Fragen und Antworten zur aktuellen Lage mit der Covid-19-Pandemie
Liebe Bürgerinnen und Bürger
Mich erreichen in diesen Tagen sehr viele Zuschriften, die sich kritisch zum Vorgehen von Bundesrat und Parlament in der Pandemiebekämpfung äussern. Viele Menschen wünschen sich explizit, dass wir uns für Lockerungen und eine Rückkehr in die Normalität einsetzen. Aus diesem aktuellen Anlass finden Sie hier stellvertretend für einige der Anfragen, die ich bekomme, eine Zusammenfassung meiner Antworten an besorgte Bürger:innen zu Ihrer Information.
 
DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT & MENSCHENRECHTE
Bei der politischen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist die Schweiz Weltmeisterin. Wir leben die direkte Demokratie wie kein anderes Volk, haben einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und starken politischen Institutionen. Doch der weltweite Aufstieg des Rechtspopulismus bedroht das Gleichgewicht unseres Staatswesens, welches uns Rechtssicherheit, ein friedliches Zusammenleben in einer liberalen Gesellschaft und Wohlstand bringt. Deshalb ist es heute nötiger denn je, dass wir auf die Werte besinnen, die unserer Demokratie zugrunde liegen.
 
BILDUNG UND FORSCHUNG
Bildung ist ein Menschenrecht und gleichzeitig unsere wertvollste gesellschaftliche Ressource. Sie ist massgeblich für eine funktionierende Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Darum müssen alle Mitglieder unserer Gesellschaft die gleichen Bildungschancen haben. Darum ist die permanente Gestaltung und Stärkung eines integratives, vielfältiges und attraktives Bildungssystem so essentiell. Alle Menschen müssen die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung erhalten, die ihnen für ihren beruflichen Erfolg und damit ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe zusteht.
 
KULTUR
Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die Förderung von und der Zugang zu Kultur sind essenzielle Pfeiler einer lebendigen Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Basel äusserst wichtig und richtungsweisend für die Stärkung des Kulturraums Basel. Denn dieser lebt vom Austausch und Wechselspiel zwischen städtischer und ländlicher Kultur, Moderne und Traditionen, Weltausstellungen und Vereinswesen. All das gilt es in seiner Vielfältigkeit zu fördern – mit guten politischen Rahmenbedingungen und entsprechend finanziellen Mitteln.
 
GESUNDHEIT UND SOZIALE SICHERHEIT
Der demografische Wandel und die alternde Bevölkerung stellen unsere Gesundheits- und Sozialsysteme vor immer komplexere Fragestellungen. Die Pflege ist mit immer grösseren Herausforderungen konfrontiert, das Solidaritätsprinzip rückt in den Hintergrund. Für ärmere, betagte, psychisch und chronisch kranke Menschen ist dies eine bedrohliche Entwicklung. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das allen Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen, bezahlbaren Gesundheitsversorgung gewährt. Wir brauchen ein System der sozialen Sicherheit, welches die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft schützt und ihnen ein würdiges Leben ermöglicht.
 
GLEICHSTELLUNG
In der Schweiz sind Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Bundesverfassung verankert. Umso skandalöser ist die Tatsache, dass wir in der Praxis nach wie vor weit entfernt sind von echter Gleichstellung – und dies gilt sowohl für Frauen und Männer als auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen, intergeschlechtliche und queere Menschen (LGBTIQ*). Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, sind in Politik und Wirtschaft untervertreten und schlechter abgesichert im Hinblick auf Krankheit, Alter und Armut. LGBTIQ* Menschen haben im Alltag nach wie vor mit Diskriminierung zu kämpfen. Die wohlhabende Schweiz kann sich das gesellschaftlich und ökonomisch nicht länger leisten.
 
KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDE
Grüne Politik heisst, eine lebenswerte Zukunft für alle zu gestalten und nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern auch diese Gestaltungsfreiheit für kommende Generationen zu erhalten. Beides ist heute durch den menschengemachten Klimawandel bedroht. Die Schweiz ist dabei besonders stark betroffen, verfügt aber auch über beste Voraussetzungen, um sich für einen aktiven, weitsichtigen Klimaschutz einzusetzen. Was fehlt, ist eine klare und verbindliche Zielsetzung zur Erreichung dieser Zukunft. Die Politik muss endlich griffige Klimaschutzmassnahmen beschliessen und umsetzen. Umweltschutz und ein gutes Leben für alle stellen keinen Widerspruch dar, sondern eine Chance – für heutige und kommende Generationen.
 
