Fragen und Antworten zur aktuellen Lage mit der Covid-19-Pandemie
Liebe Bürgerinnen und Bürger
Mich erreichen in diesen Tagen sehr viele Zuschriften, die sich kritisch zum Vorgehen von Bundesrat und Parlament in der Pandemiebekämpfung äussern. Viele Menschen wünschen sich explizit, dass wir uns für Lockerungen und eine Rückkehr in die Normalität einsetzen. Aus diesem aktuellen Anlass finden Sie hier stellvertretend für einige der Anfragen, die ich bekomme, das Schreiben eines besorgten Bürgers und meine Antworten an ihn zu Ihrer Information.
 
DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT & MENSCHENRECHTE
Bei der politischen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist die Schweiz Weltmeisterin. Wir leben die direkte Demokratie wie kein anderes Volk, haben einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und starken politischen Institutionen. Doch der weltweite Aufstieg des Rechtspopulismus bedroht das Gleichgewicht unseres Staatswesens, welches uns Rechtssicherheit, ein friedliches Zusammenleben in einer liberalen Gesellschaft und Wohlstand bringt. Deshalb ist es heute nötiger denn je, dass wir auf die Werte besinnen, die unserer Demokratie zugrunde liegen.
 
BILDUNG UND FORSCHUNG
Bildung ist ein Menschenrecht und gleichzeitig unsere wertvollste gesellschaftliche Ressource. Sie ist massgeblich für eine funktionierende Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Darum müssen alle Mitglieder unserer Gesellschaft die gleichen Bildungschancen haben. Darum ist die permanente Gestaltung und Stärkung eines integratives, vielfältiges und attraktives Bildungssystem so essentiell. Alle Menschen müssen die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung erhalten, die ihnen für ihren beruflichen Erfolg und damit ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe zusteht.
 
KULTUR
Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die Förderung von und der Zugang zu Kultur sind essenzielle Pfeiler einer lebendigen Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Basel äusserst wichtig und richtungsweisend für die Stärkung des Kulturraums Basel. Denn dieser lebt vom Austausch und Wechselspiel zwischen städtischer und ländlicher Kultur, Moderne und Traditionen, Weltausstellungen und Vereinswesen. All das gilt es in seiner Vielfältigkeit zu fördern – mit guten politischen Rahmenbedingungen und entsprechend finanziellen Mitteln.
 
GESUNDHEIT UND SOZIALE SICHERHEIT
Der demografische Wandel und die alternde Bevölkerung stellen unsere Gesundheits- und Sozialsysteme vor immer komplexere Fragestellungen. Die Pflege ist mit immer grösseren Herausforderungen konfrontiert, das Solidaritätsprinzip rückt in den Hintergrund. Für ärmere, betagte, psychisch und chronisch kranke Menschen ist dies eine bedrohliche Entwicklung. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das allen Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen, bezahlbaren Gesundheitsversorgung gewährt. Wir brauchen ein System der sozialen Sicherheit, welches die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft schützt und ihnen ein würdiges Leben ermöglicht.
 
GLEICHSTELLUNG
In der Schweiz sind Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Bundesverfassung verankert. Umso skandalöser ist die Tatsache, dass wir in der Praxis nach wie vor weit entfernt sind von echter Gleichstellung – und dies gilt sowohl für Frauen und Männer als auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen, intergeschlechtliche und queere Menschen (LGBTIQ*). Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, sind in Politik und Wirtschaft untervertreten und schlechter abgesichert im Hinblick auf Krankheit, Alter und Armut. LGBTIQ* Menschen haben im Alltag nach wie vor mit Diskriminierung zu kämpfen. Die wohlhabende Schweiz kann sich das gesellschaftlich und ökonomisch nicht länger leisten.
 
KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDE
Grüne Politik heisst, eine lebenswerte Zukunft für alle zu gestalten und nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern auch diese Gestaltungsfreiheit für kommende Generationen zu erhalten. Beides ist heute durch den menschengemachten Klimawandel bedroht. Die Schweiz ist dabei besonders stark betroffen, verfügt aber auch über beste Voraussetzungen, um sich für einen aktiven, weitsichtigen Klimaschutz einzusetzen. Was fehlt, ist eine klare und verbindliche Zielsetzung zur Erreichung dieser Zukunft. Die Politik muss endlich griffige Klimaschutzmassnahmen beschliessen und umsetzen. Umweltschutz und ein gutes Leben für alle stellen keinen Widerspruch dar, sondern eine Chance – für heutige und kommende Generationen.
 
VERKEHR
Angesichts von Klimakrise, bedrohter Biodiversität, schwindenden Grünflächen und wachsender Schadstoffbelastung ist klar: Nur eine klima-, menschen- und siedlungsfreundliche Mobilität ist zukunftsfähig. Deshalb müssen wir in der Verkehrspolitik einen radikalen Richtungswechsel einschlagen. Priorität muss dabei die Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Velos und des Fussverkehrs haben. Die CO2-Abgabe muss endlich eingeführt werden. Vermeiden, verlagern, verträglich gestalten sind die Mobilitätskonzepte der Zukunft.
 
LANDWIRTSCHAFT UND FAIRER HANDEL
Internationale Konkurrenz, Preisdruck, Klimawandel, Saatgutmonopole, Insektensterben und Resistenzprobleme sowie Kulturlandverlust gefährden die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel und unsere natürlichen Ressourcen. Aber die Politik hat erkannt: Die Schweizer Landwirtschaft kann nur dann eine Zukunft haben, wenn ökologische, tierfreundliche, gentechfreie und unter fairen Arbeitsbedingungen produzierte Nahrungsmittel zur Selbstverständlichkeit werden. Dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen und Mindeststandards für die Inlandproduktion und für Importe sowie einen Paradigmenwechsel von forciertem Freihandel zu Fairem Handel.
 
WIRTSCHAFT
Ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem ist nachhaltig, sozial und chancengerecht. Es wird getragen von Investitionen in denjenigen Bereichen, in denen eine umwelt-, klima- und ressourcenschonende Entwicklung stattfindet und neue Arbeitsplätze entstehen. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik fördert mit Weitblick und Verantwortungsbewusstsein bestehende Stärken: Unsere erstklassige Berufsbildung für Fachkräfte, die exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen, eine leistungsfähige Infrastruktur und hohe Lebensqualität. Die Schweiz als Sitz vieler Grosskonzerne muss endlich Verantwortung übernehmen und sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im internationalen Handel einsetzen. 
 
EUROPAPOLITIK & MIGRATION
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Partner der Schweiz. Der intensive Austausch und die enge Zusammenarbeit mit ihnen ist eine wesentliche Grundlage für unsere politische Stabilität, unseren kulturellen Reichtum und unseren Wohlstand. Die bilateralen Verträge als institutioneller Rahmen dieser Beziehung dürfen nicht zugunsten kurzsichtiger Abschottungstendenzen geopfert werden. Ausgrenzung und Kriminalisierung der Geflüchteten sind keine Antwort auf Migrationsbewegungen. Stattdessen müssen Fluchtursachen koordiniert bekämpft werden und die Schweiz muss ihre Kriegsmaterialexporte endlich stoppen.
 
