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DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT & MENSCHENRECHTE

Der Erfolg der Schweizer Demokratie und unserer Volksrechte beruht zu einem grossen Teil auf kompromissorientiertem Dialog, einem besonnenen Miteinander, auf klaren Analysen und vernünftigem Handeln. Das Bekenntnis zu diesen Werten ist bedroht durch den erstarkenden Rechtspopulismus und sein Geschäft mit der Angst. Denn dieser verzerrt die Realität und führt zur Hetze gegen die «Anderen». Dies stellt auf Dauer unsere vielfältige Gesellschaft und unsere demokratischen Institutionen infrage. Wenn wir die Globalisierung, das Zusammenwachsen von Märkten und von Gesellschaften als Risiko wahrnehmen, steigt das Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit durch Abgrenzung. Natürlich bereiten uns Flüchtlingsströme, Altersarbeitslosigkeit, steigende Gesundheitskosten und die Klimakrise Sorgen. Aber vernünftig und realistisch ist es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und unsere Rahmenbedingungen laufend an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen.

In einer globalisierten, vernetzten Welt können wir diese Lösungen nicht isoliert entwickeln. Die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach grenzüberschreitenden Massnahmen. In der Vergangenheit hat die Schweiz viel zur Erarbeitung konstruktiver Lösungen und zur Konfliktbeilegung beigetragen. Unser Land ist trotz seiner bescheidenen geografischen Grösse erfolgreich in die Völkergemeinschaft eingebunden und gestaltet als selbstbestimmter, souveräner Staat die Weltgemeinschaft mit. Eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ist aber nicht gottgegeben. Sie muss von uns und von künftigen Generationen in gutem Handeln erarbeitet werden. Wesentliche Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche Verträge und die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechte setzen Richtlinien für Staaten, wie sie mit den individuellen Rechten und Freiheiten aller Menschen umzugehen haben. Als unverrückbare Grundversicherung für die Würde und Freiheit der Menschen sind sie die Basis für jede Demokratie.

Wie wichtig die Menschenrechte auch für unsere innenpolitische Entwicklung waren, zeigt das Frauenstimmrecht: Die Schweiz war nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer eine reine Männerdemokratie. Viele innenpolitische Anläufe für das Frauenwahlrecht scheiterten. Die Lösung für die politische Selbstbestimmung der Frauen brachte der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesrat versuchte, das Problem mit dem fehlenden Frauenstimmrecht in einer Ausnahmeklausel zu verstecken, um die Konvention unterschreiben zu können. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus, die Schweizer Frauenverbände organisierten einen Protestmarsch nach Bern. Bereits vier Tage nach der Kundgebung kündigte der Bundesrat eine neue Volksabstimmung an und kurze Zeit später erhielten die Schweizer Frauen 1971 das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht. Noch heute ist die Frage der politischen Partizipation hochaktuell, denn unsere Demokratie bleibt unvollständig, solange ein Viertel unserer Bevölkerung davon ausgeschlossen ist – trotz jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz und dem Nachkommen der damit einhergehenden Pflichten.

Unser Weg zum Frauenstimmrecht zeigt: Wir leben das Prinzip „Recht vor Macht“. Das schafft Sicherheit und schützt uns vor Willkür und Missbrauch – im Innen wie im Aussen. Jeder von uns kann sehr viel tun. Für die Nachbarn, für die Gemeinschaft und für unsere Wirtschaft vor Ort. Erinnern wir uns an unsere genossenschaftliche Tradition. Wir sind einander alle gleichgestellt, wir schauen zueinander und stehen alle in der Verantwortung für die Gemeinschaft. Menschlichkeit, gleiche Rechte für alle und ein selbstbestimmtes Leben sind keine Worthülsen. Daran zu arbeiten ist unspektakulär, aber äusserst wirksam.
 
AKTUELL
 
18. Juli 2019
bz Leserwandern 2019: 5. Etappe
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Die bz Leserwanderung dieses Mal auf der Belchenfluh mit Elisabeth Schneider-Schneiter, Saskia Schenker & Dominik Beeler.
12. Juli 2019
bz Leserwandern 2019: 2. Etappe
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Die Grünen fühlen sich im Grünen immer wohl :) Auf der Leserwanderung der bz/az im Arlesheimerwald mit den NationalratskandidatInnen Simone Meier, Dominik Beeler und Landrat Marco Agostini.
10. Juli 2019
Flüchtlinge helfen bei der Kirschenernte
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Wir tun alles für die feinen Hochstamm Kirschen. Gestern durfte ich als Co-Präsidentin von Hochstamm Suisse gemeinsam mit unserem Geschäftsführer Pierre Coulin in Buus der Familie Schweizer bei der Kirschenernte helfen. Wenn die Kirschen reif sind, braucht es jede Hand. Wer der Familie Schweizer ausserdem geholfen hat, lest ihr hier:
 