VERKEHR
Angesichts von Klimakrise, bedrohter Biodiversität, schwindenden Grünflächen und wachsender Schadstoffbelastung ist klar: Nur eine klima-, menschen- und siedlungsfreundliche Mobilität ist zukunftsfähig. Deshalb müssen wir in der Verkehrspolitik einen radikalen Richtungswechsel einschlagen. Priorität muss dabei die Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Velos und des Fussverkehrs haben. Die CO2-Abgabe muss endlich eingeführt werden. Vermeiden, verlagern, verträglich gestalten sind die Mobilitätskonzepte der Zukunft.
 
LANDWIRTSCHAFT UND FAIRER HANDEL
Internationale Konkurrenz, Preisdruck, Klimawandel, Saatgutmonopole, Insektensterben und Resistenzprobleme sowie Kulturlandverlust gefährden die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel und unsere natürlichen Ressourcen. Aber die Politik hat erkannt: Die Schweizer Landwirtschaft kann nur dann eine Zukunft haben, wenn ökologische, tierfreundliche, gentechfreie und unter fairen Arbeitsbedingungen produzierte Nahrungsmittel zur Selbstverständlichkeit werden. Dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen und Mindeststandards für die Inlandproduktion und für Importe sowie einen Paradigmenwechsel von forciertem Freihandel zu Fairem Handel.
 
WIRTSCHAFT
Ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem ist nachhaltig, sozial und chancengerecht. Es wird getragen von Investitionen in denjenigen Bereichen, in denen eine umwelt-, klima- und ressourcenschonende Entwicklung stattfindet und neue Arbeitsplätze entstehen. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik fördert mit Weitblick und Verantwortungsbewusstsein bestehende Stärken: Unsere erstklassige Berufsbildung für Fachkräfte, die exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen, eine leistungsfähige Infrastruktur und hohe Lebensqualität. Die Schweiz als Sitz vieler Grosskonzerne muss endlich Verantwortung übernehmen und sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im internationalen Handel einsetzen. 
 
EUROPAPOLITIK & MIGRATION
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Partner der Schweiz. Der intensive Austausch und die enge Zusammenarbeit mit ihnen ist eine wesentliche Grundlage für unsere politische Stabilität, unseren kulturellen Reichtum und unseren Wohlstand. Die bilateralen Verträge als institutioneller Rahmen dieser Beziehung dürfen nicht zugunsten kurzsichtiger Abschottungstendenzen geopfert werden. Ausgrenzung und Kriminalisierung der Geflüchteten sind keine Antwort auf Migrationsbewegungen. Stattdessen müssen Fluchtursachen koordiniert bekämpft werden und die Schweiz muss ihre Kriegsmaterialexporte endlich stoppen.
 
 
AKTUELL
 
10. Januar 2022
Medienkonferenz Komitee Nein zur Initiative für ein Menschen- und Tierversuchsverbot
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Bei dieser extremen Tierversuchsverbotsinitiative sagen alle Parteien Nein. Für die GRÜNEN hat Ständerätin Maya Graf heute klar Stellung genommen: «Diese Initiative ist extrem, sie ist schädlich für die Gesundheit von Mensch und Tier und sie verfehlt das Ziel, für welches wir GRÜNE uns seit Jahrzehnten einsetzen: gemeinsam mit allen Akteuren die tierversuchsfreie Forschung wie die 3-R (Replace, Reduce, Refine) Forschung massiv zu fördern, schwerbelastende Tierversuche zu ersetzen und den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz mit tierversuchsfreier biomedizinischer Forschung erfolgreich für die Zukunft zu positionieren.»
 
03. Januar 2022
Kinder ohne Tabak - Volksabstimmung vom 13. Februar 2022
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22. Dezember 2021
Der Newsletter Wintersession 2021
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Nach dem denkwürdigen Frauenrütli am 1. August und der erfolgreichen, historischen Frauensession (mehr unter: Frauensession 2021) im Bundeshaus Ende Oktober aus Anlass von 50 Jahren Frauenstimmrecht in der Schweiz kehrte mit der aktuellen Wintersession wieder ein Alltag zurück, in dem die Pandemie und wichtige sozialpolitische Entscheide wie die Reformen der Altersvorsorge (AHV und BVG) erneut im Vordergrund standen: Es galt beim Covid-19-Gesetz, dank der Zustimmung der Bevölkerung, erneut die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Hilfen zur Bewältigung der Pandemie zu verlängern. In beiden Räten standen die AHV21- und die BVG-Reform zur Diskussion. Welche Bedeutung die Zahl 21 in dieser Session für mich hatte, lesen Sie/liest Du unten, ebenso welche Fragen ich dem Bundesrat zur Biodiversitätsförderung und zur Agrarökologie stellte. Ich danke Ihnen/Euch für das Interesse an meiner Arbeit in Bundesbern, wünsche nun eine gute Lektüre und Ihnen/Euch frohe Festtage und ein gesundes 2022!

