Fragen und Antworten zur aktuellen Lage mit der Covid-19-Pandemie
Liebe Bürgerinnen und Bürger
Mich erreichen in diesen Tagen sehr viele Zuschriften, die sich kritisch zum Vorgehen von Bundesrat und Parlament in der Pandemiebekämpfung äussern. Viele Menschen wünschen sich explizit, dass wir uns für Lockerungen und eine Rückkehr in die Normalität einsetzen. Aus diesem aktuellen Anlass finden Sie hier stellvertretend für einige der Anfragen, die ich bekomme, das Schreiben eines besorgten Bürgers und meine Antworten an ihn zu Ihrer Information.
 
DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT & MENSCHENRECHTE
Bei der politischen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist die Schweiz Weltmeisterin. Wir leben die direkte Demokratie wie kein anderes Volk, haben einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und starken politischen Institutionen. Doch der weltweite Aufstieg des Rechtspopulismus bedroht das Gleichgewicht unseres Staatswesens, welches uns Rechtssicherheit, ein friedliches Zusammenleben in einer liberalen Gesellschaft und Wohlstand bringt. Deshalb ist es heute nötiger denn je, dass wir auf die Werte besinnen, die unserer Demokratie zugrunde liegen.
 
BILDUNG UND FORSCHUNG
Bildung ist ein Menschenrecht und gleichzeitig unsere wertvollste gesellschaftliche Ressource. Sie ist massgeblich für eine funktionierende Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Darum müssen alle Mitglieder unserer Gesellschaft die gleichen Bildungschancen haben. Darum ist die permanente Gestaltung und Stärkung eines integratives, vielfältiges und attraktives Bildungssystem so essentiell. Alle Menschen müssen die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung erhalten, die ihnen für ihren beruflichen Erfolg und damit ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe zusteht.
 
KULTUR
Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die Förderung von und der Zugang zu Kultur sind essenzielle Pfeiler einer lebendigen Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Basel äusserst wichtig und richtungsweisend für die Stärkung des Kulturraums Basel. Denn dieser lebt vom Austausch und Wechselspiel zwischen städtischer und ländlicher Kultur, Moderne und Traditionen, Weltausstellungen und Vereinswesen. All das gilt es in seiner Vielfältigkeit zu fördern – mit guten politischen Rahmenbedingungen und entsprechend finanziellen Mitteln.
 
GESUNDHEIT UND SOZIALE SICHERHEIT
Der demografische Wandel und die alternde Bevölkerung stellen unsere Gesundheits- und Sozialsysteme vor immer komplexere Fragestellungen. Die Pflege ist mit immer grösseren Herausforderungen konfrontiert, das Solidaritätsprinzip rückt in den Hintergrund. Für ärmere, betagte, psychisch und chronisch kranke Menschen ist dies eine bedrohliche Entwicklung. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das allen Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen, bezahlbaren Gesundheitsversorgung gewährt. Wir brauchen ein System der sozialen Sicherheit, welches die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft schützt und ihnen ein würdiges Leben ermöglicht.
 
GLEICHSTELLUNG
In der Schweiz sind Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Bundesverfassung verankert. Umso skandalöser ist die Tatsache, dass wir in der Praxis nach wie vor weit entfernt sind von echter Gleichstellung – und dies gilt sowohl für Frauen und Männer als auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen, intergeschlechtliche und queere Menschen (LGBTIQ*). Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, sind in Politik und Wirtschaft untervertreten und schlechter abgesichert im Hinblick auf Krankheit, Alter und Armut. LGBTIQ* Menschen haben im Alltag nach wie vor mit Diskriminierung zu kämpfen. Die wohlhabende Schweiz kann sich das gesellschaftlich und ökonomisch nicht länger leisten.
 
KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDE
Grüne Politik heisst, eine lebenswerte Zukunft für alle zu gestalten und nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern auch diese Gestaltungsfreiheit für kommende Generationen zu erhalten. Beides ist heute durch den menschengemachten Klimawandel bedroht. Die Schweiz ist dabei besonders stark betroffen, verfügt aber auch über beste Voraussetzungen, um sich für einen aktiven, weitsichtigen Klimaschutz einzusetzen. Was fehlt, ist eine klare und verbindliche Zielsetzung zur Erreichung dieser Zukunft. Die Politik muss endlich griffige Klimaschutzmassnahmen beschliessen und umsetzen. Umweltschutz und ein gutes Leben für alle stellen keinen Widerspruch dar, sondern eine Chance – für heutige und kommende Generationen.
 
