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DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT & MENSCHENRECHTE

Der Erfolg der Schweizer Demokratie und unserer Volksrechte beruht zu einem grossen Teil auf kompromissorientiertem Dialog, einem besonnenen Miteinander, auf klaren Analysen und vernünftigem Handeln. Das Bekenntnis zu diesen Werten ist bedroht durch den erstarkenden Rechtspopulismus und sein Geschäft mit der Angst. Denn dieser verzerrt die Realität und führt zur Hetze gegen die «Anderen». Dies stellt auf Dauer unsere vielfältige Gesellschaft und unsere demokratischen Institutionen infrage. Wenn wir die Globalisierung, das Zusammenwachsen von Märkten und von Gesellschaften als Risiko wahrnehmen, steigt das Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit durch Abgrenzung. Natürlich bereiten uns Flüchtlingsströme, Altersarbeitslosigkeit, steigende Gesundheitskosten und die Klimakrise Sorgen. Aber vernünftig und realistisch ist es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und unsere Rahmenbedingungen laufend an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen.

In einer globalisierten, vernetzten Welt können wir diese Lösungen nicht isoliert entwickeln. Die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach grenzüberschreitenden Massnahmen. In der Vergangenheit hat die Schweiz viel zur Erarbeitung konstruktiver Lösungen und zur Konfliktbeilegung beigetragen. Unser Land ist trotz seiner bescheidenen geografischen Grösse erfolgreich in die Völkergemeinschaft eingebunden und gestaltet als selbstbestimmter, souveräner Staat die Weltgemeinschaft mit. Eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ist aber nicht gottgegeben. Sie muss von uns und von künftigen Generationen in gutem Handeln erarbeitet werden. Wesentliche Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche Verträge und die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechte setzen Richtlinien für Staaten, wie sie mit den individuellen Rechten und Freiheiten aller Menschen umzugehen haben. Als unverrückbare Grundversicherung für die Würde und Freiheit der Menschen sind sie die Basis für jede Demokratie.

Wie wichtig die Menschenrechte auch für unsere innenpolitische Entwicklung waren, zeigt das Frauenstimmrecht: Die Schweiz war nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer eine reine Männerdemokratie. Viele innenpolitische Anläufe für das Frauenwahlrecht scheiterten. Die Lösung für die politische Selbstbestimmung der Frauen brachte der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesrat versuchte, das Problem mit dem fehlenden Frauenstimmrecht in einer Ausnahmeklausel zu verstecken, um die Konvention unterschreiben zu können. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus, die Schweizer Frauenverbände organisierten einen Protestmarsch nach Bern. Bereits vier Tage nach der Kundgebung kündigte der Bundesrat eine neue Volksabstimmung an und kurze Zeit später erhielten die Schweizer Frauen 1971 das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht. Noch heute ist die Frage der politischen Partizipation hochaktuell, denn unsere Demokratie bleibt unvollständig, solange ein Viertel unserer Bevölkerung davon ausgeschlossen ist – trotz jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz und dem Nachkommen der damit einhergehenden Pflichten.

Unser Weg zum Frauenstimmrecht zeigt: Wir leben das Prinzip „Recht vor Macht“. Das schafft Sicherheit und schützt uns vor Willkür und Missbrauch – im Innen wie im Aussen. Jeder von uns kann sehr viel tun. Für die Nachbarn, für die Gemeinschaft und für unsere Wirtschaft vor Ort. Erinnern wir uns an unsere genossenschaftliche Tradition. Wir sind einander alle gleichgestellt, wir schauen zueinander und stehen alle in der Verantwortung für die Gemeinschaft. Menschlichkeit, gleiche Rechte für alle und ein selbstbestimmtes Leben sind keine Worthülsen. Daran zu arbeiten ist unspektakulär, aber äusserst wirksam.
 
AKTUELL
 
07. März 2021
Eidg. Abstimmung zur Volksinitiative «Verhüllungsverbot»
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Ein Frauenkomitee mit 100 Erstunterzeichnerinnen, alle grossen Frauendachverbände wie alliance F, der Katholische Frauenbund, die Evangelischen Frauen Schweiz, die Jüdischen Frauen Schweiz und unzählige weitere Organisationen sagen Nein zu einem Burkaverbot in der Bundesverfassung. Für uns Frauen ist klar: Wer die Rechte und die Selbstbestimmung der Frauen schützen und stärken will, ermöglicht durch ein Nein zur Initiative den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament für mehr Gleichstellung und Integration. Ständerätin Maya Graf nimmt in der Volkstimme BL Stellung, warum sie auch als Feministin entschieden Nein sagt.
 
