Ständerat
18. Juni 2021


MEINE LEISTUNGSBILANZ ZUR SOMMERSESSION 2021

Die soeben zu Ende gegangene Sommersession war ereignisreich. Dies auch, weil mit den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 – das CO2-Gesetz und die beiden Pestizidinitiativen – wichtige Entscheide für die Zukunft unserer Kinder anstanden und leider enttäuschend abschnitten. Als Landwirtschaftspolitikerin mache ich mir Sorgen über die tiefen Gräben, die dieser Abstimmungskampf zwischen Stadt und Land ausgelöst hat. Doch eines ist für mich klar. Beide Seiten wollen sich für unsere heimische Landwirtschaft, die Umwelt, den Tier- und Klimaschutz engagieren.
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24. März 2021


MEINE BILANZ ZUR FRÜHJAHRSSESSION 2021

Auch die Frühjahrssession stand ganz im Zeichen der COVID-19 Krise. Dank regelmässigen Tests, Maskenpflicht und Plexiglasschutz funktionierte der Ratsbetrieb zum Glück reibungslos. Schliesslich mussten wichtige Geschäfte wie die Anpassungen des COVID-19 Gesetzes zur Bewältigung der Krise, die AHV-Reform, die Gesetzesänderung zur Cannabisfreigabe als Arzneimittel, ein griffiger Gegenentwurf zur Pflegeinitiative, die Agrargeschäfte und weiteres mehr beraten und verabschiedet werden.
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10. März 2021


VOTUM VON MAYA GRAF ZUR SCHWEIZERISCHEN ERDBEBENVERSICHERUNG


Es ist zumindest ein Teilerfolg für alle die Kantone, die seit Jahren im Schweizer Parlament eine CH-Erdbebenversicherung fordern wie der Kanton BL. Heute hat der Ständerat die Standesinitiative Kanton Basel-Landschaft zwar mit 25 zu 16 abgelehnt, aber die Motion 20.4329 für eine Erdbebenversicherung mit Eventualverpflichtung mit 25 zu 18 überwiesen. In der Ständeratsdebatte habe ich ausgeführt, dass die unerwartete aktuelle COVID-19 Pandemie gezeigt hat, wie stark die realen Folgen eines Ereignisses dieser Größenordnung unterschätzt wurden und dass die dafür getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichend waren. Mein Fazit: "Es ist daher unerlässlich, mit den Erfahrungen aus der Covid19-Krise im Hintergrund den Risiken eines mittelschweren oder großen Erdbebens vorzubeugen – auch wenn diese Ereignisse (hoffentlich!) weiterhin selten bleiben werden.


07. - 25. September 2020


RÜCKBLICK AUF DIE HERBSTSESSION IM STÄNDERAT

Die Herbstsession ist zu Ende gegangen. Viele wichtige Geschäfte konnten verabschiedet werden. Ich bin sehr froh, hat das Parlament seine Rolle wieder gefunden und trotz Schutzmassnahmen effizient und erfolgreich gearbeitet. Ein Auszug mir wichtiger Geschäfte:
- Das Covid19-Gesetz, welches das Notrecht in einen Gesetzesrahmen zur Bewältigung der Coronakrise giesst. Dank meinem hartnäckigen Einsatz gibt es Hilfe für Kulturschaffende, Event- und Reisebranche, Schaustellende und Selbständigerwerbende.
- Die BFI-Botschaft mit dem 4-Jahreskredit für Hochschulbildung, Berufsbildung, Forschung und Innovation.
- Die Kulturbotschaft zur Förderung der Kultur in 10 Bereichen mit Kredit für die nächsten 4 Jahre.
- Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für Pilotversuche zur Cannabisabgabe in Schweizer Städten.
- Dringliche Finanzierungshilfe für den öffentlichen Verkehr infolge der Covid-19 Krise.
- Einreichung meiner zwei Vorstösse zu einer besseren Einbindung von Menschen mit Behinderung und in APHs bei Covid19 Massnahmen.
- Und ENDLICH ein Schritt Richtung mehr Klimaschutz und Pariser Klimaziele: die Annahme des CO2-Gesetzes!