VERKEHR
Angesichts von Klimakrise, bedrohter Biodiversität, schwindenden Grünflächen und wachsender Schadstoffbelastung ist klar: Nur eine klima-, menschen- und siedlungsfreundliche Mobilität ist zukunftsfähig. Deshalb müssen wir in der Verkehrspolitik einen radikalen Richtungswechsel einschlagen. Priorität muss dabei die Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Velos und des Fussverkehrs haben. Die CO2-Abgabe muss endlich eingeführt werden. Vermeiden, verlagern, verträglich gestalten sind die Mobilitätskonzepte der Zukunft.
 
LANDWIRTSCHAFT UND FAIRER HANDEL
Internationale Konkurrenz, Preisdruck, Klimawandel, Saatgutmonopole, Insektensterben und Resistenzprobleme sowie Kulturlandverlust gefährden die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel und unsere natürlichen Ressourcen. Aber die Politik hat erkannt: Die Schweizer Landwirtschaft kann nur dann eine Zukunft haben, wenn ökologische, tierfreundliche, gentechfreie und unter fairen Arbeitsbedingungen produzierte Nahrungsmittel zur Selbstverständlichkeit werden. Dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen und Mindeststandards für die Inlandproduktion und für Importe sowie einen Paradigmenwechsel von forciertem Freihandel zu Fairem Handel.
 
WIRTSCHAFT
Ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem ist nachhaltig, sozial und chancengerecht. Es wird getragen von Investitionen in denjenigen Bereichen, in denen eine umwelt-, klima- und ressourcenschonende Entwicklung stattfindet und neue Arbeitsplätze entstehen. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik fördert mit Weitblick und Verantwortungsbewusstsein bestehende Stärken: Unsere erstklassige Berufsbildung für Fachkräfte, die exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen, eine leistungsfähige Infrastruktur und hohe Lebensqualität. Die Schweiz als Sitz vieler Grosskonzerne muss endlich Verantwortung übernehmen und sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im internationalen Handel einsetzen. 
 
EUROPAPOLITIK & MIGRATION
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Partner der Schweiz. Der intensive Austausch und die enge Zusammenarbeit mit ihnen ist eine wesentliche Grundlage für unsere politische Stabilität, unseren kulturellen Reichtum und unseren Wohlstand. Die bilateralen Verträge als institutioneller Rahmen dieser Beziehung dürfen nicht zugunsten kurzsichtiger Abschottungstendenzen geopfert werden. Ausgrenzung und Kriminalisierung der Geflüchteten sind keine Antwort auf Migrationsbewegungen. Stattdessen müssen Fluchtursachen koordiniert bekämpft werden und die Schweiz muss ihre Kriegsmaterialexporte endlich stoppen.
 
 
AKTUELL
 
13. Juni 2021
Ja zum 14er-Tram
zoom
Img
 
13. Juni 2021
Ja zum CO2-Gesetz
zoom
Img
Unser Land verändert sich. Seit 2010 verlieren unsere Gletscher jährlich 2 Prozent Masse. Seit den CO2-Hitzewellen 2003, 2015 und 2018 nehmen trockene Wälder und Wasserknappheit zu. Die Kirschbäume treiben immer früher aus und sind anfälliger für späten Frost. Jahreszeiten verschwimmen, unser Alpenland erwärmt sich doppelt so stark wie der globale Durchschnitt. Die Klimakrise ist da. Wir müssen handeln.
 
04. Juni 2021
Jubiläumsanlass 50 Jahre Nordwestschweizer Regierungskonferenz an der FHNW Muttenz
zoom
Img
Img
Img
Nicht nur spannenden Referate und Diskussionen, auch einen wichtige Deklaration stand in der Jubiläumsfeier im Mittelpunkt: Die Nordwestschweizer Kantone verabschiedeten gemeinsam eine Klimacharta und verpflichten sich damit zur Zusammenarbeit im Klimaschutz und zur Unterstützung des Netto-Null CO2 Zieles des Bundesrates. Mit dabei vier MandatsträgerInnen der Grünen in Regierung und Parlament: Brigit Wyss, RR SO, Isaac Reber, RR BL, Maya Graf, Ständerätin BL, Felix Wettstein, NR SO.
 
