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DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT & MENSCHENRECHTE

Der Erfolg der Schweizer Demokratie und unserer Volksrechte beruht zu einem grossen Teil auf kompromissorientiertem Dialog, einem besonnenen Miteinander, auf klaren Analysen und vernünftigem Handeln. Das Bekenntnis zu diesen Werten ist bedroht durch den erstarkenden Rechtspopulismus und sein Geschäft mit der Angst. Denn dieser verzerrt die Realität und führt zur Hetze gegen die «Anderen». Dies stellt auf Dauer unsere vielfältige Gesellschaft und unsere demokratischen Institutionen infrage. Wenn wir die Globalisierung, das Zusammenwachsen von Märkten und von Gesellschaften als Risiko wahrnehmen, steigt das Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit durch Abgrenzung. Natürlich bereiten uns Flüchtlingsströme, Altersarbeitslosigkeit, steigende Gesundheitskosten und die Klimakrise Sorgen. Aber vernünftig und realistisch ist es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und unsere Rahmenbedingungen laufend an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen.

In einer globalisierten, vernetzten Welt können wir diese Lösungen nicht isoliert entwickeln. Die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach grenzüberschreitenden Massnahmen. In der Vergangenheit hat die Schweiz viel zur Erarbeitung konstruktiver Lösungen und zur Konfliktbeilegung beigetragen. Unser Land ist trotz seiner bescheidenen geografischen Grösse erfolgreich in die Völkergemeinschaft eingebunden und gestaltet als selbstbestimmter, souveräner Staat die Weltgemeinschaft mit. Eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ist aber nicht gottgegeben. Sie muss von uns und von künftigen Generationen in gutem Handeln erarbeitet werden. Wesentliche Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche Verträge und die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechte setzen Richtlinien für Staaten, wie sie mit den individuellen Rechten und Freiheiten aller Menschen umzugehen haben. Als unverrückbare Grundversicherung für die Würde und Freiheit der Menschen sind sie die Basis für jede Demokratie.

Wie wichtig die Menschenrechte auch für unsere innenpolitische Entwicklung waren, zeigt das Frauenstimmrecht: Die Schweiz war nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer eine reine Männerdemokratie. Viele innenpolitische Anläufe für das Frauenwahlrecht scheiterten. Die Lösung für die politische Selbstbestimmung der Frauen brachte der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesrat versuchte, das Problem mit dem fehlenden Frauenstimmrecht in einer Ausnahmeklausel zu verstecken, um die Konvention unterschreiben zu können. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus, die Schweizer Frauenverbände organisierten einen Protestmarsch nach Bern. Bereits vier Tage nach der Kundgebung kündigte der Bundesrat eine neue Volksabstimmung an und kurze Zeit später erhielten die Schweizer Frauen 1971 das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht. Noch heute ist die Frage der politischen Partizipation hochaktuell, denn unsere Demokratie bleibt unvollständig, solange ein Viertel unserer Bevölkerung davon ausgeschlossen ist – trotz jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz und dem Nachkommen der damit einhergehenden Pflichten.

Unser Weg zum Frauenstimmrecht zeigt: Wir leben das Prinzip „Recht vor Macht“. Das schafft Sicherheit und schützt uns vor Willkür und Missbrauch – im Innen wie im Aussen. Jeder von uns kann sehr viel tun. Für die Nachbarn, für die Gemeinschaft und für unsere Wirtschaft vor Ort. Erinnern wir uns an unsere genossenschaftliche Tradition. Wir sind einander alle gleichgestellt, wir schauen zueinander und stehen alle in der Verantwortung für die Gemeinschaft. Menschlichkeit, gleiche Rechte für alle und ein selbstbestimmtes Leben sind keine Worthülsen. Daran zu arbeiten ist unspektakulär, aber äusserst wirksam.
 
AKTUELL
 
11. Mai 2019
Vernissage Visionen 19
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Wunderbare Kunstausstellung im öffentlichen Raum. Danke Kitty Schaertlin und Peter Thommen für die grossartige Organisation und den langjährigen Einsatz für Kultur und Kunst in der Nordwestschweiz! Im Bild: Maya Graf mit Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler und Regierungsrätin Monica Gschwind.
08. Mai 2019
Nationalratsnomination Grüne Baselland
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Freue mich mit der tollen Nationalratsliste 7 in die Klimawahl2019 zu steigen. Gemeinsam stark für Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften!
04. Mai 2019
Hochstamm Suisse DV auf dem Biohof Oberfeld / Luzern
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Auf dem Biohof der Familie Kaufmann wachsen im Hochstammobstgarten über 100 verschiedene Apfelsorten auf Hochstammbäumen, die die TeilnehmerInnen der Hochstamm Suisse DV unter kundiger Führung besichtigen konnten. Im Beisein von Co-Präsidentin Maya Graf wurden der neue Geschäftsführer Pierre Coulin vorgestellt und Stephan Durrer, der langjährige Geschäftsführer für seinen geschätzten Einsatz verdankt und verabschiedet. Mehr unter www.hochstamm-suisse.ch
13. April 2019
Jubiläumsfeier 50 Jahre ökumenische Kampagne der Hilfswerke BrotfürAlle und Fastenopfer
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Fröhliches Feiern und Suppenschöpfen in Bern anlässlich der Jubiläumsfeier der erfolgreichen und wichtigen Kampagne der christlichen Hilfswerke. Gemeinsam verändern wir Welt. Dieses Motto teile ich gerne und noch immer. In einem kurzen Rückblick durfte ich die Kampagne von 1989 „Die Zeit drängt“ vorstellen. Heute stehen wir mit der Klimakrise am selben Punkt und es drängt, zu handeln. Mehr dazu in meinem Aufruf…
 