12. März 2020


DISKUSSION IM STÄNDERAT ZUR INTERPELLATION VON STÄNDERÄTIN MAYA GRAF ZU UMSTRITTENEN ZIELVORGABEN FÜR KANTONALE IV-STELLEN

Die von Ständerätin Maya Graf im Dezember 2019 eingereichte Interpellation 19.4636 «Quotenziel-System des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz?» löste im Ständerat in der Frühlingssession eine längere Diskussion aus. Die Antwort des Bundesrates fiel unbefriedigend aus. Die Ständerätin hatte Fragen zu den Zielvereinbarungen, die das Bundesamt für Solversicherungen (BSV) mit allen IV-Stellen abgeschlossen hat. So gibt das BSV Ziele vor, dass Kosten und die Anzahl Renten gesenkt werden oder zumindest nicht steigen sollen. Mehr unter
https://www.inclusion-handicap.ch/de/aktuelles/news/news-2020/zielvorgaben-fuer-iv-stellen-unbefriedigende-antwort-des-bundesrates-491.html


04. Dezember 2019


ANLOBUNG

2019 wurde Maya Graf als erste weibliche und erste grüne Vertreterin des Kantons Baselland in den Ständerat gewählt. Sie präsidiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und ist Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDeL). Zudem ist sie Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) sowie der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK).


Anlobung im Ständerat, 4. Dezember 2019
 
AKTUELL
 
14. Juli 2021
Spannender Firmenbesuch mit viel Zukunftspotential
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Das neue Zentrum Agroline Bioprotect fenaco in AeschBL setzt auf nachhaltigen Pflanzenschutz und investiert in Forschung, Innovation und Nützlingszucht wie gerade jetzt in die Produktion von Schlupfwespeneiern zur biologischen Bekämpfung des Maiszünslers. Bis zu 30 SpezialistInnen arbeiten an Themen wie Wildbienen-Bestäubung, digitalem Monitoring im Vorratsschutz, Drohneneinsatz für Nützlinge und weitere Forschungsarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau Agroscope und der ETH ZH.
Maya Graf war gemeinsam mit ihren grünen Kolleginnen aus National- und Landrat BL Christine Badertscher und Laura Grazioli vor Ort.
 
Und das Schöne: die nächste Generation konnte sich von Investitionen in ihre Zukunft gleich selbst ein Bild machen.
Einen herzlichen Dank für den interessanten Einblick in Labor und Produktion an die Leiterin Agroline Bioprotect Regina Burger und den Leiter Michael Feitknecht.
28. Juni 2021
Neues Mitglied für den Biovision Stiftungsrat
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Im Stiftungsrat von www.biovision.ch durften wir an unserer Jahressitzung eine neue mit der Arbeit von Biovision bestens vertraute Kollegin willkommen heissen: Shruti Patel. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit (von links nach rechts): Barbara Frei Haller, Paula Daeppen, Mathis Zimmermann (Tagespräsident), Hans Rudolf Herren (Präsident, zugeschaltet aus Kalifornien), Shruti Patel, Maya Graf, Rudolf Baumgartner.
24. Juni 2021
Klimaspuren - trace du climat
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Herzlich Willkommen ihr tapferen "Klimaspuren - traces du climat" im Baselbiet auf eurer Wanderung von Graubünden bis Genf. Und herzlichen Dank für den spannenden Austausch am Oekozentrum Langenbruck über Klimaschutz und Handeln und Machen vor Ort für eine lebenswerte Zukunft für allle!