07. Februar 2021
50 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz
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Erst seit 50 Jahren ist die Schweiz eine wirkliche Demokratie. Heute ist das Schweizer Parlament weiblicher als jedes andere vor ihm. Seine Agenda ist jedoch immer noch lang. Die Forderung nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie, nach einer Elternzeit und Individualbesteuerung, nach griffigen Massnahmen gegen Gewalt und nach Abkehr von Geschlechterstereotypen und –diskriminierung stehen darauf. Die Gestaltung einer gleichberechtigten nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft braucht nach wie vor unseren vollen Einsatz. Dafür engagiere ich mich auch überparteilich als Co-Präsidentin von alliance F.
 
16. Januar 2021
Einflussnahme Chinas auf die offizielle Schweiz
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Lesenswerte Recherche in der NZZ am Sonntag zur Einflussnahme Chinas auf die offizielle Schweiz. Endlich wird die Entwicklung zum Thema. Wer sich beispielsweise für Taiwan, Tibet, die Uiguren oder jüngst Hongkong einsetzt, verweist schon lange darauf. Es gibt Anzeichen, dass China-kritische Parlamentarierinnen und Parlamentarier von China bespitzelt werden: Die chinesische Botschaft interveniert beim EDA, wenn ihr ein parlamentarisches Verhalten nicht passt. Das ist ein Eingriff in unsere Souveränität und damit inakzeptabel. Die offizielle Schweiz muss nun klare Grenzen ziehen. Es braucht eine Chinastrategie, welche Menschenrechte priorisiert und wirtschaftliche Sanktionen zulässt.
NZZ Artikel
31. Dezember 2020
Leistungsbilanz über das erste Jahr 2020 in der Legislatur 2020-2023
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Am 4. Dezember 2019 wurde ich als erste Ständerätin des Kantons Basel-Landschaft vereidigt. Mit meinem Einsitz in die kleine Kammer des Bundesparlaments übernahm ich auch das Amt als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S), das Vizepräsidium der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und wurde Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S), sowie der Kommission für Wissenschaft-, Bildung- und Kultur (WBK-S).
 
