Ständerat
Oktober 2021


MEINE LEISTUNGSBILANZ ZUR HERBSTSESSION 2021

Unser Parlamentsgebäude wird liebevoll Bundeshaus genannt, es ist damit eben kein Palast für Privilegierte, sondern dort, wo wir – Volksvertreterinnen und -Vertreter, Medien und viele Gäste – ein und aus gehen und in kontroversen Diskussionen um gemeinsame Lösungen ringen. Es tut mir daher weh zu sehen, wie unser Bundeshaus, in dem wir als demokratisch gewähltes Schweizer Parlament in der Herbstsession tagten, zum Schutz vor gewaltbereiten Coronaleugner:innen hinter Gitter gesteckt werden musste – Tag und Nacht bewacht. Es ist bedenklich zu sehen, dass Bundesrät:innen, die sich bis jetzt jederzeit alleine und unbehelligt bewegen konnten, nun Polizeischutz brauchen. Und auch die Drohungen gegenüber uns Parlamentarier:innen nehmen zu. Nie hätte ich in all den Jahren gedacht, dass wir in unserer zu Recht gelobten direkten Demokratie, in der jede und jeder auf jeder Staatsebene und mit Volksrechten Einfluss nehmen kann, so weit kommen würden. 
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18. Juni 2021


MEINE LEISTUNGSBILANZ ZUR SOMMERSESSION 2021

Die soeben zu Ende gegangene Sommersession war ereignisreich. Dies auch, weil mit den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 – das CO2-Gesetz und die beiden Pestizidinitiativen – wichtige Entscheide für die Zukunft unserer Kinder anstanden und leider enttäuschend abschnitten. Als Landwirtschaftspolitikerin mache ich mir Sorgen über die tiefen Gräben, die dieser Abstimmungskampf zwischen Stadt und Land ausgelöst hat. Doch eines ist für mich klar. Beide Seiten wollen sich für unsere heimische Landwirtschaft, die Umwelt, den Tier- und Klimaschutz engagieren.
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24. März 2021


MEINE BILANZ ZUR FRÜHJAHRSSESSION 2021

Auch die Frühjahrssession stand ganz im Zeichen der COVID-19 Krise. Dank regelmässigen Tests, Maskenpflicht und Plexiglasschutz funktionierte der Ratsbetrieb zum Glück reibungslos. Schliesslich mussten wichtige Geschäfte wie die Anpassungen des COVID-19 Gesetzes zur Bewältigung der Krise, die AHV-Reform, die Gesetzesänderung zur Cannabisfreigabe als Arzneimittel, ein griffiger Gegenentwurf zur Pflegeinitiative, die Agrargeschäfte und weiteres mehr beraten und verabschiedet werden.
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10. März 2021


VOTUM VON MAYA GRAF ZUR SCHWEIZERISCHEN ERDBEBENVERSICHERUNG


Es ist zumindest ein Teilerfolg für alle die Kantone, die seit Jahren im Schweizer Parlament eine CH-Erdbebenversicherung fordern wie der Kanton BL. Heute hat der Ständerat die Standesinitiative Kanton Basel-Landschaft zwar mit 25 zu 16 abgelehnt, aber die Motion 20.4329 für eine Erdbebenversicherung mit Eventualverpflichtung mit 25 zu 18 überwiesen. In der Ständeratsdebatte habe ich ausgeführt, dass die unerwartete aktuelle COVID-19 Pandemie gezeigt hat, wie stark die realen Folgen eines Ereignisses dieser Größenordnung unterschätzt wurden und dass die dafür getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichend waren. Mein Fazit: "Es ist daher unerlässlich, mit den Erfahrungen aus der Covid19-Krise im Hintergrund den Risiken eines mittelschweren oder großen Erdbebens vorzubeugen – auch wenn diese Ereignisse (hoffentlich!) weiterhin selten bleiben werden.