Über Klimaspuren:
Auf Klimaspuren wandert vom 1. bis zum 12. Juli 2021 eine bunte Gruppe von Graubünden durch Liechtenstein nach St. Gallen. Dann durch das Mittelland und dem Jura gegen Genf. Sie besichtigen die Spuren des Klimawandels und protestieren gegen die Unvernunft deren, die die Schweiz und die Welt in den Abgrund treiben. Sie suchen aber auch Spielräume, die zeigen, was fürs Klima getan werden kann. Zwischen Tamina und Genf gibt es mehrere Dutzend Ortstermine, Aktionen und Veranstaltungen zu Klimathemen wie Verkehr, Produktion, Architektur, Planung, Wissenschaft und Forschung, Finanzplatz, Infrastruktur, Konsum, Energie, Landschaft, Landwirtschaft, Wald: Was geschieht wo und wie für Zero Treibhausgase?
21. Juni 2021
Trockentoiletten statt Abwasser? Recycling aus der Kloschüssel
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Recycling aus der Kloschüssel? Oder wie können wir unsere häuslichen Abwasser in einen Kreislauf bringen? Mit diesen spannenden Zukunftsthemen befasste sich der Anlass der Grünen Region Sissach am 21. Juni 2021 in der Oberen Fabrik. Toller Vortrag von Bastian Etter www.vuna.ch und interessantes Gespräch mit den Podiumsgästen der EAWAG und der AIB unter der Leitung von Georg Geiger.
18. Juni 2021
Leistungsbilanz zur Sommersession 2021
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Die soeben zu Ende gegangene Sommersession war ereignisreich. Dies auch, weil mit den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 – das CO2-Gesetz und die beiden Pestizidinitiativen – wichtige Entscheide für die Zukunft unserer Kinder anstanden und leider enttäuschend abschnitten. Als Landwirtschaftspolitikerin mache ich mir Sorgen über die tiefen Gräben, die dieser Abstimmungskampf zwischen Stadt und Land ausgelöst hat. Doch eines ist für mich klar. Beide Seiten wollen sich für unsere heimische Landwirtschaft, die Umwelt, den Tier- und Klimaschutz engagieren.
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14. Juni 2021
Film "De la cuisine au parlement"
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Die Frauenbewegung der letzten 200 Jahre für Bürgerinnenrechte und die Gleichstellung in allen Lebensbereichen zeigt uns eindrücklich, welche Kraft, welchen Mut und welche Ausdauer in den Frauen, in uns allen steckt. Daher kann uns auch eine Niederlage nicht aufhalten, gemeinsam beherzt weiter zu machen. Es gibt noch viel zu tun. Danke für den ermutigenden wunderbaren Abend des Netzwerkes Grüne Frauen* Region Basel!
13. Juni 2021
Ja zum 14er-Tram
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13. Juni 2021
Ja zum CO2-Gesetz
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Unser Land verändert sich. Seit 2010 verlieren unsere Gletscher jährlich 2 Prozent Masse. Seit den CO2-Hitzewellen 2003, 2015 und 2018 nehmen trockene Wälder und Wasserknappheit zu. Die Kirschbäume treiben immer früher aus und sind anfälliger für späten Frost. Jahreszeiten verschwimmen, unser Alpenland erwärmt sich doppelt so stark wie der globale Durchschnitt. Die Klimakrise ist da. Wir müssen handeln.
 
04. Juni 2021
Jubiläumsanlass 50 Jahre Nordwestschweizer Regierungskonferenz an der FHNW Muttenz
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Nicht nur spannenden Referate und Diskussionen, auch einen wichtige Deklaration stand in der Jubiläumsfeier im Mittelpunkt: Die Nordwestschweizer Kantone verabschiedeten gemeinsam eine Klimacharta und verpflichten sich damit zur Zusammenarbeit im Klimaschutz und zur Unterstützung des Netto-Null CO2 Zieles des Bundesrates. Mit dabei vier MandatsträgerInnen der Grünen in Regierung und Parlament: Brigit Wyss, RR SO, Isaac Reber, RR BL, Maya Graf, Ständerätin BL, Felix Wettstein, NR SO.
 
