Bundeshaus genannt, es ist damit eben kein Palast für Privilegierte, sondern dort, wo wir – Volksvertreterinnen und -Vertreter, Medien und viele Gäste – ein und aus gehen und in kontroversen Diskussionen um gemeinsame Lösungen ringen. Es tut mir daher weh zu sehen, wie unser Bundeshaus, in dem wir als demokratisch gewähltes Schweizer Parlament in der Herbstsession tagten, zum Schutz vor gewaltbereiten Coronaleugner:innen hinter Gitter gesteckt werden musste – Tag und Nacht bewacht.
 
27. September 2021
Delegiertenversammlung des Bienenzüchtervereins
zoom
Img
Zur 143. Delegiertenversammlung: Ein herzliches Willkommen den Delegierten des Zentralverbandes der CH-Bienenzüchter:innen BienenSchweiz in Liestal und 50 Jahre Verband Bienenzüchtervereine beider Basel mit Präsidentin Manuela Plattner, Zentralpräsident Mathias Götti Limacher, Vizepräsidentin des Regierungsrates Baselland Kathrin Schweizer und Regierungsrat Basel-Stadt Lukas Engelberger.
26. September 2021
Volksabstimmung vom 26. September 2021
zoom
Img
23. September 2021
Besuch des Präsidenten Grünen BL im Bundeshaus
zoom
Img
Die Grüne Nationalrätin Florence Brenzikofer und die Ständerätin Maya Graf freuen sich über den Besuch ihres Präsidenten der Grünen Baselland Michael Durrer und der Geschäftführerin Nadine Freiermuth und dem Praktikanten Sadik Karaagac.
19. September 2021
Arlesheim wird Fair Trade Town
zoom
Img
Img
Herzliche Gratulation der Gemeinde Arlesheim für die Auszeichnung zur Fair Trade Town. Sehr stolz auf Euch, dass ihr als schweizweit 18. Gemeinde das Fair Trade Town Label erstmals ins Baselbiet und die Nordwestschweiz holt. Es soll allen Gemeinden als Vorbild gelten: der Gemeinderat und die super Begleitgruppe wissen wie es geht. Und das Engagement für fairen Handel und Nachhaltgkeit und Regionalität geht weiter. Und ganz herzlichen Dank für die schöne Bettagsfeier in Arlesheim, an welcher ich als Gastrednerin teilnehmen durfte.
 
06. September 2021
Rahmenabkommen: Maya Graf lässt nicht locker
Der Bundesrat hat auf eine Interpellation der Baselbieter Ständerätin geantwortet. Diese zeigt sich enttäuscht.
Interpellationstext

 
04. September 2021
Gewinnerin Sparte Politics mit dem Laudator Claude Longchamp
zoom
Img
Herzlichen Dank für diese wunderbare Anerkennung mit dem Swiss Diversity Award am 4. September im Kursaal Bern. Ich freue mich riesig und widme den Award meinen vielen engagierten Politkolleg:innen, die sich ebenso unermüdlich für Gleichstellung, Vielfalt und Inklusion einsetzen. Es gibt noch viel zu tun. Nächstes Ziel: Die Ehe für alle am 26. September 2021!
04. September 2021
Nordwestschweizerisches Schwingfest in Zunzgen
zoom
Img
Ein wunderschönes Schwingfest mit glücklichem OK-Präsident (Martin Wüthrich), dem Präsident der NWS Schwingerverband, den sechs Ehrendamen in prächtiger Baselbieter Festtagstracht und der Festrednerin Ständerätin Maya Graf.
 
30. August 2021
Podiumsdiskussion zur AHV-Reform
zoom
Img
Eine angeregte Podiumsdiskussion am Parteitag der Mitte 60+ Schweiz in Sursee über die Anforderungen an die AHV-Reform 2021.
 
28. August 2021
Jahresversammlung der schweizerischen Rosenfreunde auf dem Dietisberg
zoom
Img
Img
Maya Graf durfte die Rosenfreunde mit einem Grusswort im Baselbiet herzlich willkommen heissen und damit einen sehr schönen Anlass einläuten. Ein herzlicher Dank für den prächtigen Rosenstrauss geht an den Präsidenten Behcet Ciragan und an die Präsidentin der Rosengruppe beider Basel und Organisatorin Erika Wirz.
21. August 2021
Schulthess Gartenpreis 2021 für Pro Specie Rara
zoom
Img
Img
Welche Freude und welche wichtige Anerkennung für 40 Jahre Erhaltung und Nutzung von 32 Nutztierrassen, 1400 Garten-und Ackerpflanzen, 500 Beerensorten, 1900 Obstsorten und 800 Zierpflanzensorten. Pro Specie Rara darf in der Elfenau in Bern mit dem Stiftungsrat und dem grossartigen PSR Team den Schulthess Gartenpreis vom Schweizer Heimatschutz entgegennehmen. Die Stiftungsrätin und Ständerätin BL Maya Graf durfte die Dankesrede halten.
 
18. August 2021
Netzwerkanlass beider Basel
zoom
Img
Img
Spannender Rundgang durch die innovative einzigartig vernetzte Region Basel mit Führungen im Neubau des Swiss TPH und auf dem Stadtentwicklungsareal Klybeck.
 
16. August 2021
Maya Graf ist für den Swiss Diversity Award 2021 nominiert
zoom
Img
Img
Ständerrätin Maya Graf freut sich sehr über ihre Nomination in der Kategorie Politik für die diesjährigen Swiss Diversity Awards im Kursaal in Bern. Es wird damit nicht nur ihr erfolgreiches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter als Co-Präsidentin alliance F gewürdigt, sondern auch ihr jahrzehntelanger beruflich und politisch grosser Einsatz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit einem Jahr wurde sie zur Co-Präsidentin von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenselbst- und -Fachhilfe gewählt und vertritt nun engagiert die Interessen von Menschen mit Behinderung auch im Ständerat.
 
01. August 2021
Frauenrütli 2021
zoom
Img
Img
Img
Noch lange wird uns die einmalig schöne, würdige und lebensfrohe Stimmung des historischen «Frauenrütli 2021» bestärken, gemeinsam die Gleichstellung in der Schweiz weiter voran zu treiben. Auf dem Rütli haben am 1. August 600 Frauen aus allen Landesteilen, Generationen und gesellschaftlichen Bereichen 50 Jahre Schweizer Demokratie und die unzähligen Pionierinnen im Kampf für Frauenrechte gewürdigt; unterstützt von den beiden Bundesrätinnen Viola Amherd und Simonetta Sommaruga. Die Rütlifeier wurde von alliance F organisiert, mit Unterstützung von den Schweizer Frauendachverbänden, der EKF und auf Einladung der SGG.
Auf der Webseite von alliance f findet sich der Medienspiegel.


 
Menu
 
Aktuell
Wahlen 19
Ständerätin fürs Baselbiet
Politik
Themen
Eigene Artikel
Medien
Referate
Leistungsbilanz
Parlament
Ständerat
Nationalrat
Voten und Vorstösse
Nationalratspräsidium 2013
Persönlich
Mandate
Lebenslauf
Bilderdownload
Kontakt / Newsletter
Agenda
Twitter
Instagram
Facebook
LinkedIn
Kontakt / Newsletter