07. - 25. September 2020


RÜCKBLICK AUF DIE HERBSTSESSION IM STÄNDERAT

Die Herbstsession ist zu Ende gegangen. Viele wichtige Geschäfte konnten verabschiedet werden. Ich bin sehr froh, hat das Parlament seine Rolle wieder gefunden und trotz Schutzmassnahmen effizient und erfolgreich gearbeitet. Ein Auszug mir wichtiger Geschäfte:
- Das Covid19-Gesetz, welches das Notrecht in einen Gesetzesrahmen zur Bewältigung der Coronakrise giesst. Dank meinem hartnäckigen Einsatz gibt es Hilfe für Kulturschaffende, Event- und Reisebranche, Schaustellende und Selbständigerwerbende.
- Die BFI-Botschaft mit dem 4-Jahreskredit für Hochschulbildung, Berufsbildung, Forschung und Innovation.
- Die Kulturbotschaft zur Förderung der Kultur in 10 Bereichen mit Kredit für die nächsten 4 Jahre.
- Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für Pilotversuche zur Cannabisabgabe in Schweizer Städten.
- Dringliche Finanzierungshilfe für den öffentlichen Verkehr infolge der Covid-19 Krise.
- Einreichung meiner zwei Vorstösse zu einer besseren Einbindung von Menschen mit Behinderung und in APHs bei Covid19 Massnahmen.
- Und ENDLICH ein Schritt Richtung mehr Klimaschutz und Pariser Klimaziele: die Annahme des CO2-Gesetzes!


12. März 2020


DISKUSSION IM STÄNDERAT ZUR INTERPELLATION VON STÄNDERÄTIN MAYA GRAF ZU UMSTRITTENEN ZIELVORGABEN FÜR KANTONALE IV-STELLEN

Die von Ständerätin Maya Graf im Dezember 2019 eingereichte Interpellation 19.4636 «Quotenziel-System des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz?» löste im Ständerat in der Frühlingssession eine längere Diskussion aus. Die Antwort des Bundesrates fiel unbefriedigend aus. Die Ständerätin hatte Fragen zu den Zielvereinbarungen, die das Bundesamt für Solversicherungen (BSV) mit allen IV-Stellen abgeschlossen hat. So gibt das BSV Ziele vor, dass Kosten und die Anzahl Renten gesenkt werden oder zumindest nicht steigen sollen. Mehr unter
https://www.inclusion-handicap.ch/de/aktuelles/news/news-2020/zielvorgaben-fuer-iv-stellen-unbefriedigende-antwort-des-bundesrates-491.html


04. Dezember 2019


ANLOBUNG

2019 wurde Maya Graf als erste weibliche und erste grüne Vertreterin des Kantons Baselland in den Ständerat gewählt. Sie präsidiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und ist Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDeL). Zudem ist sie Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) sowie der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK).