24. Dezember 2020
Solidarität und Menschlichkeit ist die Botschaft von Weihnachten
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Eigentlich wollte ich hier eine kurze Bilanz meines ersten Jahres als Ständerätin ziehen. Ich wollte berichten, wie viel Freude mir das Amt macht, wie ich in der Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission zusammen mit meiner Kollegin Eva Herzog einen höheren Finanzbeitrag für das Schweizerische Tropeninstitut und das swisspeace Institut in unserer Region erreichte und einen höheren Kredit für die berufliche Weiterbildung.
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15. Dezember 2020
Interpellation und Postulat zu Menschen mit Handicap in Zeiten der Covid-19-Pandemie
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Menschen mit Handicap und Demenz dürfen in der Covid-19-Pandemie nicht vergessen gehen und sie selbst und ihre Fachorganisationen müssen besser miteinbezogen werden. Der Ständerat hat meine Interpellation 20.4254 behandelt und mein Postulat 20.4253 an den Bundesrat überwiesen.
14. Dezember 2020
Ständerat sistiert Agrarpolitik 22+
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Der Ständerat hat am 14. Dezember 2020 die neue Agrarpolitik 22+ sistiert. Er verhindert damit eine nachhaltige Entwicklung des Land- und Ernährungssystems und das, was die Bevölkerung will. Es braucht jetzt Lösungen für die Umweltprobleme und Perspektiven für die fortschrittlichen innovativen Bauernfamilien, die nahe am Markt produzieren wollen. Ein absolut unverständlicher Entscheid. Mein Votum dazu kann hier angehört werden.
09. Dezember 2020
Frauen in der Politik - früher, heute und in Zukunft
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Am Mittwoch 9. Dezember fand im Käfigturm in Bern ein Politlunch zum Thema "Frauen in der Politik - früher, heute und in Zukunft" statt. Organisiert wurde der Event vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ. Mit dabei waren Rita Jost (Schriftstellerin), Tamara Funiciello (Nationalrätin SP) und Maya Graf (Ständerätin Grüne). Moderiert wurde das Gespräch von Simon Eggimann (DSJ). Das Gespräch kann hier angeschaut werden.
29. November 2020
Nationale Abstimmung vom 29.11.2020: Ja zur Konzernverantwortungsinitiative
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Am 29. November 2020 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die die Konzernverantwortungsinitiative ab. Maya Graf setzt sich für ein Ja zur Initiative ein. Damit Schweizer Unternehmen Verantwortung übernehmen - auch über die Grenze hinaus.
29. November 2020
Abstimmung Basel-Stadt vom 29.11.2020: Ja zum Hafenbecken 3
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Die Ständerätin BL unterstützt den Gateway Basel Nord mit dem Bau des Hafenbecken 3 als gemeinsames nachhaltiges Verkehrsprojekt der ganzen Region Basel und der Schweiz mit dem klaren Verlagerungsziel, die Güter direkt vom Schiff auf die Schiene zu bringen.
17. November 2020
Sessionsrückblick mit Florence Brenzikofer und Maya Graf
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Ständerätin Maya Graf und Nationalrätin Florence Brenzikofer von den Grünen BL blicken auf das vergangene Sessionsjahr zurück. Interviewt werden sie von Franca Fellmann zum CO2-Gesetz, zur Crypto-Affäre, zur Ehe für alle sowie zum Notstand in der Pflege und der Coronakrise. Das Gespräch kann hier nachträglich angeschaut werden.
18. Oktober 2020
Gemeinsam Zukunft säen: Saat- und Erntedankfest auf dem Neuhof in Reinach
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Bei Familie Schürch auf dem Neuhof in Reinach BL fand das Saat- und Erntedankfest statt. Gemeinsam wurde das Korn für das Brot vom nächsten Jahr gesät. Mit auf dem Acker waren der Bauer, die Bäuerin, der Müller, der Bäcker, die KonsumentInnen, die Politikerin, die Pfarrerin, der Priester... Es ist ein wunderbares mutmachendes Erntedankfest, gerade auch in Zeiten der Coronakrise. Der Dank geht an Familie Schürch vom Neuhof sowie die Reformierte Kirche und Katholische Pfarrei Reinach.
13. Oktober 2020
Anerkennungspreis Starke Region Basel an ehemaligen Ständerat Claude Janiak
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Die Starke Region Basel hat ihren Anerkennungspreis an den ehemaligen Ständerat BL und engagierten Regionalpolitiker Claude Janiak verliehen. Seine Nachfolgerin, Ständerätin Maya Graf gratuliert ihm von Herzen dafür: "Von Herzen Gratulation lieber Claude Janiak zum Anerkennungspreis der Starken Region Basel! So sehr verdient für deinen erfolgreichen Einsatz als Ständerat BL für regionale Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die trinationale S-Bahn oder den Hafen Nord und die Rheinschifffahrt."
25. September 2020
Sessionsrückblick
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Die Herbstsession ist zu Ende gegangen. Viele wichtige Geschäfte konnten verabschiedet werden. Ich bin sehr froh, hat das Parlament seine Rolle wieder gefunden und trotz Schutzmassnahmen effizient und erfolgreich gearbeitet. Ein Auszug mir wichtiger Geschäfte:
- Das Covid19-Gesetz, welches das Notrecht in einen Gesetzesrahmen zur Bewältigung der Coronakrise giesst. Dank meinem hartnäckigen Einsatz gibt es Hilfe für Kulturschaffende, Event- und Reisebranche, Schaustellende und Selbständigerwerbende.
- Die BFI-Botschaft mit dem 4-Jahreskredit für Hochschulbildung, Berufsbildung, Forschung und Innovation.
- Die Kulturbotschaft zur Förderung der Kultur in 10 Bereichen mit Kredit für die nächsten 4 Jahre.
- Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für Pilotversuche zur Cannabisabgabe in Schweizer Städten.
- Dringliche Finanzierungshilfe für den öffentlichen Verkehr infolge der Covid-19 Krise.
- Und ENDLICH ein Schritt Richtung mehr Klimaschutz und Pariser Klimaziele: die Annahme des CO2-Gesetzes!
- Einreichung meiner zwei Vorstösse zu einer besseren Einbindung von Menschen mit Behinderung und in APHs bei Covid19 Massnahmen.
18. September 2020
Maya Graf neu Co-Präsidentin von Inclusion Handicap
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Das neu gewählte Co-Präsidium Ständerätin Maya Graf und Verena Kronen bedankt sich für die Wahl, im Bild mit Geschäftsführer Julien Neruda heute in Bern.
 
 
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