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DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT & MENSCHENRECHTE

Der Erfolg der Schweizer Demokratie und unserer Volksrechte beruht zu einem grossen Teil auf kompromissorientiertem Dialog, einem besonnenen Miteinander, auf klaren Analysen und vernünftigem Handeln. Das Bekenntnis zu diesen Werten ist bedroht durch den erstarkenden Rechtspopulismus und sein Geschäft mit der Angst. Denn dieser verzerrt die Realität und führt zur Hetze gegen die «Anderen». Dies stellt auf Dauer unsere vielfältige Gesellschaft und unsere demokratischen Institutionen infrage. Wenn wir die Globalisierung, das Zusammenwachsen von Märkten und von Gesellschaften als Risiko wahrnehmen, steigt das Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit durch Abgrenzung. Natürlich bereiten uns Flüchtlingsströme, Altersarbeitslosigkeit, steigende Gesundheitskosten und die Klimakrise Sorgen. Aber vernünftig und realistisch ist es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und unsere Rahmenbedingungen laufend an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen.

In einer globalisierten, vernetzten Welt können wir diese Lösungen nicht isoliert entwickeln. Die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach grenzüberschreitenden Massnahmen. In der Vergangenheit hat die Schweiz viel zur Erarbeitung konstruktiver Lösungen und zur Konfliktbeilegung beigetragen. Unser Land ist trotz seiner bescheidenen geografischen Grösse erfolgreich in die Völkergemeinschaft eingebunden und gestaltet als selbstbestimmter, souveräner Staat die Weltgemeinschaft mit. Eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ist aber nicht gottgegeben. Sie muss von uns und von künftigen Generationen in gutem Handeln erarbeitet werden. Wesentliche Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche Verträge und die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechte setzen Richtlinien für Staaten, wie sie mit den individuellen Rechten und Freiheiten aller Menschen umzugehen haben. Als unverrückbare Grundversicherung für die Würde und Freiheit der Menschen sind sie die Basis für jede Demokratie.

Wie wichtig die Menschenrechte auch für unsere innenpolitische Entwicklung waren, zeigt das Frauenstimmrecht: Die Schweiz war nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer eine reine Männerdemokratie. Viele innenpolitische Anläufe für das Frauenwahlrecht scheiterten. Die Lösung für die politische Selbstbestimmung der Frauen brachte der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesrat versuchte, das Problem mit dem fehlenden Frauenstimmrecht in einer Ausnahmeklausel zu verstecken, um die Konvention unterschreiben zu können. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus, die Schweizer Frauenverbände organisierten einen Protestmarsch nach Bern. Bereits vier Tage nach der Kundgebung kündigte der Bundesrat eine neue Volksabstimmung an und kurze Zeit später erhielten die Schweizer Frauen 1971 das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht. Noch heute ist die Frage der politischen Partizipation hochaktuell, denn unsere Demokratie bleibt unvollständig, solange ein Viertel unserer Bevölkerung davon ausgeschlossen ist – trotz jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz und dem Nachkommen der damit einhergehenden Pflichten.

Unser Weg zum Frauenstimmrecht zeigt: Wir leben das Prinzip „Recht vor Macht“. Das schafft Sicherheit und schützt uns vor Willkür und Missbrauch – im Innen wie im Aussen. Jeder von uns kann sehr viel tun. Für die Nachbarn, für die Gemeinschaft und für unsere Wirtschaft vor Ort. Erinnern wir uns an unsere genossenschaftliche Tradition. Wir sind einander alle gleichgestellt, wir schauen zueinander und stehen alle in der Verantwortung für die Gemeinschaft. Menschlichkeit, gleiche Rechte für alle und ein selbstbestimmtes Leben sind keine Worthülsen. Daran zu arbeiten ist unspektakulär, aber äusserst wirksam.
 