Anlobung im Ständerat, 4. Dezember 2019
 
AKTUELL
 
29. November 2021
Wahl zur höchsten Schweizerin
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Von Herzen Gratulation zur Wahl als Nationalratspräsidentin 2021/22 liebe Irene Kälin.
Die erste freut sich riesig über die Wahl der zweiten grünen höchsten Schweizerin .
Alles Gute und viel Freude im Amt!
25. November 2021
Bundesrätin Viola Amherd im Nachtcafé in Sissach
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Ein tolles und humorvolles Gespräch durften die vielen Gäste in der Oberen Fabrik mit Bundesrätin Viola Amherd live erleben. Möglich gemacht hat es der Moderator Robert Bösiger, der Verein SissachLive mit Anita Crain und das Team um Martin Zihlmann der Oberen Fabrik. Herzlichen Dank allen für den vergnüglichen Abend.
www.sissachlive.ch
25. November 2021
Präsidentinnenkonferenz der alliance F
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Dieses Jahr durften NR Kathrin Bertschy und ich als Co-Präsidentinnen sowie Geschäftsführerin Sophie Achermann wieder um eine Bundesrätin an unserer Präsidentinnenkonferenz im Bundeshaus begrüssen. Bundesrätin Simonette Sommaruga hat unsere Konferenz nicht nur mit spannenden Einblicken in ihre Bundesratstätigkeit bereichert, sondern uns als alliance F auch mit einem speziellen Lebkuchen mit der Jubiläumsbriefmarke 50 Jahre Frauenstimmrecht beschenkt. Vielen herzlichen Dank, auch an alle unsere tollen Präsidentinnen und Geschäftsführerinnen der Mitgliedorganisationen für ihr grosses feministisches Engagement in allen Bereichen.
www.alliancef.ch
20. November 2021
Delegiertenversammlung des Baselbieter Turnverbandes in Rünenberg
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Anlässlich der DV des BLTV durfte ich den Delegierten die Grussworte des Kantons Basel-Landschaft überreichen und ihnen für ihr wichtiges sportliches und gesellschaftliches Engagement im Bereich des Breiten- und Spitzensports danken. So können alleine im Jugend und Sport fast 10'000 Kinder und Jugendliche von vielseitigen Angeboten in den vielen Turnvereinen in unserem Kanton profitieren. Und manche schaffen es dann gar auf Spitzenplätze, wie es die Auszeichnung von jungen erfolgreichen Baselbieter Turnathletinnen und Athleten zeigte. Herzliche Gratulation und ein grosses Dankeschön an den BLVT mit seinem Präsidenten Martin Leber.
19. November 2021
Kostbar und gefährdet - Die Herausforderungen bei der Nutzung des Grundwassers
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Wie können wir unser Grundwasser und auch unser Trinkwasser besser schützen?
Die Herausforderungen mit Klimawandel, Siedlungsdruck und Pestiziden/Bioziden sind gigantisch. Spannende Diskussion mit dem Hydrologen Prof. Peter Huggenberger Universität Basel und den interessierten Zuhörer:innen in Sissach.

Fotos: ©Jürg Gohl
12. November 2021
Meine Carte Blanche in der Volksstimme für ein JA zum Covid19 Gesetz: mit Vernunft und Pragmatik aus der Krise
Derzeit droht der Gesetzestext zur Covid19-Abstimmung ebenso durch Falschbehauptungen unterzugehen wie die Sachlichkeit. Als Mitglied der Gesundheitskommission des Ständerates bin ich seit 20 Monaten in die Beratungen der Massnahmen von Bundesrat und Parlament zur Bewältigung der Pandemie involviert und arbeite seit Beginn am Covid19-Gesetz mit.
 
30. Oktober 2021
Historische Frauensession
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Das war eine historische Frauensession und ich bin glücklich und hochzufrieden, über das, was wir gemeinsam erreicht haben. Zwei intensive Tage, 246 gewählte Teilnehmerinnen aus der ganzen Schweiz, fast 100 Voten, 70 Geschäfte, 77 Abstimmungen und 23 Petitionen zuhanden des Schweizer Parlaments verabschiedet. Nun muss die Politik handeln!
Die engagierte und professionelle Arbeit der Frauen schon im Vorfeld in den Kommissionen zeigte, wie stark der politische Gestaltungswille und das Verlangen nach Veränderungen sind. Ich durfte als Tagespräsidentin leiten: So konzentriert und engagiert habe ich noch nie eine Parlamentssitzung erlebt. Die Frauensession forderte u.a. einen Fonds zur Finanzierung von Kinderbetreuungsinfrastruktur, eine Aufwertung von Care-Arbeit, eine Revision des Eherechts für Bäuerinnen und eine nationale Kampagne gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
Von Herzen Danke meiner Co-Präsidentin, unserer Geschäftsführerin und ihrem tollen Team von alliance F, den Mitorganisatorinnen, den Frauendachverbänden und der EKF, den Tagespräsidentinnen, Rednerinnen, den Parlamentsdiensten und so vielen weiteren Helfer:innen und Unterstützer:innen. Die Frauensession wird Geschichte schreiben!
www.frauensession2021.ch
 