Newsletter
10. Dezember 2021
Bundesrat verabschiedet Bericht zum meinem Postulat zu Ursachen von Femizide in der Schweiz
Gewalt an Frauen im häuslichen Umfeld ist nicht hinnehmbar.
Der Bundesrat hat heute einen Bericht zu den Ursachen und Massnahmen von Tötungsdelikten an Frauen im häuslichen Umfeld verabschiedet. Es freut mich sehr, dass er damit auf mein Postulat "Stopp der Tötungsdelikte an Frauen im häuslichen Umfeld. Bericht zur Ursachenforschung und Massnahmenkatalog gegen Femizide in der Schweiz" zurückkommt.

Medienmittteilung

Tweet der Grünen Schweiz
07. Dezember 2021
Mein Postulat "Verbindliche Beteiligung der Kantone an der aussenpolitischen Entscheidungsfindung des Bundesrates"
Der Ständerat entscheidet leider knapp mit 21 zu 22 gegen mein Postulat "Verbindliche Beteiligung der Kantone an der aussenpolitischen Entscheidungsfindung des Bundesrates". Es ist eine verpasste Chance für eine Auslegeordnung zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Kantone bei aussenpolitischen Entscheiden. Es ist unverständlich, warum der Bundesrat hier nicht Hand bieten will für eine Verbesserung. Vor allem die Grenzkantone sind sehr unzufrieden mit der Situation, sie tragen die Verantwortung für viele Politbereiche wie die Bildung und Forschung, die Gesundheits- Umwelt- und Verkehrspolitik und sind auf gesicherte Beziehungen, welche sich auch dynamisch weiterentwickeln mit den Nachbarländern existenziell angewiesen. Sie müssen daher in die Entscheidfindung bei aussenpolitischen Geschäften effektiver einbezogen werden. Nachzulesen in der BZ von heute:
 
29. November 2021
Wahl zur höchsten Schweizerin
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Von Herzen Gratulation zur Wahl als Nationalratspräsidentin 2021/22 liebe Irene Kälin.
Die erste freut sich riesig über die Wahl der zweiten grünen höchsten Schweizerin .
Alles Gute und viel Freude im Amt!
25. November 2021
Bundesrätin Viola Amherd im Nachtcafé in Sissach
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Ein tolles und humorvolles Gespräch durften die vielen Gäste in der Oberen Fabrik mit Bundesrätin Viola Amherd live erleben. Möglich gemacht hat es der Moderator Robert Bösiger, der Verein SissachLive mit Anita Crain und das Team um Martin Zihlmann der Oberen Fabrik. Herzlichen Dank allen für den vergnüglichen Abend.
www.sissachlive.ch
25. November 2021
Präsidentinnenkonferenz der alliance F
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Dieses Jahr durften NR Kathrin Bertschy und ich als Co-Präsidentinnen sowie Geschäftsführerin Sophie Achermann wieder um eine Bundesrätin an unserer Präsidentinnenkonferenz im Bundeshaus begrüssen. Bundesrätin Simonette Sommaruga hat unsere Konferenz nicht nur mit spannenden Einblicken in ihre Bundesratstätigkeit bereichert, sondern uns als alliance F auch mit einem speziellen Lebkuchen mit der Jubiläumsbriefmarke 50 Jahre Frauenstimmrecht beschenkt. Vielen herzlichen Dank, auch an alle unsere tollen Präsidentinnen und Geschäftsführerinnen der Mitgliedorganisationen für ihr grosses feministisches Engagement in allen Bereichen.
www.alliancef.ch
20. November 2021
Delegiertenversammlung des Baselbieter Turnverbandes in Rünenberg
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Anlässlich der DV des BLTV durfte ich den Delegierten die Grussworte des Kantons Basel-Landschaft überreichen und ihnen für ihr wichtiges sportliches und gesellschaftliches Engagement im Bereich des Breiten- und Spitzensports danken. So können alleine im Jugend und Sport fast 10'000 Kinder und Jugendliche von vielseitigen Angeboten in den vielen Turnvereinen in unserem Kanton profitieren. Und manche schaffen es dann gar auf Spitzenplätze, wie es die Auszeichnung von jungen erfolgreichen Baselbieter Turnathletinnen und Athleten zeigte. Herzliche Gratulation und ein grosses Dankeschön an den BLVT mit seinem Präsidenten Martin Leber.
19. November 2021
Kostbar und gefährdet - Die Herausforderungen bei der Nutzung des Grundwassers
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Wie können wir unser Grundwasser und auch unser Trinkwasser besser schützen?
Die Herausforderungen mit Klimawandel, Siedlungsdruck und Pestiziden/Bioziden sind gigantisch. Spannende Diskussion mit dem Hydrologen Prof. Peter Huggenberger Universität Basel und den interessierten Zuhörer:innen in Sissach.

