MEINE LEISTUNGSBILANZ ZUR FRÜHLINGSSESSION 2022

Wir konnten die Frühjahrssession vor dem Hintergrund einer leider immer noch unsicheren Covid19-Pandemielage beginnen. Und bereits rücken die nächsten Krisen ins Zentrum der Bundespolitik: Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, einen souveränen, demokratischen Staat in Europa. Angesichts der humanitären Katastrophe für die vielen Menschen, Frauen und Kinder in den zerbombten Städten der Ukraine und auf der Flucht, müssen wir als Schweiz alles in unserer Macht Stehende tun, um Hilfe zu leisten.
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MEINE LEISTUNGSBILANZ ZUR WINTERSESSION 2021

Nach dem denkwürdigen Frauenrütli am 1. August und der erfolgreichen, historischen Frauensession (mehr unter: Frauensession 2021) im Bundeshaus Ende Oktober aus Anlass von 50 Jahren Frauenstimmrecht in der Schweiz kehrte mit der aktuellen Wintersession wieder ein Alltag zurück, in dem die Pandemie und wichtige sozialpolitische Entscheide wie die Reformen der Altersvorsorge (AHV und BVG) erneut im Vordergrund standen: Es galt beim Covid-19-Gesetz, dank der Zustimmung der Bevölkerung, erneut die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Hilfen zur Bewältigung der Pandemie zu verlängern. In beiden Räten standen die AHV21- und die BVG-Reform zur Diskussion. Welche Bedeutung die Zahl 21 in dieser Session für mich hatte, lesen Sie/liest Du unten, ebenso welche Fragen ich dem Bundesrat zur Biodiversitätsförderung und zur Agrarökologie stellte. Die Rolle der Kantone in der aussenpolitischen Entscheidfindung gerade in Bezug zu den Beziehungen zur EU muss gestärkt werden. Mit meinem Vorstoss hierzu scheiterte ich zwar im ersten Anlauf knapp, aber ich weiss eine partei-übergreifende, starke Allianz aus unserer Region hinter mir. Wir werden dieses Anliegen weiterverfolgen müssen. Schliesslich stand die Verlängerung des Gentech-Moratoriums an, das der Ständerat mit nur einer Stimme Differenz nun aufweichen möchte. Glücklicherweise sind hier die Würfel noch nicht gefallen – es ist nun am Nationalrat, diesen folgenreichen Schnellschuss wieder zu korrigieren. Ich danke Ihnen/Euch für das Interesse an meiner Arbeit in Bundesbern, wünsche nun eine gute Lektüre und Ihnen/Euch frohe Festtage und ein gesundes 2022! 
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MEINE LEISTUNGSBILANZ ZUR HERBSTSESSION 2021

Unser Parlamentsgebäude wird liebevoll Bundeshaus genannt, es ist damit eben kein Palast für Privilegierte, sondern dort, wo wir – Volksvertreterinnen und -Vertreter, Medien und viele Gäste – ein und aus gehen und in kontroversen Diskussionen um gemeinsame Lösungen ringen. Es tut mir daher weh zu sehen, wie unser Bundeshaus, in dem wir als demokratisch gewähltes Schweizer Parlament in der Herbstsession tagten, zum Schutz vor gewaltbereiten Coronaleugner:innen hinter Gitter gesteckt werden musste – Tag und Nacht bewacht. Es ist bedenklich zu sehen, dass Bundesrät:innen, die sich bis jetzt jederzeit alleine und unbehelligt bewegen konnten, nun Polizeischutz brauchen. Und auch die Drohungen gegenüber uns Parlamentarier:innen nehmen zu. Nie hätte ich in all den Jahren gedacht, dass wir in unserer zu Recht gelobten direkten Demokratie, in der jede und jeder auf jeder Staatsebene und mit Volksrechten Einfluss nehmen kann, so weit kommen würden. 
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MEINE LEISTUNGSBILANZ ZUR SOMMERSESSION 2021

Die soeben zu Ende gegangene Sommersession war ereignisreich. Dies auch, weil mit den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 – das CO2-Gesetz und die beiden Pestizidinitiativen – wichtige Entscheide für die Zukunft unserer Kinder anstanden und leider enttäuschend abschnitten. Als Landwirtschaftspolitikerin mache ich mir Sorgen über die tiefen Gräben, die dieser Abstimmungskampf zwischen Stadt und Land ausgelöst hat. Doch eines ist für mich klar. Beide Seiten wollen sich für unsere heimische Landwirtschaft, die Umwelt, den Tier- und Klimaschutz engagieren.
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MEINE BILANZ ZUR FRÜHJAHRSSESSION 2021

