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DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT & MENSCHENRECHTE

Der Erfolg der Schweizer Demokratie und unserer Volksrechte beruht zu einem grossen Teil auf kompromissorientiertem Dialog, einem besonnenen Miteinander, auf klaren Analysen und vernünftigem Handeln. Das Bekenntnis zu diesen Werten ist bedroht durch den erstarkenden Rechtspopulismus und sein Geschäft mit der Angst. Denn dieser verzerrt die Realität und führt zur Hetze gegen die «Anderen». Dies stellt auf Dauer unsere vielfältige Gesellschaft und unsere demokratischen Institutionen infrage. Wenn wir die Globalisierung, das Zusammenwachsen von Märkten und von Gesellschaften als Risiko wahrnehmen, steigt das Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit durch Abgrenzung. Natürlich bereiten uns Flüchtlingsströme, Altersarbeitslosigkeit, steigende Gesundheitskosten und die Klimakrise Sorgen. Aber vernünftig und realistisch ist es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und unsere Rahmenbedingungen laufend an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen.

In einer globalisierten, vernetzten Welt können wir diese Lösungen nicht isoliert entwickeln. Die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach grenzüberschreitenden Massnahmen. In der Vergangenheit hat die Schweiz viel zur Erarbeitung konstruktiver Lösungen und zur Konfliktbeilegung beigetragen. Unser Land ist trotz seiner bescheidenen geografischen Grösse erfolgreich in die Völkergemeinschaft eingebunden und gestaltet als selbstbestimmter, souveräner Staat die Weltgemeinschaft mit. Eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ist aber nicht gottgegeben. Sie muss von uns und von künftigen Generationen in gutem Handeln erarbeitet werden. Wesentliche Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche Verträge und die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechte setzen Richtlinien für Staaten, wie sie mit den individuellen Rechten und Freiheiten aller Menschen umzugehen haben. Als unverrückbare Grundversicherung für die Würde und Freiheit der Menschen sind sie die Basis für jede Demokratie.

Wie wichtig die Menschenrechte auch für unsere innenpolitische Entwicklung waren, zeigt das Frauenstimmrecht: Die Schweiz war nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer eine reine Männerdemokratie. Viele innenpolitische Anläufe für das Frauenwahlrecht scheiterten. Die Lösung für die politische Selbstbestimmung der Frauen brachte der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesrat versuchte, das Problem mit dem fehlenden Frauenstimmrecht in einer Ausnahmeklausel zu verstecken, um die Konvention unterschreiben zu können. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus, die Schweizer Frauenverbände organisierten einen Protestmarsch nach Bern. Bereits vier Tage nach der Kundgebung kündigte der Bundesrat eine neue Volksabstimmung an und kurze Zeit später erhielten die Schweizer Frauen 1971 das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht. Noch heute ist die Frage der politischen Partizipation hochaktuell, denn unsere Demokratie bleibt unvollständig, solange ein Viertel unserer Bevölkerung davon ausgeschlossen ist – trotz jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz und dem Nachkommen der damit einhergehenden Pflichten.

Unser Weg zum Frauenstimmrecht zeigt: Wir leben das Prinzip „Recht vor Macht“. Das schafft Sicherheit und schützt uns vor Willkür und Missbrauch – im Innen wie im Aussen. Jeder von uns kann sehr viel tun. Für die Nachbarn, für die Gemeinschaft und für unsere Wirtschaft vor Ort. Erinnern wir uns an unsere genossenschaftliche Tradition. Wir sind einander alle gleichgestellt, wir schauen zueinander und stehen alle in der Verantwortung für die Gemeinschaft. Menschlichkeit, gleiche Rechte für alle und ein selbstbestimmtes Leben sind keine Worthülsen. Daran zu arbeiten ist unspektakulär, aber äusserst wirksam.
 
AKTUELL
 
16. März 2019
Gründung Grünes Netzwerk Frauen
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Grüne Frauen* erobern das Bundeshaus - Gründung Grünes Frauennetzwerk mit 130 Teilnehmenden und wunderbarer Stimmung. Im Foto: Maya Graf mit Landrätin Florence Brenzikofer und Vizepräsidentin Grüne BL Laura Grazioli. Mehr unter: https://gruene.ch/netzwerk/netzwerk-gruene-frauen
26. Februar 2019
Nomination: Maya Graf - Ständerätin fürs Baselbiet
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Die Mitglieder der Grünen Baselland haben heute ihre erfolgreiche langjährige Nationalrätin Maya Graf als Ständeratskandidatin nominiert. An der Mitgliederversammlung in Birsfelden wurde die Nomination per Akklamation und in Anwesenheit des Präsidenten der Nationalratsfraktion der Grünen, Balthasar Glättli, beschlossen.
26. Februar 2019
GPK Delegation BL in Bern
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Herzlichen Dank an die GPK Delegation BL für eure Teilnahme an der interkantonalen Konferenz der Geschäftsprüfungsdelegation im Bundeshaus! Wir hoffen, dass die anwesenden 90 ParlamentarierInnen aus 21 Kantone wertvolle Inputs für ihre Oberaufsicht über kantonale Nachrichtendienste mitnehmen konnten. Ich habe den Austausch sehr geschätzt!
21. Februar 2019
Nominationsankündigung
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Maya Graf freut sich auf die bevorstehende Nomination zur Ständeratskandidatin
 