Fotos: ©Jürg Gohl
12. November 2021
Meine Carte Blanche in der Volksstimme für ein JA zum Covid19 Gesetz: mit Vernunft und Pragmatik aus der Krise
Derzeit droht der Gesetzestext zur Covid19-Abstimmung ebenso durch Falschbehauptungen unterzugehen wie die Sachlichkeit. Als Mitglied der Gesundheitskommission des Ständerates bin ich seit 20 Monaten in die Beratungen der Massnahmen von Bundesrat und Parlament zur Bewältigung der Pandemie involviert und arbeite seit Beginn am Covid19-Gesetz mit.
 
30. Oktober 2021
Historische Frauensession
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Das war eine historische Frauensession und ich bin glücklich und hochzufrieden, über das, was wir gemeinsam erreicht haben. Zwei intensive Tage, 246 gewählte Teilnehmerinnen aus der ganzen Schweiz, fast 100 Voten, 70 Geschäfte, 77 Abstimmungen und 23 Petitionen zuhanden des Schweizer Parlaments verabschiedet. Nun muss die Politik handeln!
Die engagierte und professionelle Arbeit der Frauen schon im Vorfeld in den Kommissionen zeigte, wie stark der politische Gestaltungswille und das Verlangen nach Veränderungen sind. Ich durfte als Tagespräsidentin leiten: So konzentriert und engagiert habe ich noch nie eine Parlamentssitzung erlebt. Die Frauensession forderte u.a. einen Fonds zur Finanzierung von Kinderbetreuungsinfrastruktur, eine Aufwertung von Care-Arbeit, eine Revision des Eherechts für Bäuerinnen und eine nationale Kampagne gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
Von Herzen Danke meiner Co-Präsidentin, unserer Geschäftsführerin und ihrem tollen Team von alliance F, den Mitorganisatorinnen, den Frauendachverbänden und der EKF, den Tagespräsidentinnen, Rednerinnen, den Parlamentsdiensten und so vielen weiteren Helfer:innen und Unterstützer:innen. Die Frauensession wird Geschichte schreiben!
www.frauensession2021.ch
 
23. Oktober 2021
Erfolgreiches Team Bundeshaus an der SOLA Basel
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Die Freude nach 81 km durch die Nordwestschweiz und dem 56 Rang (von 163 Teams) ist beim Team Bundeshaus am Ziel im Park im Grünen riesig! Gemeinsam sind wir stark und es macht Spass. Das sollte auch in der Politik wieder wichtig werden. Danke herzlich für den super Einsatz an NR Matthias Jauslin, NR Roland Fischer, NR Lilian Studer, NR Christian Imark, NR Christophe Clivaz (oben) und a.NR Bernhard Guhl, SR Maya Graf, NR Florence Brenzikofer (unten) und NR Ruth Humbel, Yvonne Feri (nicht auf dem Foto).
23. Oktober 2021
SOLA Basel2021 mit einem Bundeshausteam
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Zehn Parlamentarier:innen aus Stände- und Nationalrat und aus sechs Parteien nehmen gemeinsam am Staffellauf durch die Nordwestschweiz teil. NR Florence Brenzikofer, NR Yvonne Feri, SR Maya Graf, a.NR Bernhard Guhl, NR Christian Imark, NR Yvonne Studer, NR Roland Fischer, NR Ruth Humbel, NR Matthias Jauslin, NR Christophe Clivaz . Wahrlich ein Lauf, der verbindet! Mehr Informationen unter https://www.solabasel.ch/
06. Oktober 2021
MEINE LEISTUNGSBILANZ ZUR HERBSTSESSION 2021
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Unser Parlamentsgebäude wird liebevoll Bundeshaus genannt, es ist damit eben kein Palast für Privilegierte, sondern dort, wo wir – Volksvertreterinnen und -Vertreter, Medien und viele Gäste – ein und aus gehen und in kontroversen Diskussionen um gemeinsame Lösungen ringen. Es tut mir daher weh zu sehen, wie unser Bundeshaus, in dem wir als demokratisch gewähltes Schweizer Parlament in der Herbstsession tagten, zum Schutz vor gewaltbereiten Coronaleugner:innen hinter Gitter gesteckt werden musste – Tag und Nacht bewacht.
 
 
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