AKTUELL
 
20. November 2019
Mitgliederversammlung Grüne Baselland
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Die Tage sind definitiv gezählt und wir geben alles bis zum Schluss, hier auf dem Weg zur MV Grüne Baselland in Binningen: JETZT die Stimme abgeben für #UnsereStänderätin Maya Graf #Klimawahl #Frauenwahl
20. November 2019
Gesundheitssymposium BFG
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Dieses schöne Wiedersehen heute am Podium der Berufsfachschule Gesundheit in Münchenstein zeigt einmal mehr wie wichtig und wertvoll Investitionen in Bildung und Berufslehre sind. Diese tolle junge Lernende Fachangestellte Gesundheit hat mich einst in der Vorlehre im Bundeshaus besucht. Von Herzen viel Erfolg liebe Asya Ates!
16. November 2019
JA zu Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen
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Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen: für diese wichtige Initiative, die in BL zur Abstimmung kommt, war ich heute Morgen unterwegs mit Martin Wiederkehr, Diakon Pfarrei Gelterkinden, Mirjam Würth, Präsidentin Zrächtcho NWS, Regula Meschberger, e.Landrätin SP und Mitinitiant Claude Hodel http://www.baselland-für-familien.ch/
16. November 2019
Biovision Symposium 2019
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Spannendes Podiumsgespräch zur Umsetzung der Agrarökologie in der Schweiz und international mit Marie-Claire Graf, Klimaaktivistin, Hans Herren, Stiftungsratspräsident Biovision Foundation und Tina Siegenthaler, Biolandwirtin ZH
14. November 2019
Zukunftstag
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Zukunftstag 2019 am Gymnasium Laufen BL mit spannendem Austausch zwischen SchülerInnen und vielseitigen Berufsleuten wie (v.l.n.r.) einer Assistenzprofessorin für tiermedizinische Epidemiologie, einem Textilveredler/Polymech, einer Politikerin/Sozialarbeiterin, eienm IT-Unternehmer, einem Schauspieler und einer Berufsmilitärpilotin/Helikopterpilotin. Danke herzlich für die Einladung Regionales Gymnasium Laufental-Thierstein!
13. November 2019
25 Jahre Jubiläum Rockförderverein Basel
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Wir gratulieren herzlich zu 25 Jahre RFV beider Basel und freuen uns auf mehr Frauenpower in Rock, Pop und Rap! Esther Roth Kulturelles BL, La Nefera van Rio und Claudia Joschgies RFV
12. November 2019
Gedenkfeier Martin Vosseler
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Sehr traurig, sehr dankbar, hoffnungsvoll. Eindrückliche Abschiedsfeier von Martin Vosseler heute im Basler Münster. Adieu.
11. November 2019
Präsidentinnenkonferenz alliance F
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Heute durften wir an der Präsidentinnenkonferenz von alliance F unsere Bundesrätin Viola Amherd als Gastrednerin begrüssen. Herzlichen Dank für die spannenden Einblicke hinter die Kulissen des Bundesratsamtes und für deinen Einsatz für die Gleichstellung! Mit meiner Co-Präsidentin Kathrin Bertschy und Brigitte Hauser-Süess
09. November 2019
Ein Tag im Baselbiet mit Maya Graf - Station 5: Bruno Manser Kino-Abend mit Cast & Crew
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Rückblick auf den Tag im Baselbiet: Gemütlicher und ergreifender Abschluss im Kino Sputnik, Liestal, mit Bruno Manser - die Stimme des Regenwalds und anschliessendem Cast & Crew Gespräch mit Regisseur Niklaus Hilber, Hauptdarsteller Sven Schelker und Geschäftsführer Bruno Manser Fonds Lukas Straumann.
09. November 2019
Ein Tag im Baselbiet mit Maya Graf - Station 4: Ziegelhof-Areal & Lesung mit Barbara Saladin
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Rückblick auf den Tag im Baselbiet mit Führung durch das spannende Ziegelhof-Areal & kurzweiliger Lesung von Barbara Saladin. Danke allen für das Organisieren & Teilnehmen!
09. November 2019
Ein Tag im Baselbiet mit Maya Graf - Station 3: Kaffee & Kuchen im Herzlich, Liestal
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Rückblick auf den Tag im Baselbiet mit Kaffe & Kuchen im Herzlich Liestal mit Vorstellung der nachhaltig engagierten Secondhand Geschäften GareDeRobe & La Tua und Besuch von This Zopfi, neu gewählter grüner Ständerat im Kanton Glarus.
09. November 2019
Ein Tag im Baselbiet mit Maya Graf - Station 2: Hardwasser AG Pratteln
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Rückblick auf den Tag im Baselbiet in Pratteln bei der Hardwasser AG - spannende & lehrreiche Führung zu Energieeffizienz & Trinkwassergewinnung. Herzlichen Dank für den Empfang und den spannenden Beitrag von Stefi Graf!
09. November 2019
Ein Tag im Baselbiet mit Maya Graf - Station 1: Nachhaltigkeits-Matinée FHNW
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Rückblick auf den Tag im Baselbiet. Ganz herzlichen Dank - es war unvergesslich & sehr interessant! Es hat mir einmal mehr gezeigt, wie vielfältig unser Baselbiet ist! Genau dafür setzte ich mich ein. Nachhaltigkeits-Matineé im Dialog mit der FHNW Architektur, Bau & Geomatik!
08. November 2019
Kaffi & Gipfeli in Aesch
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Spannende Diskussionen in gemütlicher Atmosphäre im Restaurant Tipo in Aesch. Danke vielmals für den schönen Empfang und die ermutigenden Begegnungen!
07. November 2019
Im Allschwiler Wald
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Lehrreicher Waldrundgang mit dem Revierförster im Allschwiler Wald. Der Wald im Klimawandel stellt die Forstbetriebe vor grosse Herausforderungen. Auch die Politik ist gefordert!
 
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