26. Mai 2021
Schweizer Vorlesetag: Maya Graf an der Primarschule Oberdorf BL
zoom
Img
Maya Graf hat den Primarschülerinnen und -schülern von Oberdorf aus einem ihrer Lieblingsbücher vorgelesen. Globi und Helvetia entdecken in diesem Buch(Globi und die Demokratie 2018)auf ihrer Abenteuerreise die Demokratie der Schweiz. Die Kinder haben begeistert mitdiskutiert und erzählt, wo sie selbst mitbestimmen und welche Kinderrechte sie sich wünschen. Wichtiges Fazit: man ist nie zu jung, um bereits Demokratie zu üben und Spass daran zu haben. Ein grosses Dankeschön geht an die Lehrerinnen der beiden Klassen Loredana Beyeler und Lea Müller.
29. April 2021
Wir Bäuerinnen und Frauen vom Land, stehen ein für eine faire Diskussion
zoom
Img
Wir sind Bäuerinnen und Frauen, die sich mit dem ländlichen Raum beschäftigen und wir haben unterschiedliche Meinungen zu den beiden Initiativen, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen (Trinkwasserinitiative, Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide). Wir setzen uns jedoch ein für eine faire und sachliche Diskussion. Wir akzeptieren andere Meinungen und gehen respektvoll miteinander um.
 
06. April 2021
Zweite Frauensession im Bundeshaus am 29./30. Oktober 2021

Ab heute können Frauen* schweizweit für die zweite offizielle Frauensession im Bundeshaus kandidieren und sich als Wählerin registrieren. 246 Frauen aus allen Regionen der Schweiz werden am 29./30. Oktober in den Nationalratssesseln Platz nehmen und ihre dringlichsten
Anliegen diskutieren. Zum Schluss überreichen sie Parlament und Bundesrat konkrete Forderungen. Um den politischen Grossanlass durchführen zu können, lanciert alliance F heute ein Crowdfunding.
 
24. März 2021
MEINE BILANZ ZUR FRÜHJAHRSSESSION 2021
zoom
Img
Auch die Frühjahrssession stand ganz im Zeichen der COVID-19 Krise. Dank regelmässigen Tests, Maskenpflicht und Plexiglasschutz funktionierte der Ratsbetrieb zum Glück reibungslos. Schliesslich mussten wichtige Geschäfte wie die Anpassungen des COVID-19 Gesetzes zur Bewältigung der Krise, die AHV-Reform, die Gesetzesänderung zur Cannabisfreigabe als Arzneimittel, ein griffiger Gegenentwurf zur Pflegeinitiative, die Agrargeschäfte und weiteres mehr beraten und verabschiedet werden.
weiterlesen
22. März 2021
Regionale überparteiliche Allianz für die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung
zoom
Img
Endlich geht es vorwärts mit der Individualbesteuerung. Ich freue mich im soeben gegründeten Regionalkomitee zur Volksinitiative für eine Individualbesteuerung mitzuwirken. Und ich freue mich besonders auch als CO-Präsidentin von alliance F. Denn an der Delegiertenversammlung vom 19.03.21 fassten die Mitglieder den einstimmigen Entscheid zur Unterstützung der Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Die von den FDP-Frauen lancierte und überparteilich getragene Initiative fordert eine zivilstandsunabhängige Besteuerung. Seit Jahren ist es ein zentrales Anliegen der alliance F, dass die Progressionsstrafe für die zweitverdienende Person in der Ehe – fast immer die Frau – abgeschafft wird. Das heutige Steuersystem begünstigt Ehen, in denen nur der Ehemann arbeitet. Eine Individualbesteuerung ist deshalb zentral für eine wirkliche Gleichstellung von Frau und Mann und gibt der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen Schub.
 
19. März 2021
Sessionsrückblick zum nachschauen
zoom
Img
Tops und Flops aus der Frühjahrssession 2021: Im Live-Gespräch mit der Baselbieter Nationalrätin Florence Brenzikofer und dem Generalsekretär der Grünen Florian Irminger blickt Maya Graf auf die vergangene Session zurück. Das Gespräch kann hier angeschaut werden.
15. März 2021
Votum von Maya Graf zur Stabilisierung der AHV (AHV21)