23. Oktober 2021
Erfolgreiches Team Bundeshaus an der SOLA Basel
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Die Freude nach 81 km durch die Nordwestschweiz und dem 56 Rang (von 163 Teams) ist beim Team Bundeshaus am Ziel im Park im Grünen riesig! Gemeinsam sind wir stark und es macht Spass. Das sollte auch in der Politik wieder wichtig werden. Danke herzlich für den super Einsatz an NR Matthias Jauslin, NR Roland Fischer, NR Lilian Studer, NR Christian Imark, NR Christophe Clivaz (oben) und a.NR Bernhard Guhl, SR Maya Graf, NR Florence Brenzikofer (unten) und NR Ruth Humbel, Yvonne Feri (nicht auf dem Foto).
23. Oktober 2021
SOLA Basel2021 mit einem Bundeshausteam
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Zehn Parlamentarier:innen aus Stände- und Nationalrat und aus sechs Parteien nehmen gemeinsam am Staffellauf durch die Nordwestschweiz teil. NR Florence Brenzikofer, NR Yvonne Feri, SR Maya Graf, a.NR Bernhard Guhl, NR Christian Imark, NR Yvonne Studer, NR Roland Fischer, NR Ruth Humbel, NR Matthias Jauslin, NR Christophe Clivaz . Wahrlich ein Lauf, der verbindet! Mehr Informationen unter https://www.solabasel.ch/
06. Oktober 2021
MEINE LEISTUNGSBILANZ ZUR HERBSTSESSION 2021
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Unser Parlamentsgebäude wird liebevoll Bundeshaus genannt, es ist damit eben kein Palast für Privilegierte, sondern dort, wo wir – Volksvertreterinnen und -Vertreter, Medien und viele Gäste – ein und aus gehen und in kontroversen Diskussionen um gemeinsame Lösungen ringen. Es tut mir daher weh zu sehen, wie unser Bundeshaus, in dem wir als demokratisch gewähltes Schweizer Parlament in der Herbstsession tagten, zum Schutz vor gewaltbereiten Coronaleugner:innen hinter Gitter gesteckt werden musste – Tag und Nacht bewacht.
 
27. September 2021
Delegiertenversammlung des Bienenzüchtervereins
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Zur 143. Delegiertenversammlung: Ein herzliches Willkommen den Delegierten des Zentralverbandes der CH-Bienenzüchter:innen BienenSchweiz in Liestal und 50 Jahre Verband Bienenzüchtervereine beider Basel mit Präsidentin Manuela Plattner, Zentralpräsident Mathias Götti Limacher, Vizepräsidentin des Regierungsrates Baselland Kathrin Schweizer und Regierungsrat Basel-Stadt Lukas Engelberger.
26. September 2021
Volksabstimmung vom 26. September 2021
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23. September 2021
Besuch des Präsidenten Grünen BL im Bundeshaus
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Die Grüne Nationalrätin Florence Brenzikofer und die Ständerätin Maya Graf freuen sich über den Besuch ihres Präsidenten der Grünen Baselland Michael Durrer und der Geschäftführerin Nadine Freiermuth und dem Praktikanten Sadik Karaagac.
19. September 2021
Arlesheim wird Fair Trade Town
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Herzliche Gratulation der Gemeinde Arlesheim für die Auszeichnung zur Fair Trade Town. Sehr stolz auf Euch, dass ihr als schweizweit 18. Gemeinde das Fair Trade Town Label erstmals ins Baselbiet und die Nordwestschweiz holt. Es soll allen Gemeinden als Vorbild gelten: der Gemeinderat und die super Begleitgruppe wissen wie es geht. Und das Engagement für fairen Handel und Nachhaltgkeit und Regionalität geht weiter. Und ganz herzlichen Dank für die schöne Bettagsfeier in Arlesheim, an welcher ich als Gastrednerin teilnehmen durfte.
 
06. September 2021
Rahmenabkommen: Maya Graf lässt nicht locker
Der Bundesrat hat auf eine Interpellation der Baselbieter Ständerätin geantwortet. Diese zeigt sich enttäuscht.
Interpellationstext

 
 
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