 
AKTUELL
 
29. November 2020
Nationale Abstimmung vom 29.11.2020: Ja zur Konzernverantwortungsinitiative
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Am 29. November 2020 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die die Konzernverantwortungsinitiative ab. Maya Graf setzt sich für ein Ja zur Initiative ein. Damit Schweizer Unternehmen Verantwortung übernehmen - auch über die Grenze hinaus.
29. November 2020
Abstimmung Basel-Stadt vom 29.11.2020: Ja zum Hafenbecken 3
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Die Ständerätin BL unterstützt den Gateway Basel Nord mit dem Bau des Hafenbecken 3 als gemeinsames nachhaltiges Verkehrsprojekt der ganzen Region Basel und der Schweiz mit dem klaren Verlagerungsziel, die Güter direkt vom Schiff auf die Schiene zu bringen.
17. November 2020
Sessionsrückblick mit Florence Brenzikofer und Maya Graf
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Ständerätin Maya Graf und Nationalrätin Florence Brenzikofer von den Grünen BL blicken auf das vergangene Sessionsjahr zurück. Interviewt werden sie von Franca Fellmann zum CO2-Gesetz, zur Crypto-Affäre, zur Ehe für alle sowie zum Notstand in der Pflege und der Coronakrise. Das Gespräch kann hier nachträglich angeschaut werden.
18. Oktober 2020
Gemeinsam Zukunft säen: Saat- und Erntedankfest auf dem Neuhof in Reinach
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Bei Familie Schürch auf dem Neuhof in Reinach BL fand das Saat- und Erntedankfest statt. Gemeinsam wurde das Korn für das Brot vom nächsten Jahr gesät. Mit auf dem Acker waren der Bauer, die Bäuerin, der Müller, der Bäcker, die KonsumentInnen, die Politikerin, die Pfarrerin, der Priester... Es ist ein wunderbares mutmachendes Erntedankfest, gerade auch in Zeiten der Coronakrise. Der Dank geht an Familie Schürch vom Neuhof sowie die Reformierte Kirche und Katholische Pfarrei Reinach.
13. Oktober 2020
Anerkennungspreis Starke Region Basel an ehemaligen Ständerat Claude Janiak
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Die Starke Region Basel hat ihren Anerkennungspreis an den ehemaligen Ständerat BL und engagierten Regionalpolitiker Claude Janiak verliehen. Seine Nachfolgerin, Ständerätin Maya Graf gratuliert ihm von Herzen dafür: "Von Herzen Gratulation lieber Claude Janiak zum Anerkennungspreis der Starken Region Basel! So sehr verdient für deinen erfolgreichen Einsatz als Ständerat BL für regionale Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die trinationale S-Bahn oder den Hafen Nord und die Rheinschifffahrt."
25. September 2020
Sessionsrückblick
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Die Herbstsession ist zu Ende gegangen. Viele wichtige Geschäfte konnten verabschiedet werden. Ich bin sehr froh, hat das Parlament seine Rolle wieder gefunden und trotz Schutzmassnahmen effizient und erfolgreich gearbeitet. Ein Auszug mir wichtiger Geschäfte:
- Das Covid19-Gesetz, welches das Notrecht in einen Gesetzesrahmen zur Bewältigung der Coronakrise giesst. Dank meinem hartnäckigen Einsatz gibt es Hilfe für Kulturschaffende, Event- und Reisebranche, Schaustellende und Selbständigerwerbende.
- Die BFI-Botschaft mit dem 4-Jahreskredit für Hochschulbildung, Berufsbildung, Forschung und Innovation.
- Die Kulturbotschaft zur Förderung der Kultur in 10 Bereichen mit Kredit für die nächsten 4 Jahre.
- Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für Pilotversuche zur Cannabisabgabe in Schweizer Städten.
- Dringliche Finanzierungshilfe für den öffentlichen Verkehr infolge der Covid-19 Krise.
- Und ENDLICH ein Schritt Richtung mehr Klimaschutz und Pariser Klimaziele: die Annahme des CO2-Gesetzes!
- Einreichung meiner zwei Vorstösse zu einer besseren Einbindung von Menschen mit Behinderung und in APHs bei Covid19 Massnahmen.
18. September 2020
Maya Graf neu Co-Präsidentin von Inclusion Handicap
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Das neu gewählte Co-Präsidium Ständerätin Maya Graf und Verena Kronen bedankt sich für die Wahl, im Bild mit Geschäftsführer Julien Neruda heute in Bern.
 