31. März 2019
Land- und Regierungsratswahlen BL
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Die Grüne Welle erfasst das Baselbiet: Isaac Reber wird mit Glanzresultat als Regierungsrat bestätigt und die Grünen stellen neu 14 Landrätinnen und Landräte. Herzliche Gratulation!
22. März 2019
EGK Partneranlass Laufen
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In der Medizin gilt wie in allen anderen Bereich auch: Die Technik muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Wir PolitikerInnen sind gefordert, die Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel und den Umgang mit der älter werdenden Gesellschaft auch im Gesundheitsbereich so zu gestalten, dass dieser menschen- und umweltfreundlich stattfindet. Fotos: Panel zum Thema "Hochgradig vernetzt, aktiv, gesund" und Ehrenbild mit den ReferentInnen des EGK Partneranlasses in Laufen.
16. März 2019
Gründung Grünes Netzwerk Frauen
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Grüne Frauen* erobern das Bundeshaus - Gründung Grünes Frauennetzwerk mit 130 Teilnehmenden und wunderbarer Stimmung. Im Foto: Maya Graf mit Landrätin Florence Brenzikofer und Vizepräsidentin Grüne BL Laura Grazioli. Mehr unter: https://gruene.ch/netzwerk/netzwerk-gruene-frauen
26. Februar 2019
Nomination: Maya Graf - Ständerätin fürs Baselbiet
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Die Mitglieder der Grünen Baselland haben heute ihre erfolgreiche langjährige Nationalrätin Maya Graf als Ständeratskandidatin nominiert. An der Mitgliederversammlung in Birsfelden wurde die Nomination per Akklamation und in Anwesenheit des Präsidenten der Nationalratsfraktion der Grünen, Balthasar Glättli, beschlossen.
26. Februar 2019
GPK Delegation BL in Bern
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Herzlichen Dank an die GPK Delegation BL für eure Teilnahme an der interkantonalen Konferenz der Geschäftsprüfungsdelegation im Bundeshaus! Wir hoffen, dass die anwesenden 90 ParlamentarierInnen aus 21 Kantone wertvolle Inputs für ihre Oberaufsicht über kantonale Nachrichtendienste mitnehmen konnten. Ich habe den Austausch sehr geschätzt!
21. Februar 2019
Nominationsankündigung
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Maya Graf freut sich auf die bevorstehende Nomination zur Ständeratskandidatin
 
28. Januar 2019
8. Neujahr Get Together von frauenbasel.ch
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Über 240 Frauen aus Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft folgten der Einladung von Frau Dr. Sybille von Heydebrand zum 8. Neujahrsapéro in die Safranzunft, nicht nur um auf hoffentlich erfolgreiches „Frauenjahr19“ anzustossen, sondern auch um sich zu vernetzen und gegenseitig zu stärken. Auf dem Foto die Mit-Organisatorinnen (links und rechts) Maura von Heydebrand und Fabia Maieroni mit Esther Roth, Leiterin Abteilung Kulturelles Baselland und NR Maya Graf. Zum Rückblick: http://www.frauenbasel.ch/neujahr-get-together/neujahr-get-together-2019/
20. Januar 2019
Grüne Luzern – Nomination für die kantonalen Wahlen
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Als Gastrednerin durfte Nationalrätin Maya Graf die Nominationsversammlung der Grünen Luzern eröffnen und den Grünen Luzern zu den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen viel Glück und grünen Erfolg wünschen. Die Grünen Luzern stellen mit der Kantonsrätin Korintha Bärtsch die einzige Frauenkandidatur für die heute rein männliche Luzerner Regierung. Da ist grüne Frauenpower gefragt – wir wollen Korintha Bärtsch!
 
19. Januar 2019
Gemeinsam für JA zur Spitalfusion Unispitalnordwest im Städtli Liestal
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Stehen der Bevölkerung gemeinsam Red und Antwort: die beiden Spitaldirektoren BL/BS, Chefärzte, leitende Pflegefachpersonen und PolitikerInnen von links bis rechts. Mehr unter http://www.jazumunispital.ch
11. Dezember 2018
Reich der Quellen – Vernissage mit Podium in Binningen BL
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Wunderschöne Vernissage zum Buch „Reich der Quellen – unsere verborgenen Gewässer der Region Basel“ mit den AutorInnen: (v.l.n.r) Daniel Küry, Edith Schweizer-Völker und Beat von Scarpatetti mit einem Geleitwort von NR Maya Graf. Bestellungen unter http://verlag@bl.ch 
05. Dezember 2018
Herzliche Gratulation zur Wahl in den Bundesrat liebe Karin Keller-Sutter
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