Welche Enttäuschung nach der Abenddebatte vom 15. März 2021 im Ständerat: Die AHV wird auf dem Buckel der Frauen saniert, obwohl sie 1/3 weniger Rente als die Männer erhalten. Die Frauen tragen mit Rentenalter 65 mit 10 Milliarden Franken an die AHV bei, erhalten im Gegenzug aber nur Almosen. Die bürgerliche Mehrheit verschlechtert kompromisslos die AHV21-Reform weiter und nimmt den Frauen auch noch den Rentenvorbezug ab 62. Dies ist keine faire Lösung.
07. März 2021
Eidg. Abstimmung zur Volksinitiative «Verhüllungsverbot»
zoom
Img
Ein Frauenkomitee mit 100 Erstunterzeichnerinnen, alle grossen Frauendachverbände wie alliance F, der Katholische Frauenbund, die Evangelischen Frauen Schweiz, die Jüdischen Frauen Schweiz und unzählige weitere Organisationen sagen Nein zu einem Burkaverbot in der Bundesverfassung. Für uns Frauen ist klar: Wer die Rechte und die Selbstbestimmung der Frauen schützen und stärken will, ermöglicht durch ein Nein zur Initiative den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament für mehr Gleichstellung und Integration. Ständerätin Maya Graf nimmt in der Volkstimme BL Stellung, warum sie auch als Feministin entschieden Nein sagt.
 
07. Februar 2021
50 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz
zoom
Img
Erst seit 50 Jahren ist die Schweiz eine wirkliche Demokratie. Heute ist das Schweizer Parlament weiblicher als jedes andere vor ihm. Seine Agenda ist jedoch immer noch lang. Die Forderung nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie, nach einer Elternzeit und Individualbesteuerung, nach griffigen Massnahmen gegen Gewalt und nach Abkehr von Geschlechterstereotypen und –diskriminierung stehen darauf. Die Gestaltung einer gleichberechtigten nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft braucht nach wie vor unseren vollen Einsatz. Dafür engagiere ich mich auch überparteilich als Co-Präsidentin von alliance F.
 
16. Januar 2021
Einflussnahme Chinas auf die offizielle Schweiz
zoom
Img
Lesenswerte Recherche in der NZZ am Sonntag zur Einflussnahme Chinas auf die offizielle Schweiz. Endlich wird die Entwicklung zum Thema. Wer sich beispielsweise für Taiwan, Tibet, die Uiguren oder jüngst Hongkong einsetzt, verweist schon lange darauf. Es gibt Anzeichen, dass China-kritische Parlamentarierinnen und Parlamentarier von China bespitzelt werden: Die chinesische Botschaft interveniert beim EDA, wenn ihr ein parlamentarisches Verhalten nicht passt. Das ist ein Eingriff in unsere Souveränität und damit inakzeptabel. Die offizielle Schweiz muss nun klare Grenzen ziehen. Es braucht eine Chinastrategie, welche Menschenrechte priorisiert und wirtschaftliche Sanktionen zulässt.
NZZ Artikel
31. Dezember 2020
Leistungsbilanz über das erste Jahr 2020 in der Legislatur 2020-2023
zoom
Img
Am 4. Dezember 2019 wurde ich als erste Ständerätin des Kantons Basel-Landschaft vereidigt. Mit meinem Einsitz in die kleine Kammer des Bundesparlaments übernahm ich auch das Amt als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S), das Vizepräsidium der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und wurde Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S), sowie der Kommission für Wissenschaft-, Bildung- und Kultur (WBK-S).
 
24. Dezember 2020
Solidarität und Menschlichkeit ist die Botschaft von Weihnachten
zoom
Img
Eigentlich wollte ich hier eine kurze Bilanz meines ersten Jahres als Ständerätin ziehen. Ich wollte berichten, wie viel Freude mir das Amt macht, wie ich in der Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission zusammen mit meiner Kollegin Eva Herzog einen höheren Finanzbeitrag für das Schweizerische Tropeninstitut und das swisspeace Institut in unserer Region erreichte und einen höheren Kredit für die berufliche Weiterbildung.
weiterlesen
 
Menu
 
Aktuell
Wahlen 19
Ständerätin fürs Baselbiet
Politik
Themen
Eigene Artikel
Medien
Referate
Leistungsbilanz
Parlament
Ständerat
Nationalrat
Voten und Vorstösse
Nationalratspräsidium 2013
Persönlich
Mandate
Lebenslauf
Bilderdownload
Kontakt / Newsletter
Agenda
Twitter
Instagram
Facebook
LinkedIn
Kontakt / Newsletter