Auch die Frühjahrssession stand ganz im Zeichen der COVID-19 Krise. Dank regelmässigen Tests, Maskenpflicht und Plexiglasschutz funktionierte der Ratsbetrieb zum Glück reibungslos. Schliesslich mussten wichtige Geschäfte wie die Anpassungen des COVID-19 Gesetzes zur Bewältigung der Krise, die AHV-Reform, die Gesetzesänderung zur Cannabisfreigabe als Arzneimittel, ein griffiger Gegenentwurf zur Pflegeinitiative, die Agrargeschäfte und weiteres mehr beraten und verabschiedet werden.
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VOTUM VON MAYA GRAF ZUR SCHWEIZERISCHEN ERDBEBENVERSICHERUNG


Es ist zumindest ein Teilerfolg für alle die Kantone, die seit Jahren im Schweizer Parlament eine CH-Erdbebenversicherung fordern wie der Kanton BL. Heute hat der Ständerat die Standesinitiative Kanton Basel-Landschaft zwar mit 25 zu 16 abgelehnt, aber die Motion 20.4329 für eine Erdbebenversicherung mit Eventualverpflichtung mit 25 zu 18 überwiesen. In der Ständeratsdebatte habe ich ausgeführt, dass die unerwartete aktuelle COVID-19 Pandemie gezeigt hat, wie stark die realen Folgen eines Ereignisses dieser Größenordnung unterschätzt wurden und dass die dafür getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichend waren. Mein Fazit: "Es ist daher unerlässlich, mit den Erfahrungen aus der Covid19-Krise im Hintergrund den Risiken eines mittelschweren oder großen Erdbebens vorzubeugen – auch wenn diese Ereignisse (hoffentlich!) weiterhin selten bleiben werden.




RÜCKBLICK AUF DIE HERBSTSESSION IM STÄNDERAT

Die Herbstsession ist zu Ende gegangen. Viele wichtige Geschäfte konnten verabschiedet werden. Ich bin sehr froh, hat das Parlament seine Rolle wieder gefunden und trotz Schutzmassnahmen effizient und erfolgreich gearbeitet. Ein Auszug mir wichtiger Geschäfte:
- Das Covid19-Gesetz, welches das Notrecht in einen Gesetzesrahmen zur Bewältigung der Coronakrise giesst. Dank meinem hartnäckigen Einsatz gibt es Hilfe für Kulturschaffende, Event- und Reisebranche, Schaustellende und Selbständigerwerbende.
- Die BFI-Botschaft mit dem 4-Jahreskredit für Hochschulbildung, Berufsbildung, Forschung und Innovation.
- Die Kulturbotschaft zur Förderung der Kultur in 10 Bereichen mit Kredit für die nächsten 4 Jahre.
- Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes für Pilotversuche zur Cannabisabgabe in Schweizer Städten.
- Dringliche Finanzierungshilfe für den öffentlichen Verkehr infolge der Covid-19 Krise.
- Einreichung meiner zwei Vorstösse zu einer besseren Einbindung von Menschen mit Behinderung und in APHs bei Covid19 Massnahmen.
- Und ENDLICH ein Schritt Richtung mehr Klimaschutz und Pariser Klimaziele: die Annahme des CO2-Gesetzes!




DISKUSSION IM STÄNDERAT ZUR INTERPELLATION VON STÄNDERÄTIN MAYA GRAF ZU UMSTRITTENEN ZIELVORGABEN FÜR KANTONALE IV-STELLEN

Die von Ständerätin Maya Graf im Dezember 2019 eingereichte Interpellation 19.4636 «Quotenziel-System des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz?» löste im Ständerat in der Frühlingssession eine längere Diskussion aus. Die Antwort des Bundesrates fiel unbefriedigend aus. Die Ständerätin hatte Fragen zu den Zielvereinbarungen, die das Bundesamt für Solversicherungen (BSV) mit allen IV-Stellen abgeschlossen hat. So gibt das BSV Ziele vor, dass Kosten und die Anzahl Renten gesenkt werden oder zumindest nicht steigen sollen. Mehr unter
https://www.inclusion-handicap.ch/de/aktuelles/news/news-2020/zielvorgaben-fuer-iv-stellen-unbefriedigende-antwort-des-bundesrates-491.html




ANLOBUNG

2019 wurde Maya Graf als erste weibliche und erste grüne Vertreterin des Kantons Baselland in den Ständerat gewählt. Sie präsidiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und ist Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDeL). Zudem ist sie Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) sowie der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK).


Anlobung im Ständerat, 4. Dezember 2019