24. August 2020
24.-25. August 2020: Die Geschäftsprüfungskommission Ständerat auf Informationsreise im Baselbiet
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Es war mir eine Freude als GPK-S Präsidentin die Kommission zuerst in die Fachhochschule NWS in Muttenz zu führen, wo wir spannende Einblicke in die angewandte Lifescienes Forschung erhielten und danach den Campus EZV in Liestal zu besuchen: Hier werden Zollfachleute und das Grenzwachkorps für die gesamte Schweiz ausgebildet. Danach erholten wir uns bei einem wunderbaren Apéro auf dem Fluhberg in Sissach bei der LA FAMIGLIA, bevor der Tag mit einer Aussprache mit der Regierung und dem Landratspräsidenten und einem gemeinsamen Nachtessen auf dem wunderschön gelegenen Bad Ramsach ausklang. Am zweiten Tag hielt die GPK-S ihre ordentliche Sitzung am Fusse des Wisenberg ab. Ich bin sicher, meine Ständeratskollegen und -kolleginnen werden den Ausflug ins Baselbiet in sonnigster Erinnerung behalten.
 
14. August 2020
Gründung des Grünen Frauennetzwerkes
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Die Grünen Baselland, Basel-Stadt, BastA! und das junge grüne bündnis nordwest haben gemeinsam ein neues Frauennetzwerk gegründet und legen damit den Grundstein für eine neue Form der Vernetzung und Zusammenarbeit der Frauen aus der Region.
10. August 2020
Bundesrätinnen auf der Bühne
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Spannender Austausch mit den Bundesrätinnen Viola Amherd, Simonetta Sommaruga und Karin Keller Sutter zu den kommenden Abstimmungen vor 600 begeisterten Frauen im Kursaal in Bern. Eingeladen haben die Frauendachorganisationen BPW Schweiz, alliance F, Zonta Schweiz und weitere.
07. August 2020
Maya Graf im Interview mit der Volksstimme BL
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Es ist eine gute Tradition: Alle 2 Jahre besuchen die 13 Mitglieder der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission den Heimatkanton ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten, um sich über die Region und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu informieren. Hier das Interview mit der Volksstimme zur anstehenden Reise der GPK-S ins Baselbiet und zu meiner Arbeit in der kleinen Kammer.
 
06. August 2020
JA zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes – JA zum Vaterschaftsurlaub
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Am 27. September 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs in der Schweiz. Ein solcher ist nötig, bezahlbar und flexibel genug für die KMU. Er ist ein Zeichen für eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient. Die breite Unterstützung zeigt sich in der grossen Zustimmung für den Vaterschaftsurlaub: Von Jugend- bis Seniorenvereinigungen, von der Hebamme bis zur Kinderärztin, von den Arbeitnehmenden zum Baumeisterverband und quer durch alle Bundeshausfraktionen - die Schweiz will den Vaterschaftsurlaub jetzt!
 
14. Juni 2020
Ein Schub für die Gleichstellung dank dem Frauenstreik
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Welche politischen Rahmenbedingungen brauchen wir heute – ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik? Meine Antworten dazu im Interview mit dem Regionaljournal:
Interview mit Maya Graf
11. Juni 2020
12 Frauen, 12 Ständerätinnen. Für eine gerechtere und verantwortungsvollere Gesellschaft
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Auf den historischen Frauenstreik folgte die historische Frauenwahl in das Parlament. Auch im Ständerat stieg die Zahl der Frauen. Gemeinsam stehen die neuen zwölf Ständerätinnen dafür ein, dass es mit der Gleichstellung vorwärts geht.
03. Juni 2020
Eine fast normale Sommersession
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Vorher und nachher: der Ständerat in Zeiten von Corona. Ständerätin Maya Graf berichtet aus einer fast wieder normalen Sommersession.
 
 
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