28. Januar 2019
8. Neujahr Get Together von frauenbasel.ch
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Über 240 Frauen aus Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft folgten der Einladung von Frau Dr. Sybille von Heydebrand zum 8. Neujahrsapéro in die Safranzunft, nicht nur um auf hoffentlich erfolgreiches „Frauenjahr19“ anzustossen, sondern auch um sich zu vernetzen und gegenseitig zu stärken. Auf dem Foto die Mit-Organisatorinnen (links und rechts) Maura von Heydebrand und Fabia Maieroni mit Esther Roth, Leiterin Abteilung Kulturelles Baselland und NR Maya Graf. Zum Rückblick: http://www.frauenbasel.ch/neujahr-get-together/neujahr-get-together-2019/
20. Januar 2019
Grüne Luzern – Nomination für die kantonalen Wahlen
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Als Gastrednerin durfte Nationalrätin Maya Graf die Nominationsversammlung der Grünen Luzern eröffnen und den Grünen Luzern zu den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen viel Glück und grünen Erfolg wünschen. Die Grünen Luzern stellen mit der Kantonsrätin Korintha Bärtsch die einzige Frauenkandidatur für die heute rein männliche Luzerner Regierung. Da ist grüne Frauenpower gefragt – wir wollen Korintha Bärtsch!
 
19. Januar 2019
Gemeinsam für JA zur Spitalfusion Unispitalnordwest im Städtli Liestal
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Stehen der Bevölkerung gemeinsam Red und Antwort: die beiden Spitaldirektoren BL/BS, Chefärzte, leitende Pflegefachpersonen und PolitikerInnen von links bis rechts. Mehr unter http://www.jazumunispital.ch
11. Dezember 2018
Reich der Quellen – Vernissage mit Podium in Binningen BL
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Wunderschöne Vernissage zum Buch „Reich der Quellen – unsere verborgenen Gewässer der Region Basel“ mit den AutorInnen: (v.l.n.r) Daniel Küry, Edith Schweizer-Völker und Beat von Scarpatetti mit einem Geleitwort von NR Maya Graf. Bestellungen unter http://verlag@bl.ch 
05. Dezember 2018
Herzliche Gratulation zur Wahl in den Bundesrat liebe Karin Keller-Sutter
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05. Dezember 2018
Bundesratswahlen: Viola Amherd (CVP) wird zur Bundesrätin gewählt
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Herzlichen Gratulation zur Wahl liebe Viola: Glückliche Neo-Bundesrätin mit stolzen Co-Präsidentinnen der alliance F NR Maya Graf und NR Kathrin Bertschy, gleich nach der Wahl im Nationalratssaal.
02. Dezember 2018
Die Feministin vom Bundeshaus
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«Mehr Frauen, jetzt!» lautet die Forderung von Nationalrätin Maya Graf im SRF-Portrait. Und das nicht nur für die anstehenden Bundesratswahlen. Das Bundeshaus ist ein Männerladen – noch. Maya Graf und ihre Mitstreiterinnen wollen das nachhaltig ändern.
Zum Video: https://www.srf.ch/feed/podcast/sd/18477e06-560d-4305-85f0-fd397d43ad1c.xml
29. November 2018
Feierliche Uebergabe des Grünstadt-Labels für Basel-Stadt mit Baumpflanzung in Oekolampadpark
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Nach der feierlichen Grünstadt-Label Uebergabe durch Grünstadt Schweiz an die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, durften die Gäste gleich selbst Hand anlegen und zwei Roteschen im nahen Pärkli pflanzen. Soll der Einsatz für Artenvielfalt und Grün viele Nachahmer-Gemeinden überall finden. Die Ansprache von Nationalrätin Maya Graf finden Sie hier:
 
27. November 2018
Team Nationalrat startet mit 10 ParlamentarierInnen der Nordwestschweiz an der SOLA 19 in Basel
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Das Team Nationalrat hat heute den Startschuss zur 2. SOLA Basel am 25. Mai 2019 gegeben und das Anmeldeportal eröffnet. Die SOLA Basel verbindet nächstes Jahr also nicht nur 4 Kantone und 20 Gemeinden sondern auch 6 Parteien. Weshalb Maya Graf als stolze Teamkapitänin dabei ist erzählt sie euch im Video. Die 80 Kilometer lange Strecke wird das Team Nationalrat mit folgenden ParlamentarierInnen unter die Füsse nehmen: Yvonne Feri (SP Aargau), Maya Graf (Grüne Baselland), Bernhard Guhl (BDP Aargau), Ruth Humbel (CVP Aargau), Christian Imark (SVP Solothurn), Beat Jans (SP Basel-Stadt), Matthias Jauslin (FDP Aargau), Eric Nussbaumer (SP Baselland), Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP Baselland) und Cedric Wermuth (SP Aargau).
Video hier: http://facebook.com/solabasel/videos/2005731099729523/
25. November 2018
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP
Selbstbestimmung basiert auf Recht und Gleichgewicht, nicht auf Willkür

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP bedroht das Gleichgewicht unseres Staatswesens, das uns Rechtssicherheit, ein friedliches Zusammenleben und Wohlstand bringt. Denn die Schweiz ist bereits ein selbstbestimmter Staat: Wir leben nicht nur die direkte Demokratie. Wir haben einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und starken politischen Institutionen. Wir sind erfolgreich in die Welt eingebunden. Dazu gehören auch völkerrechtliche Verträge und die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechte setzen Richtlinien für Staaten, wie sie mit den individuellen Rechten und Freiheiten aller Menschen umzugehen haben. Als unverrückbare Grundversicherung für die Würde und Freiheit der Menschen sind sie die Basis für jede Demokratie.
 
23. November 2018
Alliance F: Präsidentinnenkonferenz mit Ehrengast Bundesrätin Doris Leuthard im Bundeshaus in Bern
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