24. Juni 2019
Spatenstich Vierspurausbau und Wendegleis Liestal
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Spatenstich Vierspurausbau und Wendegleis Liestal: Heute haben die Bauarbeiten zum Bahnausbau und Neugestaltung Bahnhof Liestal begonnen. Damit wird das erste von einer Reihe wichtiger Bahn-Infrastrukturprojekte in unserer Region umgesetzt. Gemeinsames Bild nach dem Spatenstich mit VertreterInnen aus der Politik Bund, Kanton und Gemeindd und von der SBB.
20. Juni 2019
Klimaaktivist*innen zu Besuch im Bundeshaus
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Heute durfte ich zu meiner grossen Freude eine Gruppe Klimaaktivist*innen im Bundeshaus empfangen. Besonders spannend war der Austausch mit den grünen Nationalrätinnen Bastien Girod, Irène Kälin, Sibel Arslan und Aline Trede über wirkungsvolles Lobbying im Bundeshaus zum wichtigen CO2-Gesetz. Herzlichen Dank für die ermutigenden Diskussionen, für euer unverzichtbares Engagement und euren Mut - jetzt muss die Politik nachziehen und genau so mutig handeln!
12. Juni 2019
Für soziale Sicherheit der Bäuerinnen – in der Schweiz und weltweit
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Für mehr Anerkennung und bessere soziale Absicherungen der Bäuerinnen zeigen ParlamentarierInnen Herz und Unterstützung auf dem Bundeshausplatz. Zusammen mit den Schweiz. Bäuerinnen und Landfrauen SBLV und den neuen Präsidentin Anne Challandes (vierte von rechts) setze ich mich weiter dafür ein. Petition unterschreiben hier: www.soziale-absicherung-für-bäuerinnen.ch
12. Juni 2019
Mit zwölf Frauen in den Ständerat
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Bei den nationalen Wahlen 2019 wollen die GRÜNEN eine gerechte Frauenvertretung in der Politik weiter fördern: Sie treten mit 12 Kandidatinnen für den Ständerat an – und stellen somit mehr Ständeratskandidatinnen als alle anderen Parteien. Zur Medienmitteilung:
https://gruene.ch/medienmitteilungen/die-gruenen-gehen-voran-fuer-die-gleichstellung-und-mehr-frauen-in-der-politik/
06. Juni 2019
Netzwerkanlass des Schweizerischen Bäuerinnen- & Landfrauenverbands (SBLV) im Bundeshaus
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Ein toller und ermutigender Anlass der Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV - Paysannes et femmes rurales USPF im Bundeshaus. Es hat mir Freude gemacht, Euch einen Einblick in unser Parlament zu geben und hoffentlich viele von den Kandidatinnen nach den Wahlen wieder zu treffen :)). Es braucht mehr Frauen im Bundeshaus!
06. Juni 2019
Mit Nachhaltigkeit zum Erfolg - KMU-Besuch mit Maya Graf: Marquis AG Kanalreinigung
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Spannender, inspirierender Besuch bei der Firma Marquis in Füllinsdorf - dem führenden Anbieter in den Bereichen Kanalreinigung und Entsorgung von Strassenschlämmen in der Region Nordwestschweiz, der abseits der Öffentlichkeit Pionierleistungen in punkto nachhaltiger Entwicklung leistet. Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!
27. Mai 2019
Grüne Bilanz
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Wir GRÜNE sind als konsequenteste und kompetenteste Partei für mehr Umweltschutz und soziale Verantwortung seit Jahren erfolgreich unterwegs. In den kantonalen Parlamenten haben wir in dieser Legislatur von allen Parteien am meisten Sitze zugelegt und 216 Mandate erreicht – so viele wie noch nie in unserer Geschichte. Wir haben nun in den Kantonsparlamenten 27 Parlamentssitze mehr als glp, BDP und EVP zusammen. In den kantonalen Regierungen stellen wir GRÜNE sieben Vertreter*innen.
 
25. Mai 2019
SOLA Basel
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Um Danke zu sagen an SOLA Basel und weil es so super war, hier unser Zieleinlauf mit dem SOLA Nationalratsteam: 81 km, 10LäuferInnen, 6 Parteien und ein gemeinsames Ziel: Das wär auch was für die Politik! Danke an Bernhard Guhl, Yvonne Feri, Ruth Humbel, Eric Nussbaumer, Christian Imark, Matthias Jauslin, Beat Jans, Bruno Pezzatti!

24. Mai 2019
Wenkenhofgespräche: Die Welt am Abgrund?!
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Auch am zweiten Abend der Wenkenhofgespräche 2019 wurde viel gelacht - trotz der Ernsthaftigkeit des Themas. Die Welt ist zwar am Abgrund, aber noch ist es nicht zu spät, das Schlimmste zu verhindern. Wir dürfen jetzt einfach keine Zeit mehr verlieren! Das ist das Fazit der spannenden Debatte, welche ich mit auto-schweiz-Chef Andreas Burgener, Gletscherforscher Wilfried Haeberli, Klimaaktivistin Marie-Claire Graf und Nachhaltigkeitsforscher Paul Burger führen durfte.
11. Mai 2019
Vernissage Visionen 19
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Wunderbare Kunstausstellung im öffentlichen Raum. Danke Kitty Schaertlin und Peter Thommen für die grossartige Organisation und den langjährigen Einsatz für Kultur und Kunst in der Nordwestschweiz! Im Bild: Maya Graf mit Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler und Regierungsrätin Monica Gschwind.
08. Mai 2019
Nationalratsnomination Grüne Baselland
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Freue mich mit der tollen Nationalratsliste 7 in die Klimawahl2019 zu steigen. Gemeinsam stark für Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften!
04. Mai 2019
Hochstamm Suisse DV auf dem Biohof Oberfeld / Luzern
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Auf dem Biohof der Familie Kaufmann wachsen im Hochstammobstgarten über 100 verschiedene Apfelsorten auf Hochstammbäumen, die die TeilnehmerInnen der Hochstamm Suisse DV unter kundiger Führung besichtigen konnten. Im Beisein von Co-Präsidentin Maya Graf wurden der neue Geschäftsführer Pierre Coulin vorgestellt und Stephan Durrer, der langjährige Geschäftsführer für seinen geschätzten Einsatz verdankt und verabschiedet. Mehr unter www.hochstamm-suisse.ch
 
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