26. Mai 2021
Schweizer Vorlesetag: Maya Graf an der Primarschule Oberdorf BL
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Maya Graf hat den Primarschülerinnen und -schülern von Oberdorf aus einem ihrer Lieblingsbücher vorgelesen. Globi und Helvetia entdecken in diesem Buch(Globi und die Demokratie 2018)auf ihrer Abenteuerreise die Demokratie der Schweiz. Die Kinder haben begeistert mitdiskutiert und erzählt, wo sie selbst mitbestimmen und welche Kinderrechte sie sich wünschen. Wichtiges Fazit: man ist nie zu jung, um bereits Demokratie zu üben und Spass daran zu haben. Ein grosses Dankeschön geht an die Lehrerinnen der beiden Klassen Loredana Beyeler und Lea Müller.
29. April 2021
Wir Bäuerinnen und Frauen vom Land, stehen ein für eine faire Diskussion
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Wir sind Bäuerinnen und Frauen, die sich mit dem ländlichen Raum beschäftigen und wir haben unterschiedliche Meinungen zu den beiden Initiativen, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen (Trinkwasserinitiative, Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide). Wir setzen uns jedoch ein für eine faire und sachliche Diskussion. Wir akzeptieren andere Meinungen und gehen respektvoll miteinander um.
 
06. April 2021
Zweite Frauensession im Bundeshaus am 29./30. Oktober 2021

Ab heute können Frauen* schweizweit für die zweite offizielle Frauensession im Bundeshaus kandidieren und sich als Wählerin registrieren. 246 Frauen aus allen Regionen der Schweiz werden am 29./30. Oktober in den Nationalratssesseln Platz nehmen und ihre dringlichsten
Anliegen diskutieren. Zum Schluss überreichen sie Parlament und Bundesrat konkrete Forderungen. Um den politischen Grossanlass durchführen zu können, lanciert alliance F heute ein Crowdfunding.
 
24. März 2021
MEINE BILANZ ZUR FRÜHJAHRSSESSION 2021
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Auch die Frühjahrssession stand ganz im Zeichen der COVID-19 Krise. Dank regelmässigen Tests, Maskenpflicht und Plexiglasschutz funktionierte der Ratsbetrieb zum Glück reibungslos. Schliesslich mussten wichtige Geschäfte wie die Anpassungen des COVID-19 Gesetzes zur Bewältigung der Krise, die AHV-Reform, die Gesetzesänderung zur Cannabisfreigabe als Arzneimittel, ein griffiger Gegenentwurf zur Pflegeinitiative, die Agrargeschäfte und weiteres mehr beraten und verabschiedet werden.
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22. März 2021
Regionale überparteiliche Allianz für die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung
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Endlich geht es vorwärts mit der Individualbesteuerung. Ich freue mich im soeben gegründeten Regionalkomitee zur Volksinitiative für eine Individualbesteuerung mitzuwirken. Und ich freue mich besonders auch als CO-Präsidentin von alliance F. Denn an der Delegiertenversammlung vom 19.03.21 fassten die Mitglieder den einstimmigen Entscheid zur Unterstützung der Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Die von den FDP-Frauen lancierte und überparteilich getragene Initiative fordert eine zivilstandsunabhängige Besteuerung. Seit Jahren ist es ein zentrales Anliegen der alliance F, dass die Progressionsstrafe für die zweitverdienende Person in der Ehe – fast immer die Frau – abgeschafft wird. Das heutige Steuersystem begünstigt Ehen, in denen nur der Ehemann arbeitet. Eine Individualbesteuerung ist deshalb zentral für eine wirkliche Gleichstellung von Frau und Mann und gibt der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen Schub.
 
19. März 2021
Sessionsrückblick zum nachschauen
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Tops und Flops aus der Frühjahrssession 2021: Im Live-Gespräch mit der Baselbieter Nationalrätin Florence Brenzikofer und dem Generalsekretär der Grünen Florian Irminger blickt Maya Graf auf die vergangene Session zurück. Das Gespräch kann hier angeschaut werden.
 
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